ENTSCHÄDIGUNG: «Auch Politiker müssen alles versteuern»

Zuger National- und Ständeräte lehnen eine Sonderstellung ab. Einzelne sind sogar bereit, beim Lohn den Gürtel enger zu schnallen.

Freddy Trütsch Freddy Trütsch
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Blick durch die Scheibe in den Nationalratssaal, wo derzeit auch das Einkommen der Parlamentarier ein Thema ist. (Bild: Keystone)

Blick durch die Scheibe in den Nationalratssaal, wo derzeit auch das Einkommen der Parlamentarier ein Thema ist. (Bild: Keystone)

Heute erhalten National- und Ständerat 33 000 Franken Jahresentschädigung für Personal- und Sachausgaben. Damit finanzieren sie zum Beispiel einen persönlichen Mitarbeiter. Dieser Betrag ist steuerfrei, selbst wenn ein Parlamentarier gar niemanden einstellt und das Geld selber einsackt (wir haben berichtet). Susanne Leutenegger Oberholzer, SP-Nationalrätin aus Baselland, bekämpft dies mit einer parlamentarischen Initiative und wird dabei von Zuger Kollegen unterstützt. Ständerat Joachim Eder tut dies wie auch Nationalrat Gerhard Pfister aus Überzeugung, «dass wir Parlamentsmitglieder gegenüber unseren Mitbürgern steuerlich nicht privilegiert behandelt werden dürfen. Auch Politiker müssen alles versteuern.» Das heisse dann aber auch, dass sie die effektiven Kosten für Personal- und Sachausgaben in der Steuererklärung als Abzüge deklarieren könnten, antwortete Eder auf eine entsprechende Anfrage dieser Zeitung. Spesenvergütungen ständen in der Regel ja auch entsprechende Ausgaben gegenüber.

Bruno Pezzatti ergänzt: «Ich habe Ja gesagt unter der Voraussetzung, dass die effektiven Personal- und Sachausgaben als Gewinnungskosten abgezogen werden können, was in der Kommission unbestritten war.» Sofern die SVP keinen weiterreichenden Gegenvorschlag lanciert, wird auch Thomas Aeschi der Initiative zustimmen. Ständerat Peter Bieri stellt jedoch klar: «Die heutige Regelung ist neueren Datums und wurde von der eidgenössischen Steuerverwaltung als in Ordnung betrachtet.»

«Regelung ist stossend»

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates ist laut Gerhard Pfister einhellig der Meinung, dass diese Regelung stossend ist und geändert werden muss. Die Mitglieder hätten sich zudem gefragt, ob man nicht gerade das ganze System (Steuerbefreiung auch anderer Beträge, Höhe) ansehen sollte. Diese Frage werde die Kommission des Ständerats demnächst auch zu beantworten haben. «Je nachdem wird man sich nur auf die 33 000 Franken beschränken oder das ganze Vergütungssystem überprüfen», erklärt Pfister.

Thomas Aeschi, der sich grundsätzlich der Meinung von Gerhard Pfister anschliesst, bezeichnet das geltende System schlicht als «Katastrophe». Es könne doch nicht sein, dass man pro Tag 115 Franken Mahlzeitenentschädigung kassiere, obwohl man gar keine Auslagen habe. Auch für Sitzungen, egal ob sie eine oder neun Stunden dauerten, erhalte man gleich viel Geld. «Es ist absurd, dass gewisse Mitglieder für jeden Sessionstag Übernachtungspauschalbeträge erhalten, aber trotzdem jeden Abend zum Beispiel heim nach Zürich pendeln», fügt Pfister an.

Kaum jemand ist dafür

Die Bereitschaft für eine grundsätzliche Überarbeitung der Entschädigungen von Parlamentariern – so Gerhard Pfister – sei jedoch nicht sehr gross: «Ich habe mal einen Vorstoss gemacht, der all diese Mahlzeiten- und Übernachtungsentschädigungen und so weiter zu Gunsten eines einfachen Lohnsystems abschafft. Und dass selbstverständlich alles zu versteuern ist. Mein Vorschlag hatte weder im Rat noch bei einer Partei eine Chance.»

Lohnreduktion für Parlamentarier?

Doch das wäre genau das, was Thomas Aeschi vorschwebt. «Wir müssen für Parlamentarier eine Pauschale von 70 000 bis 80 000 Franken festlegen.» Dies käme aber einer Lohnreduktion gleich. Für Aeschi kein Problem. «Damit könnten wir doch leben. Schliesslich gibt es viele Leute, die mit einem solchen Jahreseinkommen auskommen müssen. Weshalb sollten dies Parlamentarier nicht auch können?»

Doch da gibt es Vorbehalte. Peter Bieri begründet, weshalb er einem solchen Vorschlag nicht folgen kann. «Wer dieses Amt ernst nimmt und seriös arbeitet, der bringt dafür im Ständerat unter den heutigen Umständen in etwa eine Zweidrittel-Vollzeitstelle auf.» Hinzu kämen zumindest bei ihm öffentliche, gemeinnützige, soziale, karitative und kulturelle Engagements dazu, die oft zeitaufwendig seien und keine Entschädigung mit sich bringen würden. Nach Abzug der effektiven Aufwendungen sei die heutige Entschädigung damit um einiges tiefer als die eines Mittelschullehrers. Hinzu komme, «dass die Pensionskassen-Lösung sehr dürftig ist». Eigenartig sei auch, «dass die zusätzlichen Betätigungen immer wieder kritisiert werden, wenngleich das hehre Milizsystem gleichzeitig hoch gelobt wird». Wenn man nebst dem Mandat keiner weiteren beruflichen Tätigkeit nachgehe, sei es falsch, und wenn man sich irgendwo einbringe oder in seinem angestammten Beruf tätig sei, «ist es auch wieder falsch. All das habe ich persönlich wiederholt erfahren müssen», erklärt Peter Bieri.

Parlament ist günstig

Für Gerhard Pfister steht fest: «Je höher der Betrag, umso stärker die Tendenz zu Berufspolitikern, die ausschliesslich davon leben.» Der Schwyzer SP-Nationalrat Andy Tschümperlin beispielsweise wolle mit der Unterstützung des Vorstosses Leutenegger das Berufsparlament einführen. «Will man aber das Milizparlament stärken, sollte die Entschädigung nicht noch höher steigen, sondern eher sinken», findet Pfister. Generell sei das Schweizer Parlament schon jetzt eines der günstigsten für die Steuerzahlenden. Und dies weltweit. Das italienische Parlament habe beispielsweise enorm hohe Kosten, «entscheidet aber meistens nicht so viel besser als das Schweizer».

Peter Bieri gelangt zum Schluss: «Wenn eine gewisse Partei immer wieder gegen die Entschädigungen schiesst, so sei vermerkt, dass von diesen Vertretern noch nie jemand eine Erhöhung in der Folge nicht angenommen hätte.» Im Gegenteil: Sie seien jeweils unheimlich froh gewesen, dass sie für einmal eine Abstimmung verloren hätten. «Es ist etwas eigenartig, wenn gewisse Parlamentarier Millionensaläre in der Wirtschaft verteidigen und meinen, der Lohn eines seriösen Parlamentariers sei weniger als einen Lehrerlohn wert.»

«Für mich ist das Ständeratsmandat meine gegenwärtige Hauptbeschäftigung», hält Joachim Eder fest. Er übe keinen Beruf mehr aus, sondern widme sich voll und ganz dieser Aufgabe. Sie beanspruche ihn zwischen 70 und 80 Prozent, je nachdem, ob die repräsentativen Verpflichtungen auch noch mit eingerechnet würden. In seinen beiden ersten Jahren (2012 und 2013) habe er durchschnittlich brutto 144 000 Franken pro Jahr verdient. «Im Vergleich zu einem Regierungsratssalär, einer Anstellung als Kaderperson in der Wirtschaft oder einer Entschädigung als Parlamentarier in einem umliegenden Land ist dies als kostengünstig zu bezeichnen», rechtfertigt sich der Unterägerer Ständerat.