Entscheid lässt Spielraum

Samantha Taylor
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Nationalraete der SVP halten Plakate mit der Aufschrift «Verfassungsbruch» und «Massenzuwanderung geht weiter» hoch. (Bild: Peter Schneider / Keystone (Bern, 16. Dezember 2016))

Nationalraete der SVP halten Plakate mit der Aufschrift «Verfassungsbruch» und «Massenzuwanderung geht weiter» hoch. (Bild: Peter Schneider / Keystone (Bern, 16. Dezember 2016))

Initiative Mit 98 zu 67 Stimmen hat der Nationalrat am Freitagmorgen die Umsetzung zur Masseneinwanderungsinitiative in der Schlussabstimmung angenommen (Ausgabe von gestern). Damit nehmen die zwei Jahre dauernden Verhandlungen ein vorläufiges Ende. Das angenommene Gesetz beschränkt sich auf eine bevorzugte Behandlung von Stellensuchenden, die bei einem Arbeitsvermittlungszentrum gemeldet sind. Von Kontingenten oder einer Beschränkung der Zuwanderung durch Höchstzahlen, wie dies die Initiative verlangte, wird abgesehen.

Im Kanton Zug ist man mit der gefundenen Lösung zufrieden, soweit sich dies heute beurteilen lasse. Es sei zu begrüssen, dass das Parlament einen gangbaren Weg gefunden habe, welcher den Interessen der Wirtschaft Rechnung trage, sagt der Zuger Volkswirtschaftsdirektor Matthias Michel. Da die Schweiz und damit auch Zug aufgrund des wirtschaftlichen Umfelds auf wertschöpfungsstarke Unternehmen angewiesen seien, sei die Rekrutierung von geeignetem Personal auf allen Stufen ein entscheidender Faktor. «Der Entscheid des Parlaments lässt für die hiesigen Firmen den nötigen Spielraum», findet Michel. Für den Volkswirtschaftsdirektor ist deshalb auch klar, dass der Erhalt der bilateralen Verträge Priorität haben müsse. Diese Forderung sei von allen Kantonen gestellt worden. «Ebenso hat die Konferenz der Kantone einen regional differenzierten, stufenweisen sich verschärfenden Massnahmenkatalog gefordert», erinnert Michel. Insofern berücksichtige das Resultat auch wichtige Punkte der Forderungen, welche auch vom Zuger Regierungsrat mitgetragen würden.

Behörden müssen noch abwarten

Ganz entspannt blickt man aber im Kanton Zug noch nicht in die Zukunft. «Die Umsetzung im Detail bleibt sicher eine Herausforderung. Denn nach wie vor bestehen Zielkonflikte zwischen einseitiger Beschränkung der Einwanderung einerseits und den wirtschaftlichen Interessen der Schweiz zur Wahrung der Freizügigkeit mit der EU andererseits», sagt Michel. Diese seien aber schon in der Verfassung angelegt. «Ein gangbarer Weg wäre, diesen Konflikt mit einer Volksabstimmung zu einem Gegenvorschlag zur sogenannten Rasa-Ini­tiative zu beseitigen.»

Welche Massnahmen durch die Bevorzugung der gemeldeten Stellensuchenden im Kanton Zug nötig werden, sei schwierig abzuschätzen. «Da es sich um ein Bundesgesetz handelt, ist der Spielraum für die Kantone eng», sagt Bernhard Neidhart, Leiter des kantonalen Amts für Wirtschaft und Arbeit. «Es gilt jetzt, für die betroffenen Behörden abzuwarten und sich, soweit dies möglich ist, beim Konzipieren der ausführenden Gesetzgebung auf Bundesebene einzubringen.»

Samantha Taylor
samantha.taylor@zugerzeitung.ch