Leserbrief
Entscheide sollen in ihrer ganzen Tragweite betrachtet werden

«Wenn das Gefängnis an Grenzen stösst», Ausgabe vom 20. Februar

Merken
Drucken
Teilen

Die Justizvollzugsanstalt Bostadel ist in die Jahre gekommen. Deshalb ist die geplante Gesamtinstandsetzung, inklusive dem Neubau, eine Notwendigkeit, welche der Kantonsrat ohne grosse Debatte gutgeheissen hat. Dieses Projekt basiert teilweise auch auf der Volksinitiative «Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter» aus dem Jahre 2004. Eine Initiative, welche der Bundesrat und das Parlament abgelehnten. Das Volk und die Stände hingegen zustimmten. Die wesentlichen Veränderungen im Vollzug beschreibt der Artikel in der letzten Wochenendausgabe der «Zuger Zeitung». Einige Strafanstalten in der Schweiz müssen angepasst werden für Insassen, welche zwar ihre Strafen verbüsst haben, jedoch nie mehr in Freiheit kommen werden. In meiner Recherche über den damaligen Abstimmungskampf habe ich interessanterweise darüber nicht eine Zeile gefunden. Das Kernthema der Initiative war ihre Rechtmässigkeit, welche vorwiegend von Strafrechtlern geführt wurde.

Der Bericht über die Strafanstalt Bostadel im Menzingen zeigt sehr gut auf, mit was für neuen Anforderungen sich der Vollzug in Zukunft befassen muss. Ob man sich dessen damals bewusst war, konnte ich nicht mehr herausfinden. Dieses Beispiel verdeutlicht gut, dass Entscheide in ihrer ganzen Tragweite stets gut betrachtet werden sollten. Ein Lehrstück, genauer hinzuschauen, welche Folgen nationale Vorlagen für die Kantone haben können.

Rolf Brandenberger, Kantonsrat FDP, Risch