ENTWURF:
Streit um Sanierungskosten am Zugersee

Wer hat die Sanierung einer Ufermauer zu bezahlen? Der Kanton, sagen die Kläger vor Obergericht. Das sei so nie abgemacht worden, argumentiert die beklagte Baudirektion.

Harry Ziegler
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So einfach wie es sich auf den ersten Blick präsentiert ist der Fall um die Kostenübernahme einer Ufermauersanierung nicht. Das Obergericht befasste sich mit dem Fall, in dem private Eigentümer den Kanton Zug verklagten. Die Berufungsinstanz Obergericht stützt das Urteil des Kantonsgerichts vollumfänglich. Dieses hatte entschieden, die Klage abzuweisen.

Verlangt worden war von den privaten Klägern, dass der Kanton die Kosten der Sanierung der Seeufermauer in der Gemeinde Walchwil zu bezahlen habe. Allenfalls sei der Kanton zu verpflichten, die Hälfte zu bezahlen. Und drängen die Kläger auch damit nicht durch, sei der Kanton zu verpflichten, die Kosten nach Massgabe seines Eigentums an der betreffenden Seeufermauer zu bezahlen.

Welches Recht ist anwendbar?

Sowohl Kantons- wie auch Obergericht hatten zu eruieren, welches Recht angewendet werden muss. Denn es existiert ein Tausch- und Abtretungsvertrag. Dieser wurde im Rahmen des Gesamtkonzepts des Kantonsstrassenbaus in den 1970er-Jahren geschlossen. Es sei damals primär darum gegangen, die Eigentumsrechte betroffener Grundeigentümer zu wahren. Zudem sollten die Einschränkungen durch den Strassenbau mit dem Tausch und der Abtretung von Grundstücken entschädigt werden. Dem Kanton ging es darum, sich das für den Strassenbau entlang des Zugersees notwendige Land zu sichern. Kantons- und Obergericht kommen zum Schluss, dass das Privatrecht zur Anwendung gelangen müsse. Der Kanton sei nicht hoheitlich sondern quasi wie eine Privatperson aufgetreten. Die Vertragsparteien seien sich gleichgestellt und gleichberechtigt gegenüber gestanden. Schliesslich wurden im Tausch- und Abtretungsvertrag die Interessen beider Parteien hinreichend berücksichtigt. Der Tausch- und Abtretungsvertrag sei deshalb als privatrechtlicher Vertrag zwischen einer Privatperson und dem Kanton zu qualifizieren.

Allerdings beantwortet dies die Frage nicht, wer für Schäden oder Sanierungskosten an Bauwerken, die dem Schutz des Grunds vor der Gewalt des Wassers aus dem Zugersee dienen. Schliesslich gehört der Zugersee dem Kanton, er habe also auch die Verantwortung für allfällige durch den See verursachte Schäden zu tragen. Tatsächlich bestünde hierfür im öffentlichen Recht eine gewisse Handhabe.

Von Ufermauersanierung steht nichts im Vertrag

Die Kläger berufen sich laut Obergericht in ihrer Klage auf den Tausch- und Abtretungsvertrag aus den 1970er-Jahren. Allerdings stellen Kantons- und Obergericht fest, ist darin nichts von Seeufermauern und deren Sanierung respektive der Kostenübernahme dafür vereinbart. Der beklagte Kanton Zug hafte laut Vertrag nur für Schäden die auf die Strassenanlage zurückzuführen seien. Die Seeufermauer sei nach objektiver Vertragsauslegung nicht dazu zu zählen. Zwar werde im Tausch- und Abtretungsvertrag der Begriff Strassenanlage nicht definiert, deshalb zählen die Kläger zu diesem Begriff auch die Differenz- und die Seeufermauer. Allerdings finde sich im Vertrag kein Hinweis darauf, dass die Seeufermauer Teil der Strassenanlage sei. Vielmehr gelte nach allgemeinem Sprachgebrauch eine «Strassenanlage als Gesamtheit von Flächen, Bauten oder Ähnlichem zu verstehen, welche nach einem Plan für einen bestimmten Zweck (hier die Nutzung für den Strassenverkehr) ausgestaltet worden sei. Darunter sei die Kantonsstrasse inklusive angrenzendem Trottoir und Bordsteinkante zu verstehen», schreibt das Obergericht in seinem Urteil. 

«Nach dem Wortlaut der Bestimmung könne daher eine vernünftige Partei die Seeufermauer nicht als Strassenanlage im Sinne des Tausch- und Abtretungsvertrags verstehen, zumal sich zwischen der Seeufermauer und dem Trottoir noch die Differenzmauer sowie das Gartengrundstück des Klägers befänden», so das Obergericht weiter.

Mauer stammt wohl aus den 1930er-Jahren

Für das Obergericht ist klar, dass die Seeufermauer nicht zum Schutz der dahinter liegenden Bauten erstellt worden sei. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Seeufermauer in den 1930er-Jahren durch den Kanton auf privatem Grund erstellt worden war. Da sie nicht in den 1970er-Jahren erstellt worden sei und die Kantonsstrasse erst nach 1972, könne die Seeufermauer nicht zum Schutz der Kantonsstrasse erstellt worden sein. Ausserdem regelt das kantonale Gesetz über die Gewässer klar, wer für was verantwortlich ist. So sind für den ordentlichen betrieblichen und baulichen Unterhalt von Ufermauern an öffentlichen Gewässern die anstossenden Grundeigentümer verantwortlich. Sie haben auch die dafür notwendigen Kosten zu tragen, sofern sich ihr Grundstück innerhalb einer Bauzone befindet. Das Grundstück des Klägers liegt in einer solchen.

Das Zuger Obergericht weist die Berufung ab und bestätigt das Urteil des Kantonsgerichts. Tragen muss der Kläger die Entscheidgebühr von 6'000 Franken. Da er ohne anwaltliche Vertretung prozessiert hat, hat der Kläger nur Anrecht auf Erstattung notwendiger Auslagen, nicht aber auf eine Parteienentschädigung. Der Kläger macht weder Auslagen noch Umtriebsentschädigung geltend, weshalb er für das Berufungsverfahren nicht entschädigt wird. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, den Parteien steht der Gang ans Bundesgericht offen.