Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Erhöht der Kanton Zug die Steuern?

An der Sitzung des Kantonsrats vom Donnerstag ist eine Steuererhöhung traktandiert. Eine Partei stemmt sich vehement dagegen und lässt zwischen den Zeilen durchblicken, dass sie das Volk darüber befinden lassen möchte.
Charly Keiser
Die Mitglieder des Kantonsrates dürften einiges an Gesprächsstoff haben an der kommenden Sitzung. (Bild: Stefan Kaiser)

Die Mitglieder des Kantonsrates dürften einiges an Gesprächsstoff haben an der kommenden Sitzung. (Bild: Stefan Kaiser)

Steuererhöhung ja oder nein? Dies entscheidet der Kantonsrat an seiner morgigen Sitzung, die um 9 Uhr im Kantonsratssaal beginnt. Eine partielle Erhöhung der Steuern ist nämlich in der Gesetzesänderung Finanzen 2019 enthalten. Doch auch die Teilrevision des Planungs- und Baugesetzes (PBG) ist für einige Zugerinnen und Zuger von grossem Belang. Denn es muss bis Ende Jahr minimales Bundesrecht umgesetzt sein, wenn rechtliche Stopps von Bauprojekten verhindert werden sollen.

«Die GLP lehnt grundsätzlich Steuerfusserhöhungen ab, wenn diese zur Deckung zukünftiger Ausgabendefizite dienen sollen», schreibt die Partei. Im vorliegenden Fall gehe es aber um eine subsidiäre und zeitlich begrenzte fiskalische Überbrückungsmassnahme zur Aufrechterhaltung des finanziellen Handlungsspielraumes des Kantons. «So sind wir für die Anpassung des Steuerfusses von 82 auf 86 Prozent für das Jahr 2020. Also nur für ein Jahr.» Denn solange nicht klar sei, wie es mit der Steuerreform SV17 und dem NFA-Kompromiss der Konferenz der Kantonsregierungen weitergehe, mache es wenig Sinn, eine solche fiskalische Massnahme auch für das Jahr 2021 festzulegen.

«In der Geiselhaft des NFA»

Um das Ziel der Beseitigung des strukturellen Defizits zu erreichen, schlagen die vorberatenden Kommissionen im Sinne eines Kompromisses eine Steuerfusserhöhung von 82 auf 86 Prozent für das Jahr 2020 vor. Mit diesem Umstand tue sich die FDP-Fraktion schwer, schreibt die Partei in ihrem Fraktionsbericht. «Im Gesamtkontext jedoch – wir sind in der Geiselhaft des NFA, haben mehrere Sparprogramme und mehrere Steuergesetzesrevisionen mit substanziellen Entlastungen beschlossen – sind wir grossmehrheitlich bereit, diese Kröte zu schlucken. Wir betrachten diesen Beitrag als einmaligen Malus und sehen ihn quasi als Pendant zu den von verschiedenen Gemeinden gewährten Steuerrabatten in guten Jahren.»

Für eine Steuererhöhung werden wohl auch die Alternative – die Grünen stimmen. Sie betonen aber: «Unzählige Steuersenkungen trotz wachsender Bevölkerungszahlen haben zur heutigen Situation geführt. Wir werden uns in der Debatte insbesondere gegen jene Massnahmen einsetzen, die einen Leistungsabbau im Bildungsbereich und im Sozialen bedeuten.»

Die SP bemängelt, dass mit Finanzen 2019 einige Massnahmen, die bereits im vom souverän abgelehnten Entlastungsprogramm enthalten und umstritten waren, vom Regierungsrat wieder eingebracht worden seien. «So quasi durch die Hintertüre.» Die Genossen unterstützen «natürlich» den Antrag des Regierungsrates, den Steuerfuss für die Steuerjahre 2020 und 2021 auf 86 Prozent moderat zu erhöhen. «Ob es schlussendlich die Jahre 2020 und 2021 oder schon 2019 und 2020 mit der Erhöhung des Steuerfusses sind, ist uns prinzipiell egal, es müssen einfach mindestens zwei Jahre sein.»

Unterstützung für Sparvorschläge

Und auch die CVP-Fraktion unterstützt den Vorschlag der Kommission für eine Steuerfussanpassung. «Die Sparvorschläge von Finanzen 19 werden wir nur in Kombination mit einer Steueranpassung unterstützen», schreiben die Christdemokraten. «Wir wollen einen ausgeglichenen Staatshaushalt und unterstützen deshalb bei Überschüssen eine Steuersenkung und bei anhaltenden Defiziten eine Steuererhöhung», so die CVP.

Einzig die SVP will nichts von höheren Steuern wissen: «Vehement bekämpfen wird die SVP die Massnahmen, die zu höheren Gebühren und Steuern führen, wie die Erhöhung der Gebühren für Namensänderungen und für gesundheitliche Tätigkeiten, die Reduktion des Pendlerabzuges oder die befristete Erhöhung des Steuerfusses von 82 auf 86 Prozent», schreibt die Volkspartei.

Insbesondere die Erhöhung des Steuerfusses, die mit 32 Millionen Franken den Hauptteil der Massnahmen ausmache, werde sie mit allen Mitteln bekämpfen. «Der Kanton Zug hat kein Ertrags-, sondern ein Ausgabenproblem. Während der Staat wieder an allen Ecken und Enden Geld ausgeben will und die Ausgabenseite kaum mehr reduziert wird, soll der Bürger rücksichtslos zur Kasse gebeten werden. Die Reduktion von Steuerabzügen und die Gebührenerhöhungen zielen einmal mehr auf den Mittelstand.»

Hinweis:
Die Sitzung des Kantonsparlaments vom Donnerstag beginn um 9 Uhr und dauert bis zirka 17 Uhr. Sie findet im Kantonsratssaal statt und ist wie immer öffentlich.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.