Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

ERLASSE: Änderungen auch für Zuger Staatspersonal

Ab dem neuen Jahr treten im Kanton Zug verschiedene Erlasse in Kraft. Sie betreffen etwa Übersetzer, die für den Kanton im Einsatz stehen. Und das teilrevidierte Personalgesetz verbietet dem Staatspersonal die Annahme von Geschenken.
Mit der Teilrevision des Personalgesetzes ist eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die den Kantonsangestellten verbietet, Geschenke anzunehmen. (Symbolbild Werner Schelbert / Neue ZZ)

Mit der Teilrevision des Personalgesetzes ist eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die den Kantonsangestellten verbietet, Geschenke anzunehmen. (Symbolbild Werner Schelbert / Neue ZZ)

Wie aus der Medienmitteilung des Kantons hervorgeht, haben unter anderem Regierungsrat, Obergericht und Verwaltungsgericht das kantonale Übersetzungswesen vereinheitlicht und gemeinsame Richtlinien festgelegt. Im Zentrum stehen Zulassungsvoraussetzung für Übersetzerinnen und Übersetzer in fachlicher und persönlicher Hinsicht, das Führen eines zentralen Registers sowie einheitliche Vergütungen. Die Verordnung bringe für die Amtsstellen und Gerichte eine dringend nötige Vereinheitlichung bei der Auswahl und Entschädigung der Übersetzerinnen und Übersetzer.

Neue Honorierung bei Schätzungen

Die Stundenansätze für die Mitglieder der kantonalen Schätzungskommission werden nach vielen Jahren erstmals angehoben. Die Ansätze seien im Kanton Zug auch nach der Erhöhung tiefer als der von der Schweizerischen Schätzungsexpertenkammer empfohlene Richtwert, heisst es. Bisher galt eine Gebühr von 137 Franken pro Stunde. Neu beträgt sie 160 Franken pro Stunde für die Schätzung von landwirtschaftlichen und nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken.

Mit der Teilrevision wird das Personalgesetz, das sich in seiner bisherigen Form grundsätzlich bewährt hat, gezielt an die heutigen Erfordernisse angepasst. So wurde etwa eine gesetzliche Grundlage für das Whistleblowing geschaffen und das Begünstigungsverbot sowie das Verbot der Annahme von Geschenken eingefügt.

Änderung des Wahl- und Abstimmungsgesetzes

Wie aus der Mitteilung des Kantons unter anderem weiter hervorgeht, betreffen einige Änderungen die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen. Im September 2013 hat das Stimmvolk im Rahmen einer Verfassungsänderung beschlossen, für die Wahl des Kantonsrats ein neues Sitzzuteilungsverfahren einzuführen. Die Änderungen des Wahl- und Abstimmungsgesetzes würden insbesondere die Regelungen zur Durchführung des neuen Verfahrens enthalten, heisst es.

Ausserdem werden die Fristen für die Ausschreibungen und die Einreichung von Wahlvorschlägen verlängert, da es sich bei den Gesamterneuerungswahlen 2010 gezeigt hatte, dass die Fristen für die Wahlvorbereitungen zu knapp bemessen waren.

pd/kst

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.