Erlasse

Was am 1. Januar 2021 im Kanton Zug alles in Kraft tritt

An Neujahr gibt es im Kanton Änderungen an Reglementen, Verordnungen und einem Gesetz. Diese Änderungen oder Anpassungen haben Einfluss auf die Bevölkerung oder Unternehmen.

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(haz) Zum Jahreswechsel treten im Kanton Zug verschiedene Erlasse in Kraft, die für Unternehmen oder Bevölkerung Neuerungen oder Änderungen bringen. Dies teilt die Staatskanzlei mit. Ein Gesetz tritt allerdings unter Vorbehalt in Kraft: das Steuergesetz. Nach dem Willen des Kantonsrats soll der Steuerfuss befristet von 82 auf 80 Prozent gesenkt werden. Dies, um die Auswirkungen der Coronapandemie zu dämpfen. Gegen die befristete Steuersenkung haben die Zuger Linksparteien und Gewerkschaften das Referendum ergriffen. Die Steuersenkung tritt deshalb unter dem Vorbehalt der Referendumsabstimmung vom 7. März 2021 in Kraft. Erhöht wird ebenfalls befristet der persönliche Steuerabzug. Unbefristet hingegen wird die Ausweitung des steuerlichen Mieterabzugs gelten.

Freiwillige Einkäufe in die 2. Säule angerechnet

Angepasst wird die «Verordnung zum Gesetz betreffend individuelle Prämienverbilligung in der Krankenpflegeversicherung.» Für die Ermittlung des Anspruchs auf Prämienverbilligung werden ab 1. Januar 2021 beim massgebenden Einkommen nun auch freiwillige Einkäufe in die 2. Säule sowie ausserordentliche Aufwendungen für den Liegenschaftsunterhalt in die Berechnung mit einbezogen. Damit können gemäss Medienmitteilung die Unterstützungsgelder «noch zielgerichteter eingesetzt werden.»

Ebenfalls die Gesundheitsdirektion betrifft die Revision der «Verordnung über die maximal anrechenbaren Kosten für Tagestaxen bei den Ergänzungsleistungen.» Diese wurde leicht revidiert. Neu werden die Kosten für Pension und Betreuung zusammengefasst, der Eigenanteil an der Pflege wird separat angerechnet. Damit werde laut Mitteilung der Staatskanzlei das System vereinfacht. Die Höhe der Ergänzungsleistungen bleibe unverändert.

Studiengang der Höheren Fachschule für Informatik und Elektronik

Die Höhere Fachschule für Informatik und Elektronik (HFIE) ist eine Abteilung des Gewerblich-industriellen Bildungszentrums Zug (GIBZ). Nach Anpassung des Reglements «über die Höhere Fachschule für Informatik und Elektrotechnik (HFIE)» bietet die Höhere Fachschule einen berufsbegleitenden Bildungsgang/Studiengang, der sich nach den eidgenössischen Bestimmungen zur Führung eines HF-Studienganges in IT-Technik richtet. Es werden folgende Abschlüsse angeboten: dipl. Technikerin HF Informatik bzw. dipl. Techniker HF Informatik mit wahlweiser Vertiefung. Die wahlweise Vertiefung kann in folgenden Bereichen erfolgen:

  • Applikationsentwicklung
  • Systemtechnik
  • Elektronik/Digitalisierung

Anpassungen ans übergeordnete Recht

Die «kantonale Verordnung zur Bundesgesetzgebung über die Hilfe an Opfer von Straftaten» wurde angepasst. Die Hilfe an Opfer von Straftaten wird vom Bund gesetzlich geregelt. Die Kantone legen die Zuständigkeiten und Verfahren fest. Der Regierungsrat hat die entsprechende Rechtsgrundlage einer formalen Revision unterzogen und an das geänderte übergeordnete Recht angepasst, heisst es in der Medienmitteilung der Staatskanzlei. Es wurden veraltete und überflüssige Bestimmungen gestrichen und Formulierungen im Bereich der Zuständigkeiten und Verfahren vereinfacht. Inhaltlich haben diese Änderungen keine Auswirkungen. Der Schutz und die Rechte der Opfer bleiben unverändert.