ERMAHNUNG: Der Regierungsrat tadelt die Gemeinde Risch

Im vergangenen Juni hat die Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Risch die Jahresrechnung 2007 antragsgemäss genehmigt. Nun soll das Geschäft nochmals zur Abstimmung kommen.

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Der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin. (Bild Stefan Kaiser/Neue ZZ)

Der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin. (Bild Stefan Kaiser/Neue ZZ)

Am 3. Juni 2008 wurde unter anderem die Jahresrechnung 2007 antragsgemäss genehmigt. Der Regierungsrat ist nun – nach Anzeige eines Rischer Einwohners – von Amtes wegen aufsichtsrechtlich eingeschritten, wie die Finanzdirektion mitteilt.

Falsche Anwendung des Rechts
Zunächst war die vorgenommene Übertragung einer Landparzelle vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen ohne entsprechenden Antrag an die Gemeindeversammlung zu beanstanden. Die mit der fraglichen Vermögensübertragung verbundene neue Ausgabe hätte an der Gemeindeversammlung gesondert beantragt werden müssen. Sodann wandte der Gemeinderat Risch zu Unrecht einen Abschreibungssatz von 1% auf die gesamte fragliche Parzelle an; da die Parzelle teilweise überbaut ist, hätte der überbaute Teil vielmehr mit einem Satz von 10% abgeschrieben werden müssen. Effektiv war die Parzelle gar nur mit 0.612% abgeschrieben worden; begründet wurde dies mit vorgenommenen Verrechnungen bzw. praxisgemässer Aufund Abrundung von Positionen.

Beschluss wird aufgehoben
Der Regierungsrat hat den Beschluss der Gemeindeversammlung Risch vom 3. Juni 2008 betreffend die Jahresrechnung 2007 aufgehoben. Der Gemeinderat muss nun die Vorlage nochmals zur Abstimmung unterbreiten und in der Buchhaltung der Gemeinde eine objektbezogene Abschreibung gemäss Vorgaben des Regierungsrates vornehmen. Der regierungsrätliche Entscheid ist noch nicht rechtskräftig. Die Einwohnergemeinde Risch kann ihn an das Verwaltungsgericht weiterziehen.

scd