Erpressung?

Harry Ziegler, Chefredaktor, zum Rechtsstreit rund um die Wasserrechte.

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Harry Ziegler

Harry Ziegler

Vier Wasserkraftwerke entlang der Lorze liegen mit dem WWF Schweiz und Partnerorganisationen im Rechtsstreit. Grund sind die sogenannt «ehehaften Wasserrechte», private Wasserrechte, die aus einer nicht mehr bestehenden Rechtsordnung stammen, in einer neuen Rechtsordnung aber weiter bestehen. Wasser­rechte, die vor dem 1. Juli 1847 bestanden hatten, wurden als ehehafte Rechte in ihrem ursprüng­lichen Bestand garantiert. Ehehafte Wasserrechte stehen unter dem Schutz der Eigentumsgarantie, geniessen Vertrauensschutz und sind grundsätzlich auch durch das Gesetz nicht änderbar.

Der WWF Schweiz will nun über Einsprachen und Klagen– mindestens im Kanton Zug – diese ehehaften Wasserrechte abschaffen. Dabei setzt die Umweltorganisation die Besitzer der Kleinkraftwerke, die sich auf ihre damals ehehaften, aber auch heute noch garantierten Wasserrechte berufen, unter Druck. In unserer Mittwochsaus­gabe erklärt der beim WWF Schweiz Zuständige: «Jeder dieser Fälle wäre wohl sofort vom Tisch, wenn die Betreiber sich bereit erklären würden, auf ihr veraltetes Recht zu verzichten und wie jeder andere Kraftwerksbetreiber in der Schweiz auch eine Konzession zu beantragen.»

Konkret scheint die Aussage des WWF-Vertreters nichts anderes als eine Form der Erpressung zu sein. Wollt ihr die Klage oder Einsprache aus der Welt haben, dann gebt euer altes, garantiertes Recht auf. Hier überschreitet der WWF Schweiz eine Grenze. Es ist bedenklich, dass der WWF mit seinen Einsprachen und Klagen gegen die zwar alten, aber verbrieften Wasserrechte vorgeht. Noch bedenklicher aber ist, dass die Organisation damit ein in der Bundesverfassung hochgehaltenes Grundrecht, die Eigentumsgarantie, torpediert.

Harry Ziegler, Chefredaktor

harry.ziegler@zugerzeitung.ch