Kantonsrat Zug: erste Sitzung seit dem Lockdown

Der Zuger Kantonsrat tagt morgen erstmals seit Ende Februar wieder. Diesmal mit Abstand und auswärts.

Harry Ziegler
Drucken
Teilen
Der Kantonsrat soll einen Planungskredit für die Gebäude an der Hofstrasse 15 in Zug (Bild) sprechen.

Der Kantonsrat soll einen Planungskredit für die Gebäude an der Hofstrasse 15 in Zug (Bild) sprechen.

Bild: Maria Schmid (Zug, 27. April 2020)

In der Kantonsratssitzung von morgen, Donnerstag, werden die 80 Kantonsrätinnen und Kantonsräte genügend Platz haben, um sich auszubreiten. Wegen der Coronapandemie findet die Halbtagessitzung (Beginn: 8.30 Uhr) in der Dreifachturnhalle der Kantonsschule Zug statt. Bereits in der Einladung zur Kantonsratssitzung hat Kantonsratspräsidentin Monika Barmet (CVP) darauf hingewiesen, dass nicht an der Sitzung teilnehmen soll, wer Fieber, Husten oder Atembeschwerden hat oder einer Risikogruppe angehört. Auch in den Ratspausen sei auf genügenden Abstand zu anderen Personen und die Einhaltung der Hygienevorschriften des Bundesamts für Gesundheit zu achten. Die Fraktionen begrüssen die Wiederaufnahme der Ratstätigkeit.

Die Traktandenliste ist ziemlich lang. Unter anderem befassen sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit der Überweisung von 22 Vorstössen und Geschäften. Eine Motion der SVP-Fraktion, die zur Überweisung ansteht, verlangt eine rückwirkende Änderung des Epidemiengesetzes des Bundes. Danach soll haften, wer Massnahmen anordnet, also der Bund.

Zu einem Ende kommen soll die Diskussion über einen Kredit für die Planung der Instandsetzung und eines Neubaus an der Hofstrasse 15 in Zug. Der Regierungsrat beantragt dafür 5,7 Millionen Franken. Eine Sanierung der denkmalgeschützten Shedhalle und des Hochbaus Süd sei überfällig, schreibt der Regierungsrat in seinem Bericht. Das Gebäude Ost sei in einem sehr schlechten Zustand, stehe nicht unter Denkmalschutz und müsse abgebrochen werden. Der Kantonsrat hat bereits 2005 einen Kredit für die Sanierung der Hofstrasse 15 bewilligt. Bis auf wenige dringende Sofortmassnahmen wurde jedoch immer wieder mit der Sanierung zugewartet, damit den Planungen für eine neue Wirtschaftsmittelschule und Fachmittelschule nicht vorgegriffen werde. Diese ist mittlerweile gelöst, es werden keine schulischen Neubauten an der Hofstrasse realisiert. Stattdessen werden die Platzprobleme des Amts für Denkmalpflege und Archäologie und anderer gelöst. Im Neubau sollen unter anderem unterirdische Kulturgüterschutzräume entstehen. Diskussionsbedarf scheint es – mindestens seitens der Ratslinken – bei der Beratung der Steuergesetzrevision und dem neuen Datenschutzgesetz zu geben. So verlangt die Alternative  – die Grünen (ALG), dass auch in der zweiten Lesung keine Einschränkungen bezüglich Öffentlichkeit der Informationen zu Datensammlungen des Kantons und der Gemeinden gemacht werden. Die FDP beispielsweise verlangt in der zweiten Lesung, dass Gemeinden künftig zu erlauben sei, zu bestimmen, wer welche Daten von der Einwohnerkontrolle bekommt. Das widerspreche der verlangten Transparenz, so die ALG. Entsprechend sieht das auch die SP.

Bei der Steuergesetzrevision hingegen sieht die SP kaum Spielraum, während die ALG sich gegen den Steuerabzug von Spielausgaben in Online-Casinos stellt. Das erhöhe die Attraktivität des Glücksspiels in unangemessener Weise.