Leserbrief

Es geht um mehr als die Höhe der Parkgebühr

Zur Initiative «Ja zu Parkgebühren mit Mass»

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«Die Welt geht vor die Hunde, und die Stadt Zug spricht über Parkplätze», äusserte sich Stadtrat Urs Raschle in der Sitzung des Grossen Gemeinderates der Stadt Zug vom 11. Dezember 2018. Und ich trage noch dazu bei! In meiner Funktion als Präsident des Initiativ-Komitees «Ja zu Parkgebühren mit Mass» (Parkrauminitiative) bot ich allen Parteien meine Gesprächsbereitschaft an. Lediglich FDP und SVP haben mich zur Parteiversammlung eingeladen. ALG, CVP, SP und GLP winkten freundlich ab; von der CSP erhielt ich keine Antwort.

Aufgrund der verschiedenen Voten im GGR, Zeitungskolumnen und sonstigen Äusserungen muss ich leider feststellen, dass die Aussage der PWC-Experten («Auch die Schlussthese, ob die Kostenrechnung nicht als Führungsinstrument Anwendung finden sollte, finden wir prüfenswert») die ablehnende Haltung gegenüber der Initiative kaum erschütterte.

Was haben die PWC-Experten damit gemeint? Die Pensionskasse der Stadt Zug hat 100 Parkplätze des Parkhauses zum Postplatzes für je 90 000 Franken von der Stadt übernommen. Trotz einer wesentlich höheren Kapitalgebundenheit im Quervergleich zu anderen städtischen Parkhäusern (+ 66,8 Prozent), ist die Regimo Zug AG in der Lage, dieses Parkhaus erfolgreich zu betreiben.

Wie ist es möglich, dass (Alt)-Stadtpräsident Dolfi Müller und Andreas Rupp, Departementssekretär Finanzdepartement als Arbeitgeber- respektiv Arbeitnehmervertreter, gestützt auf der Expertise der Balmer-Etienne AG sich folgende Frage nicht gestellt haben: «Wie kann es sein, dass das Parkhaus zum Postplatz die Anlagevorschriften der städtischen Pensionskasse erfüllt, und die übrigen Parkhäuser der Stadt Zug höchst defizitär sind?» Ist es wirklich möglich, dass keine Zweifel an der Kostenstruktur der Entscheidungsgrundlage für die Gebührenerhöhung (Vollkostenrechnung) entstanden? Wurden wirklich keine Kostenoptimierungsmöglichkeiten erkannt? Dies, nachdem das Initiativkomitee mehrmals darauf hingewiesen hatte. Die Rede ist von mehreren Hunderttausenden Franken, welche angeblich unsere Stadt für Personal-, Sach- und Betriebsaufwand jährlich ausgibt.

Geschätztes Stimmvoll von links bis rechts: Als Demokrat habe ich durchaus Verständnis, wenn man die Initiative «Ja zu Parkgebühren mit Mass» (Parkrauminitiative) ideologisch ablehnt; wollen wir aber Tür und Tor zur «gelenkten» Demokratie öffnen, indem wir die einfachsten betriebswirtschaftlichen Zusammenhänge ausblenden? Wie kann es sein, dass unsere Parkhäuser angeblich seit weit über ein Jahrzehnt höchst defizitär sein sollten, und der damalige Stadtrat unter der Führung des Stadtpräsidenten Dolfi Müller das Stimmvolk vor der Abstimmung «Parkhaus zum Postplatz» nicht darüber informierte?

Demokratinnen und Demokraten der Stadt Zug vereint Euch! Stimmen Sie bitte «Ja zu Parkgebühren mit Mass» (Parkrauminitiative), damit auch in Zukunft Politiker und Behörden nach dem Willen des Stimmvolkes handeln sollten und nicht umgekehrt.

Andreas Poncini, Präsident Initiativ-Komitee «Ja zu Parkgebühren mit Mass» (Parkrauminitiative), Zug