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Interview

Thomas Aeschi: «Es ist nicht anzunehmen, dass die EU das Abkommen kündigt»

Der Zuger SVP-Nationalrat Thomas Aeschi (40) ist überzeugt, dass bei einer Ablehnung der Übernahme des verschärften EU-Waffenrechts kaum Pro­bleme zu erwarten wären.
Harry Ziegler
Aeschi Thomas

Aeschi Thomas

Als Beispiel für seine Theorie nennt Ökonom Thomas Aeschi Grossbritannien und Irland, die nicht Mitglied des Schengen-Raums sind, aber die Vorteile geniessen.

Wäre es für Roche Diagnostics International derart schlimm, wenn der Nachvollzug des verschärften EU-Waffenrechts in der Schweiz angenommen würde?

Christoph Franz, Roche-Verwaltungsratspräsident, ist eingebürgerter Deutscher Staatsangehöriger und will, dass die Schweiz das institutionelle Rahmenabkommen unterzeichnet. Damit müsste die Schweiz zwingend EU-Recht übernehmen und sich dem Europäischen Gerichtshof unterstellen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht überraschend, dass Roche-Mitarbeiter auch bei anderen Fragen für die Übernahme von EU-Recht plädieren.

Die Befürworter der Vorlage sagen, im Falle der Ablehnung würde die Schweiz nicht mehr Teil des Schengen-Raums sein, sie verlöre sämtliche damit einhergehenden Vorteile wie zum Beispiel die Personenfreizügigkeit. Wie sehen Sie das?

Das Referendum richtet sich nicht gegen Schengen, sondern gegen die wirkungslose EU-Waffenrichtlinie, mit welcher dem freien Schweizer, dem Schützen, dem Jäger und dem Milizsoldat der Erwerb einer Waffe erheblich erschwert wird, dem Kriminellen aber weiterhin der Schwarzmarkt für die Waffenbeschaffung offensteht. Zudem hätte die EU-Waffenrichtlinie zur Folge, dass die Schweiz ihr Gesetz auch in Zukunft alle fünf Jahre zwingend an die neuesten EU-Vorgaben anpassen müsste. Hier kaufen wir die Katze im Sack. Schliesslich ist nicht davon auszugehen, dass die EU bei einem Nein das Schengen-Abkommen kündigt, da auch die EU stark vom Abkommen mit der Schweiz profitiert.

Und für die Wirtschaft – speziell das international ausgerichtete Zug – könnte ein Nein diese zum Erlahmen bringen, wie befürchtet wird?

Viele der ausländisch dominierten Grosskonzerne haben ein starkes Interesse an ausländischen Arbeitskräften und möglichst wenig Schranken. Bis Ende der 1980er-Jahre wuchs die Schweizer Wirtschaft trotz oder gerade dank rigider Grenzkontrollen stark – vor allem profitierte auch der einzelne Arbeitnehmer. Seit Einführung von Personenfreizügigkeit und Schengen wächst das Pro-Kopf-Einkommen kaum noch, das heisst, der einzelne Schweizer muss die Nachteile der EU-Abkommen tragen, kann von diesen aber nicht profitieren.

Die Polizeikorps warnen vor einer Ablehnung, weil sie dann den Zugriff auf das Schengener Informationssystem (SIS) verlören, in dem beispielsweise international gesuchte Straftäter oder Terroristen erfasst sind. Das ist doch ein klarer Nachteil für die Schweiz?

Grossbritannien und Irland sind nicht Mitglied des Schengen-Raums, partizipieren aber trotzdem am Schengener Informationssystem. Eine solche, sozusagen massgeschneiderte Lösung wäre auch für die Schweiz denkbar.

Zahlreiche Befürworter der Verschärfung des EU-Waffenrechts sehen dadurch die Zahl von Suiziden oder Tötungsdelikten mit Waffen sinken. Ist dies Ihrer Ansicht nach eine berechtigte Hoffnung?

Die Statistik zeigt, dass in den letzten zwanzig Jahren die Zahl der Schusswaffentoten kontinuierlich gesunken ist. Die Tötungsdelikte machen davon nur einen sehr kleinen Anteil aus, denn der grösste Anteil der Schusswaffentoten sind Suizidfälle. Jeder Suizid ist einer zu viel, das ist unbestritten. Während andere Suizidarten ansteigen, ist die Zahl der Suizide durch Schusswaffen bereits seit Jahren am Sinken. Mit der Übernahme der EU-Waffenrichtlinie würde wohl eine weitere Verlagerung von Suiziden durch Schusswaffen hin zu anderen Suizidarten erfolgen.

Wird, bei einer Annahme, die Regist­rationspflicht vorhandener Waffen ein Bürokratiemonster oder überwiegt nicht doch der Nutzen, dass man dann in etwa wüsste, welche Waffen wo im Umlauf sind?

Selbst die Kantone haben in der Vernehmlassung vor der wachsenden Bürokratie gewarnt. Aus ihrer Sicht ist es wenig sinnvoll, wenn Dutzende Polizisten ein Register mit Daten füllen, statt auf der Strasse für Sicherheit zu sorgen. Kommt hinzu, dass viele Tötungsdelikte mit illegal in die Schweiz eingeführten Waffen begangen werden. Hier beisst sich die Katze in den Schwanz, ist doch gerade das Schengen-Abkommen dafür verantwortlich, dass ausländische Kriminelle ohne Grenzkontrollen illegal Waffen in die Schweiz bringen können.

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