Leserbrief

Es wäre ein fataler Trugschluss

«Das bilaterale Haus willentlich zum Einsturz bringen», Zuger Ansichten vom 8. August:

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Die SVP-Initiative bringe «das bilaterale Haus zum Einsturz», meint ein FDP-Kantonsrat. Ich frage mich, hat dieser Kantonsrat auch alles richtig mitbekommen und in der Geschichte schon einmal etwas zurückgeblättert? Die relevanten Tatsachen sehen wie folgt aus: Am 19. Juli 2010 traf sich Bundespräsidentin Doris Leuthard in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident Barroso und EU-Ratspräsident Van Rompuy. Beide betonten unzweideutig, dass die Schweiz bei künftigen Verhandlungen von bilateralen Abkommen den EU-Rechtsbestand unverändert zu übernehmen hätte, wenn sie am Binnenmarkt teilnehmen wolle. Beide verwiesen dabei auf die Erklärung vom Dezember 2008, in der die damaligen Mitgliedstaaten ihre Position gegenüber der Schweiz und weiteren Efta-Staaten klarstellten. Darin ist festgehalten, dass als «unerlässliche Voraussetzung» für den Abschluss künftiger Abkommen die «einheitliche und gleichzeitige Anwendung und Auslegung von EU-Recht» gelten müsse.

An dieser Position hat sich bis heute nichts geändert. Im Gegenteil, Barroso wiederholte während seiner Amtszeit mehrmals, die heutigen «Bilateralen» müssten baldmöglichst zu einem Ende kommen. Die nachfolgenden Kommissionspräsidenten Juncker und Von der Leyen übernahmen diesen Standpunkt unverändert. Das Resultat ist das uns heute von der EU aufoktroyierte Rahmenabkommen mit integrierter Rechtsübernahme und uneingeschränkter Anerkennung des EU-Gerichtshofes in Luxemburg, in andern Worten ein vollständiger Verlust unserer Souveränität und praktisch die Stabsübergabe an die EU.

Der Abschluss eigenständiger neuer Freihandelsverträge weltweit könnte nur noch über Brüssel erfolgen. Auch bestehende Abkommen müssten «modernisiert», das heisst den EU-Normen angepasst werden. Die Guillotine-Klausel würde auf das InstA ausgedehnt. Da gäbe es dann wohl auch für Economiesuisse und Anverwandte nichts mehr «zum Einsturz zu bringen».

Ausserdem: Was taugt ein Abkommen mit einem vertragsbrüchigen, skrupellosen Partner, der nur das Ziel eines «Vereinigten Grosseuropa» unter seiner Diktatur vor Augen hat und dem er in seinem Opportunismus alles unterordnet? Lohnt es sich wirklich, dass wir aus kurzfristigem wirtschaftlichen Profitdenken unserem einzigartigen Land die Grundpfeiler und die direktdemokratische Freiheit in Eigennutz innerhalb weniger Jahre zunichte machen?

Ein Nein zur Begrenzungsinitiative würde von den entsprechenden Kreisen sofort als europafreundliches Ja zum von der EU diktierten Rahmenvertrag interpretiert. Es wäre ein fataler Trugschluss und würde uns wehrlos einer willkürlichen Grossmacht ausliefern. Es wäre wichtig, dass das Schweizervolk darüber nachdenkt, wie es sich ohne geografische Veränderungsmöglichkeit aus dem Einflussbereich einer in wirtschaftliche und politische Bedeutungslosigkeit versinkenden Schulden-Union hinausbewegen kann. Natürlich kann die Schweiz auch solidarisch mit Europa untergehen. Das Schweizer Stimmvolk ist in der glücklichen und weltweit einzigartigen Lage, dies noch selbst entscheiden zu dürfen. Handeln wir, so lange es das Tageslicht erlaubt.

Robert Nieth, Walchwil