Fall am Zuger Kantonsgericht: Ein Durchbruch in allerletzter Minute

Ein Erbrechtsfall dreier Schwestern aus der Stadt Zug wälzte das Kantonsgericht fast fünf Jahre vor sich her. Zwei Vergleiche scheiterten.

Marco Morosoli
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Brüder und Schwestern sind Schicksalsgemeinschaften. Diese Feststellung passt perfekt zu einer Erbstreitigkeit in der Stadt Zug. Drei Schwestern können sich nach dem Tod ihres Vaters in den 1990er-Jahren und ihrer Mutter im Jahre 2012 nicht einigen, wer was erhalten soll. Die Sache verkompliziert sich, da Geld, Haus und Land im Spiel sind. Beide Verstorbenen haben ein Testament hinterlassen. In demjenigen des Vaters geht es darum, seine Frau zu bevorzugen und zu begünstigen. Die Mutter erstellt kurz vor ihrem Tod ebenfalls ein Testament. Sein Inhalt: Eine Tochter soll die Bronze- und die Holzstelen erhalten, derweil eine andere Tochter die Gemälde ihrer Mutter erben soll. In ihrem letzten Willen nennt die Witwe den Grund für die Zuwendung. Zwei ihrer drei Kinder hätten sie während ihrer Krankheit längere Zeit gepflegt. Diese Zuwendungen sind vor der Erbteilung auszusortieren, was auch geschieht. Die eigentliche Teilung kommt dann aber nicht in die Gänge.

Das Rechtsbegehren der Klägerin füllt dreieinhalb eng beschriebene A4-Seiten. Der entscheidende Satz steht bereits unter der Nummer 1.1. Es sei der Erbnachlass der Mutter im Umfang festzustellen und gerichtlich zu trennen. Doch alles Weitere ist dann nicht mehr so klar gewesen. Was die ganze Erbteilung zusätzlich verkompliziert, ist der Grundbesitz. Dazu zählen eine Hofgruppe an erhöhter Lage in der Stadt Zug und ein Landwirtschaftsland von beachtlicher Grösse. Ebenfalls zur Erbmasse gehören zahlreiche Gegenstände wie Skulpturen, Schmuck, Steine, Silberbesteck und Lampen. Alles in allem kam so eine Summe von rund 2,8 Millionen Franken zusammen, welche zwischen den drei Schwestern zu teilen war. Vorschläge seitens des Kantonsgerichts fanden die drei Schwestern als nicht praktikabel.

Zwei Vergleiche hatte der Referent in diesem Verfahren ausgearbeitet und den Parteien vorgelegt. Ohne Erfolg.

Schwestern einigten sich aussergerichtlich

Alles lief auf einen Prozess hinaus. Für Ende Mai 2019 setzte dann das Kantonsgericht wieder eine Hauptverhandlung an. Ein paar Tage vorher einigten sich dann die drei Schwestern aussergerichtlich, wie einem Entscheid des Kantonsgerichts zu entnehmen ist. Für das Kantonsgericht war die Sache damit noch nicht erledigt. Es galt noch die Prozesskosten auf die drei Schwestern zu verteilen. Im Gerichtsbeschluss heisst es nun: «Zufolge Wegfalls des Streitgegenstandes ist das Verfahren daher – mit den vereinbarten Kostenfolgen – als gegenstandslos abzuschreiben.

Die drei Schwestern haben unter anderem Brennholz «brüderlich» durch drei geteilt. Zudem haben Handwerker verschiedene neue Stromleitungen voneinander getrennt, damit es in Bezug auf die Nutzung der verschiedenen Bauten zu keiner weiteren Friktion zwischen den Parteien kommen kann. Es bleiben letztlich noch die Gerichtskosten von rund 81000Franken, welche von drei Schwestern je zu einem Drittel zu bezahlen sind. Dies hält das Kantonsgericht explizit fest.

Erbmasse wurde durch drei geteilt

Ebenfalls zu regeln hatte das Kantonsgericht den Fall der Schwester, welche bei der Einleitung des Verfahrens um unentgeltliche Rechtspflege gebeten hatte, welche ihr gewährt wurde. Solche Aufwendungen sind zurückzuzahlen, sobald die Person, welche sie beantragt hat, dazu in der Lage ist. Weiter schreibt das Kantonsgericht: «Angesichts des Prozessausgangs sind die Voraussetzungen für eine Rückerstattungspflicht vorliegend möglicherweise erfüllt, kann doch die Schwester X – soweit ersichtlich – über die nunmehr ihrem Eigentum stehenden Vermögensgegenstände alleine verfügen, weshalb die Gerichtskasse zum gegebenen Zeitpunkt zu prüfen haben wird, ob die Beklagte X zur Rückzahlung in der Lage ist.»

Die Erbmasse teilte das Kantonsgericht mit dem Faktor drei. Wieso das Kantonsgericht so verklausuliert über eine Rückzahlung der Rechtsanwaltskosten einer der drei Schwestern nachdenkt, ist schwer begreiflich.