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Fall liegt beim Bundesgericht

Ausschaffung Die Gesetzesbestimmungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative sehen eine strengere Regelung für die Ausschaffung krimineller Ausländer vor. Eine obligatorische Landesverweisung wird vom Strafgericht angeordnet, wenn es eine ausländische Person wegen klar definierter Delikte verurteilt. Sie dauert 5 bis 15 Jahre, im Wiederholungsfall 20 Jahre oder lebenslänglich. Nun hat ein Urteil des Zürcher Obergerichts aber für Diskussionen gesorgt. Dieses hob die Landesverweisung des Bezirksgerichts Winterthur gegen einen Deutschen auf. Dies, da es sich beim Beschuldigten um einen EU-Bürger handle, der vom Freizügigkeitsabkommen profitiere. Eine Ausschaffung sei nur möglich, wenn eine hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung bestehe. Nun liegt der Fall beim Bundesgericht. (cg)

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