FALLSCHIRMINITIATIVE: Jetzt ist das Bundesgericht gefragt

Die Initianten der sogenannten Fall­schirm­initiative fechten den negativen Entscheid des Verwaltungs­gerichts an. Sie gehen vor Bundes­gericht.

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(Symbolbild Manuela Jans/Neue LZ)

(Symbolbild Manuela Jans/Neue LZ)

Das Bundesgericht in Lausanne hat Post aus Zug erhalten: Das Initiativkomitee «Schluss mit goldenen Fallschirmen für Stadträte» will nämlich den Entscheid des Zuger Verwaltungsgerichts nicht akzeptieren. Rückblende: Im letzten Herbst hat das Stadtzuger Volk die sogenannte Fallschirminitiative angenommen und damit Leistungskürzungen für den Stadtrat beschlossen.

Gestritten wird nun darum, ob die amtierenden Stadträte von diesen Änderungen auch betroffen sind. Das Verwaltungsgericht hat jüngst festgehalten, dass aus Gründen des Vertrauensschutzes eine Übergangsregelung bis Ende der laufenden Legislatur angezeigt sei; es hat mit diesem Entscheid jenen des Regierungsrats gestützt.

Doch das Initiativkomitee will nicht aufgeben. Denn es gehe vor allem um den Anspruch der Stimmbürger auf unverfälschte Willenskundgabe.

Yvonne Anliker

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Mittwoch in der Neuen Zuger Zeitung.