FALLSCHIRMINITIATIVE: Nun gehts wohl vors Bundesgericht

Der Bund der Steuerzahler ist vor Gericht abgeblitzt. Die Sache ist damit aber noch nicht vom Tisch.

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(Symbolbild Chris Iseli/Neue LZ)

(Symbolbild Chris Iseli/Neue LZ)

Das Volk hat letzten Herbst Zugs Stadträten die Abgangsentschädigung und die Sondersparbeiträge in die Pensionskasse gestrichen – als es die Initiative «Schluss mit goldenen Fallschirmen für Stadträte» des Bunds der Steuerzahler Zug annahm. Trotz klarem Abstimmungsresultat wird aber immer noch gestritten, und zwar um die Frage, ob die Leistungskürzungen bereits für die amtierenden Stadträte gelten. Ja, sagt das Initiativkomitee und verweist auf einen Satz im Abstimmungstext: «Die Änderungen gelten auch für die Mitglieder des Stadtrats, die (...) im Amt sind.» Nein, sagt jetzt aber das Verwaltungsgericht: Es brauche eine Übergangsregelung. 

Das Gericht stützt mit diesem Urteil sowohl Stadt als auch Kanton. So hat sich die Stadt nach der Abstimmung auf den Standpunkt gestellt, dass das Volksbegehren erst ab nächster Legislatur gilt, weil der Grosse Gemeinderat einen entsprechenden Beschluss gefasst habe und das Stimmvolk darüber genügend informiert worden sei.

Yvonne Anliker

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Freitag in der Neuen Zuger Zeitung.