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FASNACHT: Die Polizei bittet wieder zur Kasse

Für die Sicherheit an den Umzügen müssen die Organisatoren aufkommen. Die Gemeinden springen ein - aber nicht überall.

11'000 Franken: So hoch waren vergangenes Jahr die Kosten für die Sicherheitsmassnahmen des Fasnachtsumzugs durch Baar. Die Fasnachtsgesellschaft Baar als Organisator der Räbefasnacht musste sich dabei auch um die Sperrung von Strassen oder Verkehrsdienste kümmern – bis Ende 2007 übernahm die Zuger Polizei solche Dienste kostenlos.

Doch seit am 1. Januar 2008 das neue Polizeiorganisationsgesetz in Kraft ist (siehe Box), werden solche Dienste den Vereinen in Rechnung gestellt. Die Konsequenz: Auch wenn die Organisatoren auf Polizeidienste verzichten, entstehen ihnen neue Kosten. Denn es müssen stattdessen Hilfspolizisten, Verkehrskadetten oder private Sicherheitsdienste engagiert werden.

Motion in Baar eingereicht
Vor allem die Kosten für die Verkehrsdienste, die neu auf die Vereine umgewälzt werden, sorgen für Unmut und Verunsicherung. «Es muss davon ausgegangen werden, dass verschiedene Veranstaltungen von öffentlichem Interesse nicht mehr kostendeckend durchgeführt werden können und damit gefährdet sind», ist in einer CVP-Motion zu lesen, die im September 2008 beim Baarer Gemeinderat eingereicht wurde. Die Motionäre fordern, dass die Kosten für die Verkehrsregelung bei nicht gewinnorientierten Veranstaltungen grundsätzlich von der Gemeinde getragen werden.

Gleichzeitig ist auch eine Motion der CVP-Fraktion beim Regierungsrat hängig, die verlangt, dass «auf einen Kostenersatz für polizeiliche Dienstleistungen inskünftig verzichtet wird». Im Frühjahr will der Regierungsrat Antworten liefern. «Bis der Entscheid des Kantons vorliegt, kommt die Gemeinde für die Sicherheitskosten auf», so Baars Gemeindeschreiber Walter Lipp. Dem Souverän wird jeweils ein entsprechender Nachtragskredit unterbreitet.

2009 unterstützte der Gemeinderat in Cham den Fasnachtsumzug – der nur alle zwei Jahre stattfindet – ebenfalls. «Vereine können allgemein dem Gemeinderat einen Antrag auf Unterstützungsgeld stellen», erklärt Werner Toggenburger, Leiter Verkehr und Sicherheit. In Neuheim übernimmt die Gemeinde – der Souverän entscheidet per Budget darüber – von den Gesamtkosten in Höhe von 7700 Franken deren 6500 Franken. «Der Fasnachtsumzug ist aber ein Spezialfall. Er ist ein wichtiger Brauchtumsanlass», so Neuheims Gemeindeschreiber Christof Wicky.

Auch die Stadt Zug deckt generell die Sicherheitskosten für die zwei Fasnachtsumzüge. «Die Veranstalter müssen uns ein Gesuch dafür stellen. Grundsatz: Es gilt eine kostengünstige Lösung zu präsentieren», so Stadtrat Andreas Bossard.

«Wir zahlen für die Sicherheit am Umzug rund 1000 Franken», so Armin Bühler, 1. Zunftmeister und Umzugchef der Hünenberger Eiche-Zunft. Für diese Kosten muss die Zunft selbst aufkommen – daran beteiligt sich die Gemeinde nicht. Dafür bekomme man grosse logistische Unterstützung, für die andere Vereine zahlen. Schlussendlich sei es eine Win-win-Situation.

Luc Müller

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