FDP empfiehlt dreimal Nein

Die Abzockerinitiative und der Bundesbeschluss über die Familienpolitik gaben an der Parteiversammlung der FDP des Kantons Zug bei Johnson & Johnson nicht viel zu reden. Die Fragen ums Raumplanungsgesetz waren brisanter.

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Die Meinungen waren mehrheitlich gemacht. Die Referenten, der Berner Nationalrat Christian Wasserfallen und der Zuger Regierungsrat Urs Hürlimann, hatten leichtes Spiel. Die Frage sei schlussendlich nicht ob, sondern wie die Abzockerei bekämpft werden könne, sagte Wasserfallen. Die FDP-Mitglieder sagten sowohl zur Abzockerinitiative wie zur Familienpolitik sehr deutlich Nein.

Gegen Raumplanungsgesetz

Wesentlich mehr Zündstoff war in der Diskussion um das Raumplanungsgesetz drin. Befürworter Ständerat Joachim Eder stellte fest, dass die Revision zu grosse Bauzonen verkleinere und bestehende Baulandreserven besser ausnütze, und das sei zu begrüssen. Sie gewährleiste auch eine kompakte Siedlungsentwicklung und garantiere einen attraktiven Wohn- und Arbeitsort Schweiz – «so wie es der Kanton Zug ist». Während Gegner Nationalrat Bruno Pezzatti vor der Mehrwertabgabe und damit vor neuen Steuern, Abgaben und Bürokratie warnte, betonte Eder, sie betreffe die Revision nicht. Aber auch bei der Zuständigkeit waren sich die beiden Politiker nicht einig. Während Pezzatti befürchtete, dass die Raumplanung damit zentralisiert werde, ein Eingriff ins Privateigentum passiere und die Revision die kantonale Steuerhoheit missachte, entgegnete Eder: «Die Raumplanung bleibt in erster Linie Sache der Kantone und Gemeinden.» Alt Ständerat Rolf Schweiger gab zu bedenken, dass mit einem Ja zur Revision des Raumplanungsgesetzes nicht zuletzt die Landschaftsinitiative verhindert werden könne. Und er sei sich gar nicht so sicher, dass das Volk diese ablehnen würde. Aber, so Schweiger, «sie hätte für Zug katastrophale Auswirkungen». Denn alle Kantone, unter ihnen auch Zug, die zu wenig eingezontes Land hätten, könnten dann ab sofort für 20 Jahre keines mehr einzonen. Für Pezzatti war dies allerdings Angstmacherei, und diese sei ein schlechter Ratgeber. Er ist überzeugt, dass das Volk nach einem Nein zum Raumplanungsgesetz auch Nein zur Landschaftsinitiative sagt. Die FDP beschloss am Schluss die Nein-Parole (50 zu 38 Stimmen).