Gemeindeversammlung in Baar: Die FDP-Motion bleibt chancenlos

Lange wurde an der Gemeindeversammlung über die Finanzen diskutiert. Am Schluss konnte der Gemeinderat alle seine Vorschläge durchbringen.

Rahel Hug
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Sollen Vorfinanzierungen ins Budget aufgenommen werden oder an der Rechnungsgemeindeversammlung mit der Verwendung des Ertragsüberschusses beschlossen werden? Unter anderem um diese Frage ging es bei der Beratung des Budgets 2020 an der Gemeindeversammlung vom Donnerstagabend in Baar. 266 Stimmberechtigte waren der Einladung des Gemeinderats zur Versammlung gefolgt. Auch die Einmalzulage von total 500000 Franken für die Gemeindeangestellten und der Steuerrabatt von 4 Prozent auf den Steuerfuss von 53 Prozent standen zur Debatte.

Nach einer mehr als einstündigen Diskussion stand fest: Der Gemeinderat kann seine Anträge allesamt durchbringen. Eine ganz kleine Änderung gibt es aber. Ein Fünftel des Betrags der Einmalzulage wird in Baarer Franken, also in Gewerbegutscheinen, ausbezahlt. Wenn schon eine Einmalzulage, dann solle damit die lokale Wirtschaft unterstützt werden, forderte Michael Riboni (SVP). Die Abstimmung über den entsprechenden Eventualantrag fiel knapp aus: 117 Anwesende sprachen sich für die Abgabe von Gutscheinen aus, 107 dagegen. Mit seinem anschliessenden Scherz hatte Gemeindepräsident Walter Lipp die Lacher auf seiner Seite. Er sagte: «Ich werde die Gutscheine für Baarer Bier ausgeben.»

«Wirkung des Rabattes würde sich verzögern»

Auch bei der Motion der FDP «zu einer umfassenderen Verwendung des Ertragsüberschusses» folgten die Baarerinnen und Baarer dem Gemeinderat. Die FDP forderte darin, dass ein prozentualer Anteil des erwirtschafteten Ertragsüberschusses im Folgejahr indirekt an den Steuerzahler zurückgeführt wird. Michael Arnold, Parteipräsident, drückte es so aus: «Damit könnten die Überschüsse geglättet werden, der Umgang mit den Finanzen wäre transparent, und der Gemeinderat müsste keine Reserven anhäufen.» Der Finanzvorsteher Pirmin Andermatt setzte dem entgegen: «Würden wir die Idee der Motion verfolgen, würde sich die Wirkung des Steuerrabattes um ein Jahr verzögern.» Die Stimmberechtigten unterstützten den Antrag des Gemeinderats grossmehrheitlich.

Die Beschlüsse

An der Gemeindeversammlung in Baar wurde Folgendes entschieden: Das Protokoll vom 17. September wurde genehmigt; vom Finanzplan 2020 bis 2024 wurde Kenntnis genommen; das Budget 2020 wurde genehmigt; die Motion der FDP «Zu einer umfassenderen Verwendung des Ertragsüberschusses» wurde nicht erheblich erklärt; den Beiträgen für die In- und Auslandhilfe wurde zugestimmt; der Baukredit für den Ergänzungspavillon Primarschule Sennweid wurde gesprochen. 

Bei der Festlegung der Beiträge für die In- und Auslandhilfe stellte Hans Küng (SVP) den Antrag auf eine geheime Abstimmung. Weil aber weniger als ein Sechstel aller Anwesenden dafür war, wurde offen abgestimmt. Dies im Sinne des Gemeinderats: Total 400000 Franken werden aus der Freien Reserve für die Beiträge entnommen. Nach einer längeren Diskussion um den Einbezug des lokalen Gewerbes stimmte die Versammlung auch dem Baukredit für den Ergänzungspavillon der Primarschule Sennweid zu.

Einen besonderen Erfolg durften die Baarer Kunstradfahrerinnen kürzlich feiern: Sie erkämpften sich in Basel den Weltmeistertitel. Dies wurde an der Gemeindeversammlung mit einem lang anhaltenden Applaus gewürdigt.