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Stadt Zug: Finanzausgleich belastet die Kasse

An der Sitzung vom Dienstag debattiert das Parlament über das Budget 2019: Darin enthalten ist eine Steuerfussreduktion von vier Prozentpunkten. Dies begrüssen die bürgerlichen Fraktionen. Die Ratslinke will hingegen Kürzungen verhindern.
Andrea Muff
Von heute 58 auf künftig 54 Prozentpunkte: Der Zuger Stadtrat will die Steuern senken. (Archivbild: Stefan Kaiser)

Von heute 58 auf künftig 54 Prozentpunkte: Der Zuger Stadtrat will die Steuern senken. (Archivbild: Stefan Kaiser)

Zugs Stadtrat schlägt im Budget 2019 eine Steuersenkung von heute 58 auf künftig 54 Prozentpunkten vor. Der Voranschlag präsentiert sich ausgeglichen mit einem kleinen Plus von rund 0,8 Millionen Franken. Dies bei einem Aufwand von rund 288 Millionen gegenüber einem Ertrag von 287 Millionen Franken. Des weiteren rechnet die Stadt 2019 mit total 208,7 Millionen Franken Steuereinnahmen. In den kantonalen Finanzausgleich ZFA fliesst fast 54 Millionen Franken.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat das Budget und den Finanzplan 2019 bis 2022 unter die Lupe genommen. Die Kommission zeigt sich grundsätzlich mit dem Budget 2019 einverstanden, beantragt lediglich zwei kleine Änderungen in den Departementszielen des Finanzdepartements. Des Weiteren will die GPK beim Baudepartement der budgetierte Betrag für die Renovation denkmalgeschützter Bauten von 300 000 auf 400 000 Franken erhöhen. Ansonsten folgt die GPK den Anträgen des Stadtrates. Morgen debattiert der Grosse Gemeinderat der Stadt Zug (GGR) unter anderem über das Budget 2019.

Von «wohlwollend» bis zum «grossen Bedauern»

Die Fraktionen des Stadtparlaments sind anscheinend mit den Zahlen der Stadt zufrieden. So nimmt die FDP-Fraktion das Budget 2019 «wohlwollend» zur Kenntnis. Die FDP werde aber die Entwicklung verschiedener Posten weiter verfolgen, wie etwa die Personalplanung im Bildungsdepartement. «Wichtig ist für die FDP-Fraktion, dass trotz der guten Aussichten das Geld im Jahr 2019 weiter sinnvoll ausgegeben wird und die Ausgaben gut überlegt werden», zieht Fraktionschef Rainer Leemann das Fazit.

Auch für die CVP-Fraktion steht fest, dass die Departemente «die Hausaufgaben grösstenteils» gemacht haben. Die Fraktion unterstütze die Anträge der GPK, gibt Benny Elsener, Präsident CVP Stadt Zug, Auskunft. Das Budget müsse strickt eingehalten werden, da weiter «grosse, finanzielle Brocken» auf die Stadt zukämen. «Auch belastet uns der ZFA weiterhin zu stark. Deutlich kommt hervor, dass ohne Antrieb der Stadt, der Kanton nicht annähernd funktionieren könnte», stellt Elsener fest. Die SVP-Fraktion will einen Antrag stellen: Eine Pauschalkürzung von 1 Million Franken beim Bildungsdepartement. «Denn das Ausgabenwachstum steht nicht im Verhältnis zum Schülerzahlenwachstum», gibt Fraktionschef Gregor R. Bruhin Auskunft.

Die SP-Fraktion werde keine Kürzungsanträge stellen und den Anträgen der GPK zustimmen, erklärt Fraktionschef Urs Bertschi. Zu Diskussionen innerhalb der Fraktion habe die Senkung des Steuerfusses auf 54 Prozentpunkte geführt. «Die SP bleibt dezidiert der Ansicht, dass es das gloriose Rechnungsergebnis zulässt, zumindest einen Teil des im Rahmen der Sparmassnahmen vorgenommenen Leistungsabbaus wieder rückgängig zu machen», Bertschi weiter. Erst dann dürfe wieder über den Steuerfuss diskutiert werden.

Die Fraktion Alternative-CSP werde weiterhin auf die negativen Folgen des tiefen Steuersatzes hinweisen, so Fraktionschef Stefan Hodel. Die Senkung des Steuersatzes nehme die Fraktion mit «grossem Bedauern» zur Kenntnis. Stefan Hodel versichert: «Wir werden uns im Rahmen der Debatte vehement gegen Kürzungsanträge jeder Art wehren.» Die Grünliberalen freuen sich über die guten Zahlen und befürworten die Reduktion des Steuerfusses. Ein Dorn im Auge ist der Partei vielmehr die Einzahlungen in den ZFA. So müsse «die Stadt Zug dem bettelarmen Cham mittlerweile über 20 Millionen Franken gleich Barkassenweise über den See schippern», so David Meyer, GLP-Gemeinderat.

Die Sitzung des Grossen Gemeinderats findet am Dienstag, 11. Dezember, ab 14 Uhr im Kantonsratssaal statt und ist öffentlich.

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