FINANZAUSGLEICH: Gemeinden wollen Finanzausgleich abschaffen

Die Stadt Zug und neun weitere Gemeinden wollen den NFA-Beitrag nicht mehr bezahlen. Doch deren Kantonsräte sehen dies anders.

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Motionärin Vreni Wicky und weitere Stadtzuger Kantonsräte erhalten Unterstützung in ihrem Kampf, die Beteiligung der Einwohnergemeinden am interkantonalen Finanzausgleich abzuschaffen. Ende letzter Woche haben die Finanzchefs der Gemeinden getagt und sich mit der Motion, die am Donnerstag im Kantonsrat behandelt wird, befasst. Die Abstimmung ist einstimmig ausgefallen – für die Motion. Am Resultat erstaunt in erster Linie die Einstimmigkeit.

«Eine Abschaffung zum jetzigen Zeitpunkt wäre für den Kanton problematisch», sagt die SP. Die SVP-Fraktion sieht grossmehrheitlich nicht ein, wieso das erst vor einem Jahr eingeführte Ausgleichssystem wieder geändert werden soll. Die FDP ist mehrheitlich gegen die Motion. Die CVP-Fraktion findet, die Motion sei zu absolut formuliert. Die Alternativ-Grüne-Partei steht voll hinter der Regierung und ist somit gegen die Motion.

Freddy Trütsch

Den ausführlichen Artikel lesen Sie am Mittwoch in der Neuen Zuger Zeitung.