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FINANZAUSGLEICH: Geringere Ausgleichszahlungen unter Gemeinden

Der Zuger Regierungsrat will den Mechanismus des Finanzausgleichs im Kanton Zug (ZFA) und die Beteiligung der Zuger Gemeinden am nationalen Finanzausgleich beibehalten. Die Gebergemeinden sollen jedoch weniger zahlen, die Nehmergemeinden weniger bekommen.
Die Gebergemeinden im Kanton Zug sollen weniger zahlen, die Nehmergemeinden bekommen mehr. (Bild: Keystone)

Die Gebergemeinden im Kanton Zug sollen weniger zahlen, die Nehmergemeinden bekommen mehr. (Bild: Keystone)

Ziel des ZFA ist es, die unterschiedliche Steuerkraft der Gemeinden teilweise auszugleichen und eine Annäherung der Steuerfüsse zu fördern.

Durch die vom Regierungsrat vorgeschlagene Anpassung beim Normsteuerfuss sinken die Ausgleichszahlungen an die Nehmergemeinden um 7 Prozent. Entsprechend werden die vier Gebergemeinden Zug, Oberägeri, Baar und Walchwil entlastet.

Die Gebergemeinden profitieren auch davon, dass für die Berechnungen nicht mehr der zivilrechtliche Bevölkerungsbegriff verwendet wird, sondern der Begriff "ständige Wohnbevölkerung". Die Stadt Zug zahlt aufgrund des Begriffswechsels im kommenden Jahr 1,3 Millionen Franken weniger.

Der innerkantonale Finanzausgleich soll nach Ansicht des Regierungsrates ein reiner Ressourcenausgleich bleiben. Eine Abgeltung der Lasten unter den Gemeinden wird abgelehnt. Die Berechnung und Umsetzung wäre sehr aufwendig und der Nutzen stünde in keinem Verhältnis zum Aufwand, schreibt die Kantonsregierung am Mittwoch.

Der Kanton will einen Beitrag von 4,5 Millionen Franken leisten, um die Gebergemeinden zu entlasten. Die Gemeinden hatten zunächst einen kantonalen Beitrag von 7 Millionen verlangt. Sie seien heute aber mit den 4,5 Millionen einverstanden, heisst es in der Mitteilung.

Insgesamt werden die Gebergemeinden um 10,8 Millionen Franken entlastet, die Nehmergemeinden bekommen 6,3 Millionen Franken weniger.

75 Millionen Franken umverteilen

Umverteilt unter den Gemeinden werden 2014 gut 75 Millionen Franken (Vorjahr 90 Millionen). Die Stadt Zug zahlt mit 51 Millionen am meisten, die grössten Beträge erhalten Cham (17 Millionen) und Unterägeri (16 Millionen). Im Gegensatz zum Vorjahr ist die Gemeinde Oberägeri nicht mehr Empfängerin von Ausgleichtsbeiträgen sondern Zahlerin.

An der Beteiligung der Zuger Gemeinden am nationalen Finanzausgleich (NFA) will der Regierungsrat nichts ändern. Die Gemeinden leisten jährliche Beiträge von 6 Prozent ihres Kantonssteuerertrages, 2014 sind dies 35,9 Millionen Franken. Die Anträge der Gemeinden, die Beiträge zu halbieren beziehungsweise auf 4 Prozent zu reduzieren, wurden vom Regierungsrat abgelehnt. (sda)

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