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FINANZAUSGLEICH: «Jetzt gibts keine Tabus mehr»

Der Regierungsrat beantragt dem Parlament, das Kantonsreferendum gegen den NFA-Beschluss zu ergreifen. Derweil diskutieren die bürgerlichen Parteien weitergehende Möglichkeiten.
Freddy Trütsch
CVP-Parteipräsident Martin Pfister: «Wir sind bereit, zu harten, drastischen Massnahmen.» (Bild Stefan Kaiser)

CVP-Parteipräsident Martin Pfister: «Wir sind bereit, zu harten, drastischen Massnahmen.» (Bild Stefan Kaiser)

Freddy Trütsch

Das Mass ist voll! Zu diesem Schluss kommt jetzt auch der Regierungsrat. Er findet es deshalb für angezeigt, ein klares Zeichen Richtung Bundesbern zu senden. Nachdem das eidgenössische Parlament am 19. Juni 2015 entschieden habe, den Ressourcenausgleich im nationalen Finanzausgleich (NFA) nicht gesetzeskonform umzusetzen, beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, das Kantonsreferendum zu ergreifen. Entsprechende politische Vorstösse liegen der Regierung seit Wochen ebenfalls vor.

«Müssen handeln»

Es sei Zeit zu handeln, diskutiert habe man lange genug, tönt es aus den verschiedenen Parteizentralen. «Es gibt keinen Grund, nichts zu tun», betont CVP-Fraktionschef Andreas Hausheer. Auch FDP-Parteipräsident Jürg Strub begrüsst den Schritt der Regierung und wertet ihn als weiteres wichtiges Zeichen gegen das Parlament und die übrige Schweiz. «Wir dürfen nicht locker lassen, sondern müssen immer wieder mit Nachdruck darauf hinweisen, dass die Geberkantone endlich entlastet werden müssen.» Und dies nicht mit einem Kompromiss vom Kompromiss (67 Millionen Franken für Geberkantone), wie ihn Stände- und Nationalrat gefällt hätten, sondern mindestens mit einer Kürzung (jährlich 134 Millionen Franken), wie ihn der Bundesrat vorgeschlagen habe. Laut Jürg Strub hält sich das Parlament nämlich nicht an geltendes Recht. Gemäss Bundesgesetz über die NFA ist es vielmehr das erklärte Ziel, die Ressourcen des schwächsten Kantons auf 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts zu bringen. Und dies sei mehr als erreicht.

Die Regierung will mit ihrem Schritt den Nehmerkantonen ferner klar aufzeigen, «dass sie den Bogen dieses Mal überspannt haben, und wir dies nicht einfach hinnehmen werden». Andererseits will sie mit dem Kantonsreferendum Parteien und Private, welche das Volksreferendum ergreifen, unterstützen.

«Drastische Massnahmen»

Für Andreas Hausheer gibt es prinzipiell keine Tabus. Selbst die abstrusesten Ideen seien erlaubt, wie man die NFA-Zahlungen wieder auf ein erträgliches Mass reduzieren könne. Somit ist für ihn auch der FDP-Vorschlag, wonach der Kanton lediglich fünfzehn Siebzehntel der direkten Bundessteuer nach Bern überweisen, den Rest hingegen auf ein Sperrkonto legen soll, absolut prüfenswert. CVP-Parteipräsident Martin Pfister doppelt nach: «Wir sind bereit, zu harten, drastischen Massnahmen.» Und Jürg Strub ergänzt: «Wichtig ist, dass wir solche Schritte immer wieder tun.» Da die Schweiz über kein Verfassungsgericht verfüge, entscheide das Parlament. Nur, so Strub, das halte sich auch nicht an Gesetze. Deshalb sei es absolut legitim, wenn der Kanton Zug dieses Recht ebenfalls beanspruche.

Anders sehen das die Grünen. Sie betiteln den Regierungsratsbeschluss als «kontraproduktive und chancenlose Trotzreaktion». Der Vorschlag sei auch «uneinsichtig», schliesslich hätten bürgerliche Parteien und Regierung mit ihrer Wirtschafts- und Steuerpolitik den Anstieg der NFA-Kosten selber verursacht.

«Runder Tisch»

CVP, FDP und SVP gehen – in eine andere Richtung – gemeinsam weiter. Martin Pfister hat die zwei anderen Parteien zu einem «runden Tisch» eingeladen. «Wir müssen zusammenstehen und gemeinsam eine Lösung suchen», betont Pfister. Die Gespräche laufen bereits

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