FINANZAUSGLEICH: Zug spart für Finanzausgleich

Der Zuger Kantonsrat hat am Donnerstag den Rekordüberschuss in der Staatsrechnung 2007 von 162,2 Millionen Franken verteilt. Er folgte dabei vollumfänglich den Anträgen des Regierungsrates und wies Anträge der Linken ab.

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Fianzdirektor Peter Hegglin. (Bild Werner Schelber/Neue ZZ)

Fianzdirektor Peter Hegglin. (Bild Werner Schelber/Neue ZZ)

Nach dem Willen des Rates werden 140 Mio. Franken in eine Ressourcenausgleichsreserve überwiesen. Der Kanton soll für die künftigen Zahlungen im Rahmen des neuen Finanzausgleichs und der neuen Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) gerüstet sein.

Die Alternativen scheiterten mit ihrem Antrag, 50 Millionen Franken in einen Fonds für gemeinnützigen Wohnungsbau zu stecken. Der von der Mehrheit der SP unterstützte Antrag wurde mit 51 zu 18 Stimmen abgelehnt.

Das letzte Mal Inlandhilfe
Keine Mehrheiten fanden Sozialdemokraten und Alternative auch mit ihren Anträgen zur Verdoppelung der In- und Auslandhilfe. Regierung und Staatswirtschaftskommission schlugen vor, dafür 485 000 beziehungsweise 691 000 Franken zur Verfügung zu stellen.

Ab dem kommenden Jahr will die Regierung auf die Inlandhilfe ganz verzichten. Mit dem NFA sei ein Ausgleich für strukturschwache Regionen und Gemeinden geschaffen worden, argumentierte Finanzdirektor Peter Hegglin (CVP).

sda