Finanzdirektor Heinz Tännler zu den Zuger Kantonsfinanzen: «Wir bringen es fast nicht fertig, rote Zahlen zu schreiben»

Das Zuger Kantonsparlament beriet die Rechnung 2019. Es werden weitere Überschüsse erwartet.

Harry Ziegler
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Der Kanton Zug kann für 2019 einen Überschuss von 175,4 Millionen Franken ausweisen. Von diesem Ergebnis nahm der Kantonsrat gestern durch alle Fraktionen hindurch erfreut Kenntnis. Das Parlament genehmigte die Jahresrechnung, einen Antrag von Kantonsrätin Tabea Zimmermann Gibson (Alternative-die Grünen, ALG/Zug), als Zeichen der Zuger Solidarität eine Million Franken zu Gunsten der Bewältigung der Folgen der Coronapandemie an die Glückskette zu überweisen, lehnte es ab. Zum massiven Überschuss beigetragen haben unter anderem die Steuererträge, die regelrecht explodiert seien.

Der Präsident der erweiterten Staatswirtschaftskommission (Stawiko) Andreas Hausheer (CVP/Steinhausen) erklärte, dass die Kommission den Regierungsrat im Lichte der Coronapandemie um eine Einschätzung der weiteren finanziellen Entwicklung des Kantons gebeten hat. «Für die Jahresrechnung 2020 wird mit einem Rekordergebnis gerechnet. Wenn man bedenkt, dass das nochmals mehr, als die 175,4 Millionen im 2019 waren, ist man nicht weit von einer Zahl über der 200-Millionen-Gewinngrenze entfernt», fasste Hausheer die Aussagen des Regierungsrates zusammen. Tatsächlich bestätigte Finanzdirektor Heinz Tännler die reale Möglichkeit, dass die Rechnung des laufenden Jahres die Überschuss-Marke von 200 Millionen Franken erreichen oder übertreffen könnte.

Defizitbeseitigung war «Schlüssel zum Erfolg»

«Es sind nicht nur externe Faktoren, die zum hervorragenden Ergebnis 2019 beigetragen haben», sagte Finanzdirektor Tännler. Es sei überall perfekte Arbeit geleistet worden, damit das strukturelle Defizit des Kantons, das in den Jahren 2013 bis 2017 teilweise für hohe Defizite gesorgt hatte, beseitigt werden konnte. «Das war der Schlüssel zum heutigen Erfolg», so Tännler. Er warnte aber auch davor, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) zum Allheilmittel für die eidgenössischen Finanzen werde. Diese Möglichkeit hatte Stawiko-Präsident Hausheer in seinem Bericht zur Jahresrechnung angesprochen. Tatsächlich sind Tendenzen auf eidgenössischer Ebene dafür zu erkennen. «Das werden die Kantone nicht dulden. Die Gewinnausschüttung der SNB an die Kantone sei sakrosankt, führte Finanzdirektor Tännler aus. «Wir sind die Aktionäre der SNB, nicht das eidgenössische Parlament.»

Unabhängig vom Thema SNB oder NFA-Anteil des Kantons, der laut Tännler in einem Worst-Case-Szenario im Jahr 2028 über 400 Millionen Franken betragen könnte: «Wir bringen es auch so fast nicht fertig, rote Zahlen zu schreiben», sagte der Finanzdirektor. Dies inklusive des Investitionsbedarfs von rund 100 Millionen Franken im Rahmen des Zukunftsprogramms «Zug+», über das in verschiedene Bereiche investiert werden soll (Ausgabe von gestern). Dazu gehören auch Investitionen im Bereich Klimaschutz und Umwelt, wie Heinz Tännler auf eine entsprechende Forderung der ALG-Fraktion sagte. Stawiko-Präsident Andreas Hausheer formulierte wohl die Erwartung des gesamten Parlaments, dass die Regierung über entsprechende Kantonsratsbeschlüsse und Budgets dieses transparent über die Projekte aus «Zug+» und deren Finanzierung informiere. Ohnehin müsse mit Blick auf die in den nächsten Jahren erwarteten massiven Überschüsse offen geklärt werden, wie mit diesen umgegangen wird.