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FINANZEN: 88 Millionen Defizit: Der Kanton Zug lebt weiterhin vom Ersparten

Weiterhin rote Zahlen im Kanton Zug: Obwohl das Sparprogramm langsam Wirkung zeigt, schliesst der Tiefsteuerkanton seine Rechnung 2015 mit einem Defizit von 87,9 Millionen Franken ab. Das Eigenkapital schmilzt weiter und fällt erstmals seit Jahren unter die Milliarden-Grenze.
Finanzdirektor Heinz Tännler präsentierte am Mittwoch ein Defizit von 87,9 Millionen Franken. (Bild: Keystone / Alexandra Wey)

Finanzdirektor Heinz Tännler präsentierte am Mittwoch ein Defizit von 87,9 Millionen Franken. (Bild: Keystone / Alexandra Wey)

Ursprünglich ging die Zuger Regierung von einem noch viel grösseren Loch in der Kasse aus: Budgetiert war ein Defizit von rund 130 Millionen Franken. Das Minus, das der neue Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) am Mittwoch präsentieren musste, fiel mit seinen 88 Millionen somit um rund einen Drittel kleiner aus als befürchtet.

Zufrieden ist Tännler damit aber keineswegs: Dieses nicht ganz so schlechte Resultat kam nur zustande, weil 40 Millionen aus der Finanzausgleichs-Reserve entnommen wurden. Dabei handelt es sich um einen Notgroschen, der von 2007 bis 2009 angehäuft wurde und nun laufend angezapft wird. Zudem profitierte der Kanton von einer nicht budgetierten Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank.

Weniger Boni, kein einziger Lotto-Millionär

Einer der Hauptgründe für die schlechten Zahlen sind einmal mehr die Steuereinnahmen: Die Erträge der Unternehmen fielen dank unverhofft guter Abschlüsse zwar etwas höher aus als erwartet. Bei den natürlichen Personen wurde der Kanton allerdings enttäuscht.

Unternehmen zahlten deutlich tiefere Boni als in früheren Jahren. Zudem verschlug es 2015 - anders als sonst - keinen einzigen frischgebackenen Lottomillionär nach Zug.

Einmal mehr war auch der Nationale Finanzausgleich (NFA) «eine Riesenbelastung», wie es Tännler vor den Medien ausdrückte. 316 Millionen Franken musste Zug im vergangenen Jahr nach Bern abliefern. Dieser Betrag dürfte im laufenden Jahr erneut ansteigen.

Für die Zukunft ist Tännler wenig optimistisch: Zwar gebe es auf Bundesebene mittlerweile Verständnis für die Geberkantone. Doch selbst wenn sich an der Verteilung etwas ändern sollte - was keineswegs sicher sei - würde Zug erst im Jahr 2020 profitieren. Mindestens bis dann muss Zug also rund die Hälfte des gesamten Kantonssteuerertrags nach Bern schicken.

«Am Anfang eines steinigen Weges»

Das negative Ergebnis hat Auswirkungen auf das Eigenkapital, welches in guten Zeiten bis auf einen stolzen Betrag von etwa 1,3 Milliarden Franken angehäuft werden konnte. Weil der Kanton Zug seit einigen Jahren aber quasi vom Ersparten lebt, schmilzt es dahin.

Auch im vergangenen Jahr musste Zug vom Eigenkapital zehren, weshalb es erstmals seit vielen Jahren unter die Milliardengrenze fiel. Das Polster beträgt mittlerweile noch 893,3 Millionen Franken - verglichen mit anderen Kantonen immer noch komfortabel.

Der Eigenfinanzierungsgrad liegt allerdings bei tiefen -52,7 Prozent. Das bedeutet, dass Investitionen bei Weitem nicht mit den erwirtschafteten Mitteln bezahlt werden. «Verglichen mit allen anderen Kantonen sind wir hier sehr schlecht dran», sagte Tännler.

Ein Sparprogramm wurde bereits Ende 2014 in die Wege geleitet und zeigt mittlerweile erste Resultate. «Es sind aber noch sehr grosse Sparangstrengungen nötig», sagte Tännler weiter. Zug sei erst «am Anfang eines steinigen Weges.»

Weitere Kürzungen oder Steuererhöhung?

Die bisherigen Sparmassnahmen dürften aber nicht ausreichen, um den Haushalt längerfristig ins Lot zu bringen. Selbst mit grosser Kostendisziplin wird es in ein paar Jahren vermutlich immer noch ein Finanzloch von rund 100 Millionen Franken geben.

Die Regierung hat deshalb eine neue Finanzstrategie entworfen, die sie am Freitag publik machen will. Was den Inhalt dieser neuen Strategie betrifft, wollte sich Tännler noch nicht in die Karten blicken lassen. Möglich sind weitere Leistungskürzungen oder gar eine Steuererhöhung - für den Tiefsteuerkanton Zug ein Tabubruch.

Tännlers Vorgänger in der Finanzdirektion, Peter Hegglin (CVP), hatte im vergangenen Jahr bereits einmal laut über eine Steuererhöhung nachgedacht und somit vorgespurt.

sda

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