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FINANZEN: Ausgleichszahlung sinkt um 29 Millionen

Zum ersten Mal seit Jahren muss der Kanton Zug 2018 weniger als im Vorjahr in den nationalen Finanzausgleich (NFA) einbezahlen. Verantwortlich dafür ist zum Grossteil der Wegfall eines Einmaleffektes. Ein Teil der Reduktion ist aber schon budgetiert.
Christopher Gilb

Christopher Gilb

christopher.gilb@zugerzeitung.ch

In den letzten Jahren gab es bei der Höhe der jährlichen Zuger Nettoausgleichszahlungen an den nationalen Finanzausgleich (NFA) nur eine Richtung, und zwar nach oben. So musste der Kanton beispielsweise im Jahr 2017 etwa 15 Millionen Franken mehr als im Vorjahr 2016 berappen. Dies sorgte regelmässig für böses Blut und wird nicht zuletzt durch den Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler regelmässig kritisiert. Laut des gestern veröffentlichten Berichts der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) ist es aber 2018 anders.

Während der Kanton Zug dieses Jahr noch rund 341 Millionen Franken einzahlen muss, werden es nächstes Jahr nur noch rund 312 Millionen Franken sein. Das ist ein Rückgang um gut 29 Millionen Franken und hängt damit zusammen, dass der Ressourcenindex, mit dem die Höhe der Zahlung berechnet wird, im Kanton Zug 2018 um 20 Punkte sinkt.

Glencores Börsengang

Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler zeigt sich wenig überrascht darüber: «Ein Grossteil der Reduktion hängt mit dem Wegfall eines Einmaleffekts zusammen: 2011 führte der Börsengang einer Zuger Unternehmung zu massiv höheren Steuererträgen», so Tännler. Beim Unternehmen, von dem er spricht, handelt es sich bekanntermassen um den Rohstoffkonzern Glencore. Aufgrund der speziellen Mechanik des NFA erhöhte dieser Einmaleffekt mit einer Verzögerung über mehrere Jahre das Ressourcenpotenzial des Kantons Zug stark und damit auch die NFA-Zahlungen, so Tännler weiter. «Ab 2018 entfallen die Auswirkungen dieses Einmaleffekts. Insofern haben wir die Entlastung erwartet und auch budgetiert.» Schlussendlich würden die Ausgleichszahlungen 2018 aber doch rund 12 Millionen Franken unter dem im Budget dafür vorgesehenen Betrag liegen. Und das hängt mit der Entwicklung der anderen Kantone zusammen. «Die relative Entwicklung der anderen Kantone spielt auch eine Rolle für die Bemessung der Zuger Zahlungen.» Nicht nur der Kanton Zürich mit 20 Millionen, sondern alle anderen Geberkantone zahlen 2018 höhere Beiträge. «Diese Entwicklung haben wir jedoch nicht erwartet, und sie war auch nicht absehbar.»

Im Rahmen des Rundungsbereichs

Tännler drosselt aber voreilige Freude über die Einsparung. «Die NFA-Belastung reduziert sich zwar, bleibt mit 312 Millionen Franken aber immer noch exorbitant hoch und führt bekanntlich zum strukturellen Defizit des Kantons Zug.» Somit führe die Reduktion des NFA-Beitrages zwar zu einer Reduktion des Defizits – aber bei weitem noch nicht zu dessen Beseitigung. Vielmehr bewege sich die Reduktion noch im Rahmen des Rundungsbereiches des Defizits. Zudem verweist Tännler darauf, dass es beim NFA nun zwar eine Reduktion gebe, jedoch andere Posten wie die Asylkosten teurer als budgetiert werden könnten. «Es ist ein Fakt, dass die Asylkosten steigend sind. Und jetzt war es zwar eine Zeit lang in puncto Einwanderung wieder etwas ruhiger, es zeichnet sich aber ab, dass sich dies bald wieder ändern könnte. Und der Bund zahlt eben weiterhin einen ungenügenden Deckungsbeitrag für die Integration.»

Tännler erwartet auch nicht, dass die Reduktion der Beiträge fürs Jahr 2018 der Beginn einer Trendwende beim NFA sein könnte. «Die Reduktion beruht im Wesentlichen auf dem Wegfall eines Einmaleffekts. Es ist somit nicht von einer generellen Trendwende auszugehen.» Tännler setzt deshalb auf den Kompromissvorschlag der Konferenz der Kantonsregierungen. Diese schlägt vor, dass die Geberkantone nur noch so viele Mil­lionen in den NFA zahlen, dass der schwächste Kanton 86,5 Prozent der durchschnittlichen Finanzkraft erreicht. Derzeit kommen die schwächsten Kantone auf 87,8 Prozent. «Dieser Vorschlag führt zu einer Entpolitisierung und einer faireren Lösung. Dass er von einer grossen Mehrheit der Kantone getragen wird, stimmt mich zuversichtlich», sagt Tännler.

Mit Kritik zurück an den Bund

Der Bericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung zu den Ausgleichszahlungen der einzelnen Kantone fürs Jahr 2018 ist diesen nun zur Stellungnahme unterbreitet worden. «Wir haben ihn gerade erst erhalten und werden ihn genau prüfen. Das Resultat werden wir dem Bund zurückmelden, verbunden mit unserer grundsätzlichen Kritik an den bekannten Fehlern des aktuellen Systems und der Forderung, die von der Konferenz der Kantonsregierungen angeregten Verbesserungen umzusetzen.»

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