FINANZEN: Baarer Steuerfuss soll sinken

Die düsteren Prognosen gehören der Geschichte an: Die Gemeinde präsentiert im Budget 2018 eine schwarze Null. Über die beantragte Steuerfusssenkung sind nicht alle Ortsparteien erfreut.

Andrea Muff
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Es blüht in Baar: Die düsteren Finanzprognosen gehören der Geschichte an. (Bild: Maria Schmid / ZZ)

Es blüht in Baar: Die düsteren Finanzprognosen gehören der Geschichte an. (Bild: Maria Schmid / ZZ)

Andrea Muff

andrea.muff@zugerzeitung.ch

Über der Gemeinde Baar scheint die Sonne: zumindest am Finanzhimmel. Denn die Gemeinde rechnet im Budget 2018 mit einer schwarzen Null und beantragt die Senkung des Steuerfusses um 3 Prozentpunkte auf 53 Prozent. Hans Steinmann (SVP), Finanzvorsteher, ist zufrieden: «Es freut mich natürlich, ein solches Budget zu präsentieren.» Es ist sein zweitletzter Voranschlag, den er präsentieren darf. Gerechnet wird mit Aufwendungen von 132,8 Millionen Franken und Erträgen von 132,9 Millionen Franken, dies ergibt einen kleinen Überschuss von 73 600 Franken.

Noch vor zwei Jahren zeichnete der SVP-Gemeinderat ein düsteres Bild von den Baarer Finanzen. Er erklärt: «Beim Finanzplan 2016-2020 mussten wir aufgrund der Prognosen der Steuerverwaltung Zug und der damaligen Wirtschaftslage davon ausgehen, dass die Steuererträge stagnieren, eventuell sogar leicht zurückgehen.» Als weitere Gründe für die damaligen Wolken am Finanzhimmel sah Steinmann auch «die Finanzierung der hohen, künftigen Investitionen und die Einhaltung des Finanzhaushaltsgesetzes.» Nun hat sich der Wind gedreht. So sind die Gewinnsteuern juristischer Personen nach 2016 auch im laufenden Jahr weiter angestiegen. «Gemäss aktueller Auskunft der Steuerverwaltung sind die Erträge nachhaltig», so der Finanzvorsteher und nennt Zahlen: «Vor zwei Jahren rechneten wir im Finanzplan noch mit einem durchschnittlichen Fiskalertrag von 84 Millionen Franken, aktuell planen wir mit durchschnittlich 95 Millionen Franken.»

Die Kennzahlen

* in Millionen Franken
** ZFA = Zuger Finanzausgleich
Quelle: Gemeinde Baar

Kantonales Finanzhaushaltsgesetz

Diese gute finanzielle Ausgangslage erlaubt der Gemeinde nun, den Steuerfuss von 56 auf 53 Prozent zu senken. Diese Senkung habe auch etwas mit dem kantonalen Finanzhaushaltsgesetz zu tun, sagt Hans Steinmann. Dieses tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. «Kernpunkt ist, dass die Gemeinden über acht Jahre hinaus eine ausgeglichene Rechnung präsentieren müssen. Ohne Steuersenkung wäre unser operatives Ergebnis viel zu hoch ausgefallen», präzisiert der SVP-Gemeinderat. Gemäss Finanzplan wird Baar bis 2022 ein Plus von 17,5 Millionen Franken als operatives Ergebnis aufweisen. Hans Steinmann sagt: «Um eine ausgeglichene Rechnung zu präsentieren, planen wir Vorfinanzierungen für anstehende Investitionen. Das sind vor allem Neubauten für die Schulen.» In den nächsten fünf Jahren sind Nettoinvestitionen von 56 Millionen Franken geplant. Diese werden etwa für die Erweiterung der Schule Sternmatt I sowie die neue Dreifachturnhalle Sternmatt II und den Neubau Schule der Wiesental benötigt.

Neben dem zu beantragenden tieferen Steuerfuss plant der Gemeinderat, einen Lohnzuschlag für sämtliche Mitarbeiter der Verwaltung sowie für die Lehrerschaft zu gewähren. Seit 2009 seien die Löhne nicht mehr angepasst worden, weiss Hans Steinmann und fügt hinzu: «Sollte wieder einmal eine Steuererhöhung in Betracht gezogen werden, wird sicher auch über die Fortsetzung der Lohnzulage diskutiert werden müssen.» Wird die Gemeinde nun weiter sparen? «Die Gemeinde Baar hat in den letzten Jahren nicht gespart, sondern dort Kostenoptimierungen vorgenommen, wo es möglich war, ohne dabei Leistungen zu verringern. Wir werden auch in Zukunft Optimierungen prüfen», erklärt der SVP-Gemeinderat.

«Finanzieller Bumerang für die Zukunft»

Die Parteikollegen des Finanzvorstehers nehmen die beantragte Steuerfusssenkung «sehr erfreut zur Kenntnis». Die Partei schreibt in ihrer Medienmitteilung: «Die SVP Baar sieht sich in ihrer konstanten und vorausschauenden Finanzpolitik einmal mehr bestärkt.» Die FDP Baar sieht die Steuersenkung «eigentlich als gutes Zeichen». Die Partei verweist aber auf grosse Investitionen in naher Zukunft. Sie sei auch ein wenig überrascht, «dass ohne Wenn und Aber eine Steuersenkung vorgeschlagen wird.» Michael Arnold, Präsident, sagt: «Die FDP Baar hofft, dass dies nicht zum finanziellen Bumerang für die Zukunft werden wird.» Auch die CVP Baar ist «verhalten positiv». Barbara Häseli, Präsidentin der Ortspartei, präzisiert: «Die anstehenden grossen Infrastrukturprojekte in der Gemeinde dürfen nicht unter tieferen Steuereinnahmen leiden.»

Die SP Baar sieht einer Steuerfusssenkung «skeptisch» entgegen. «Dies, weil einerseits mehrere ungerechtfertigte Kostenoptimierungen umgesetzt wurden und andererseits die Gemeinde Baar in den nächsten Jahren mehrere Grossinvestitionen zu stemmen hat», so SP-Präsident Zari Dzaferi. Gegen die geplante Senkung werde die Partei aber nicht opponieren. Anna Lustenberger, Präsidentin Alternative – die Grünen Baar, fügt ebenfalls an, dass aufgrund der düsteren Zukunftsprognose, «sogenannte Kostenoptimierungen eingeführt, Gebühren erhöht und Leistungen abgebaut» wurden. Statt einer Steuerfusssenkung schlägt sie etwa die Einführung eines Steuerrabatts, über den jedes Jahr neu entschieden werden kann, vor.