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FINANZEN: Der Zuger Regierungsrat erwartet höhere Steuern

Die Regierung antwortet auf Fragen zum Entlastungsprogramm – und taxiert darin eine mögliche Steuererhöhung als wahrscheinlich.
Charly Keiser
Der «reiche Kanton Zug» (im Bild die Stadt Zug) muss unter Umständen bald die Steuern erhöhen. (Bild Stefan Kaiser)

Der «reiche Kanton Zug» (im Bild die Stadt Zug) muss unter Umständen bald die Steuern erhöhen. (Bild Stefan Kaiser)

Charly Keiser

Am Donnerstag berät der Kantonsrat in zweiter Lesung das zweite Paket des Entlastungsprogramms. Dieses hat einen Umfang von rund 40 Millionen Franken. Ein erstes Paket verabschiedete der Regierungsrat zuvor in eigener Kompetenz. Die drei bürgerlichen Parteien stehen grosso modo hinter den Entscheidungen der ersten Lesung – SP und Alternative sind im Grundsatz gegen die Sparübung und wünschen sich stattdessen höhere Steuern.

Schon heute ist darum klar: Die Wahrscheinlichkeit, dass das Volk über dieses zweite Paket an der Urne zu entscheiden hat, ist hoch. Zwar könnte der Kantonsrat übermorgen kein Behördenreferendum beschliessen. Aber: Alternative-die Grünen wie SP haben bereits mehrfach angekündigt, in diesem Fall das Referendum zu ergreifen. Auf gut Deutsch: Die Chance ist ziemlich gross, dass die Stimmbürger Ende November abstimmen werden.

Äusserst schnelle Antwort

Diese Ausgangssituation hat die beiden CVP-Kantonsräte Andreas Hausheer (Steinhausen) und Pirmin Frei (Baar) Mitte Juni veranlasst, der Regierung diesbezügliche Fragen zu stellen (wir berichteten). Im Schnellmodus hat der Regierungsrat nun die Antworten an seiner letzten Sitzung behandelt. Die Antworten beeinflussen wohl auch die nächste Kantonsratssitzung, denn die Parlamentarier wissen nun genau, was bei einer Ablehnung des zweiten Pakets «ganz konkret» passiert. Denn dies fragten nämlich Frei und Hausheer.

Die Budget- und Finanzplanzahlen 2016–2019 hätten gezeigt, dass die Finanzstrategie 2012–2020 nicht mehr geeignet gewesen sei, das finanzpolitische Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts zu erreichen, antwortet der Regierungsrat.

Er habe deshalb die Finanzstrategie überarbeitet, um für notwendige Massnahmen die strategischen Leitlinien vorzugeben. «Die neue Finanzstrategie wird bei der Budgetierung 2017 zum ersten Mal Anwendung finden», schreibt sie weiter. Damit werde das Legislaturziel «L10: strukturelle Defizite verhindern» fortgeführt. Trotz der Anstrengungen im Rahmen des Entlastungsprogramms 2015–2018 müssten in allen Planjahren immer noch Aufwandüberschüsse in dreistelliger Millionenhöhe ausgewiesen werden, erklärt sie weiter. «Der Regierungsrat wird deshalb zusätzlich zum Entlastungsprogramm 2015–2018 Massnahmen zum Abbau des Defizits ab Planjahr 2019 vorschlagen.» Er beabsichtige, diese, gestützt auf die neue Finanzstrategie, mit dem Projekt «Finanzen 2019» festzulegen. Mit diesem Projekt sollten Massnahmen im Umfang von rund 100 Millionen Franken vorgeschlagen werden. Der Fokus liege auf dem Leistungsabbau.

«Sollte sich eine Differenz zwischen dem Ziel von 100 Millionen Franken und geringeren Einsparungen durch Leistungsabbau ergeben, so ist eine Erhöhung des Fiskalertrags zu prüfen», schreibt der Regierungsrat.

Zusätzlich fehlende Einnahmen

Erhöhung des Fiskalbetrags heisst nichts anderes als Steuererhöhungen, was der Regierungsrat in seinen weiteren Auführungen noch ein wenig konkreter anspricht: «Es ist festzuhalten, dass bei einer Ablehnung des zweiten Pakets des Entlastungsprogramms 2015–2018 in der Volksabstimmung eine Steuererhöhung wahrscheinlicher wird», schreibt der Regierungsrat nämlich.

Und nicht nur das: Wird nämlich das zweite Paket nicht wirksam, entstehen zusätzliche Löcher, die es zu stopfen gilt. Wie aus den Antworten nämlich zu erfahren ist, würden 2017 rund 28 Millionen Franken und 2018 etwa 40 Millionen Franken fehlen. «Diese Lücke könnte mit dem Projekt ‹Finanzen 2019› erst auf das Jahr 2019 oder später geschlossen werden», erklärt der Regierungsrat.

«Die Botschaft ist klar»

«Ich bin mit den Antworten der Regierung zufrieden und sehr froh, dass diese vor der zweiten Lesung vorliegen», lobt Andreas Hausheer den Regierungsrat. So richtig begeistert ist Hausheer allerdings nicht. Sagt er doch: «Die Botschaft zwischen den Zeilen ist klar, aber leider wagt es der Regierungsrat nicht auszusprechen, dass es bei einer Ablehnung des zweiten Entlastungspakets ganz sicher zu Steuererhöhungen kommen wird. Immerhin ist jetzt allen klar, was bei einem Nein passieren wird.»

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