FINANZEN: Firma scannt Zuger Steuerdaten

Der Kanton Zug schickt die Steuererklärungen an eine Firma, die einem US-Konzern gehört. Die FDP ist «äusserst beunruhigt». Auch der Datenschützer hat Vorbehalte.

Christian Glaus
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Für den Zuger Datenschutzbeauftragten René Huber ist klar, dass  keinerlei Daten im Ausland gespeichert oder bearbeitet werden dürfen. (Bild: Archiv Neue ZZ)

Für den Zuger Datenschutzbeauftragten René Huber ist klar, dass keinerlei Daten im Ausland gespeichert oder bearbeitet werden dürfen. (Bild: Archiv Neue ZZ)

Die Zuger Steuerverwaltung will wegkommen vom Papier. Sie hat deshalb das Projekt «eDossier Steuern» lanciert. Die Veranlagung und Dossierbewirtschaftung soll künftig elektronisch erfolgen. Das bedeutet auch, dass die Steuererklärungen – sie werden immer noch auf Papier ausgefüllt – eingescannt und digitalisiert werden müssen. Der Kanton Zug hat dafür vor gut zwei Wochen einen Auftrag an die private Firma RR Donnelley vergeben.

Die FDP findet das «äusserst problematisch», wie sie schreibt. Sie erinnert: «Fast täglich liest man Meldungen, wonach Personen-, Bank- und Steuerdaten unrechtmässig weitergegeben werden.» Dass es sich bei RR Donnelley um ein Unternehmen handle, das zu einem US-Konzern gehöre, «macht die Sache noch brisanter und für uns schlussendlich inakzeptabel», bringt die FDP ihre Haltung auf den Punkt.

Für den Zuger Datenschutzbeauftragten René Huber ist die Auftragsvergabe an eine private Firma nicht ganz unproblematisch. Er hätte es lieber gesehen, wenn der Kanton die Steuererklärungen selbst scannen würde. «Die zweitbeste Lösung wäre gewesen, den Auftrag an ein Scan-Zentrum einer öffentlichen Hand zu geben. Die Stadt Zürich zum Beispiel betreibt ein solches», so Huber. Die Vergabe an eine private Firma sei aber zulässig, wenn diese gewisse Auflagen einhalte: «Es dürfen keinerlei Daten im Ausland gespeichert oder bearbeitet werden und es müssen strenge Sicherheitsvorgaben erfüllt werden.»