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FINANZEN: Gebäudeversicherung: Zuger Kantonsrat befindet erneut über Rechnung

Im Herbst wird dem Zuger Kantonsrat die Jahresrechnung der Gebäudeversicherung erneut vorgelegt, wie Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) am Donnerstag ankündigte. Vor einer Woche hatte der Kantonsrat die Rechnung wegen "irritierender Unregelmässigkeiten" überraschend abgelehnt.
Finanzdirektor Heinz Tännler: «Aus politischen Gründen kann eine Rechnung nicht nicht genehmigt werden» (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 15. Dezember 2016))

Finanzdirektor Heinz Tännler: «Aus politischen Gründen kann eine Rechnung nicht nicht genehmigt werden» (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 15. Dezember 2016))

Über die Folgen und die Konsequenzen der Nichtgenehmigung der Jahresrchnung der Gebäudeversicherung hatte vor einer Woche Unklarheit geherrscht. An der Kantonsratssitzung vom Donnerstag wies Tännler nach Abklärungen nun darauf hin, dass es keine verbindlichen Regeln gebe.

Laut Tännler sei aber zumindest eine Empfehlung vorhanden, wonach Rechnungen grundsätzlich zu bewilligen seien, sofern sie nicht zur Behebung von buchhalterischen Fehlern zurückgewiesen würden. «Aus politischen Gründen kann eine Rechnung nicht nicht genehmigt werden», so Tännler.

Der Zuger Regierungsrat hat deshalb entschieden, dem Kantonsrat die Jahresrechnung 2016 der Gebäudeversicherung im Herbst erneut zur Genehmigung vorzulegen. Gemäss Tännler soll der Rechnung ein Bericht beigefügt werden, der die in der Debatte aufgeworfenen Punkte aufnimmt.

Ein genauer Blick in die Jahresrechnung der Gebäudeversicherung hatte vor einer Woche bei mehreren Kantonsräten «grosses Erstaunen» und «Irritation» hervorgerufen. So seien etwa Spesenabrechnungen ohne ausreichende Prüfung abgesegnet worden, hiess es. (sda)

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