Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

FINANZEN: Höhere Gebühren chancenlos

Der Grosse Gemeinderat diskutiert Gebührenerhöhungen in drei verschiedenen Bereichen – und lässt den Stadtrat im Regen stehen.
Samantha Taylor
In diesem Container in der Riedmatt werden die Kinder ausserschulisch betreut. (Bild: Stefan Kaiser (11. Juli 2016))

In diesem Container in der Riedmatt werden die Kinder ausserschulisch betreut. (Bild: Stefan Kaiser (11. Juli 2016))

Samantha Taylor

samantha.taylor@zugerzeitung.ch

Es würde Gegenwind geben, viel Gegenwind: Das war bereits vor der gestrigen Debatte im Grossen Gemeinderat (GGR) über die vom Stadtrat vorgeschlagenen Gebührenerhöhungen bei den Planungs- und Baubewilligungen sowie bei der schulergänzenden Betreuung klar. Im Wissen darum ergriff Finanzchef Karl Kobelt zu Beginn der Debatte das Wort. Er warb für das Programm «Sparen und Verzichten II», das den Erhöhungen zu Grunde liegt, betonte, dass künftige Erfolge unter anderem ebendiesem Sparprogramm geschuldet seien, und erinnerte daran, dass das positive Rechnungsergebnis 2016 von fast 20 Millionen Franken noch nicht nachhaltig sei. «Der Stadtrat unterbreitet Ihnen die letzten Massnahmen aus ‹Sparen und Verzichten II› mit Überzeugung», unterstrich Kobelt.

Doch die erste Böe folgte prompt. Der Rat behandelte als Erstes die Gebührenerhöhungen bei Planungs- und Baubewilligungen. Die Bau- und Planungskommission empfahl zwar die Annahme, die Geschäftsprüfungskommission (GPK) jedoch die Ablehnung. Unterstützung für die GPK gab es von der FDP. Die Fraktion sei gegen die Erhöhungen von 44 oder 64 Prozent der Gebühren. «Darum stellen wir ­einen Rückweisungsantrag. Die Gebühren sollen maximal um 10 Prozent erhöht werden», sagte Daniel Blank. Zum Ärger von Stadtpräsident Dolfi Müller. Die FDP packe den Rasenmäher aus und fahre über die Gebühren. «Das ist ein Pseudovorschlag.» Es half nichts. Auch die SVP stellte einen Antrag auf Rückweisung mit der Empfehlung für «gar keine Gebührenerhöhung», wie Jürg Messmer sagte.

Der Rat stimmte schliesslich der Rückweisung des Geschäfts mit 19 zu 14 Stimmen zu. Die Vorlage war damit für die gestrige Sitzung vom Tisch und wurde nicht weiterdiskutiert.

Alle Fraktionen stellten sich gegen Stadtrat

Als Nächstes ging es um die Gebührenerhöhung bei der ausserschulischen Betreuung. Und hier zog gar ein heftiger Sturm auf. Die GPK hatte im Vorfeld auch diese Vorlage zur Ablehnung empfohlen – einstimmig. Sie sollte die Mehrheiten im Parlament damit klar repräsentieren.

Sämtliche Fraktionen sprachen sich nämlich gegen höhere Elternbeiträge aus. Monika Ma­thers (Alternative-CSP) erinnerte daran, dass sich die Bewohner der Stadt Zug bereits heute mit hohen Lebenskosten konfrontiert sehen. «Familien leiden unter hohen Mieten in unserer Tiefsteuerinsel. Jetzt sollen sie auch noch den Staatssäckel füllen. Das wollen wir nicht.»

Eine Erhöhung der Gebühren, wenn die Stadt gleichzeitig ein Plus von 20 Millionen Franken schreibt, sei in keinem Masse gerechtfertigt, betonte SVP-Sprecher Bruno Zimmermann. «Das ist ein absolutes No-Go.»

Die FDP-Fraktion habe eine intensive Diskussion darüber geführt, welchen Standortvorteil, die schulergänzende Betreuung bringe, und sie lehne die Vorlage ab. «Wir wollen die Tür aber nicht ganz schliessen. Wir können uns vorstellen, irgendwann über eine Gebührenerhöhung zu diskutieren», sagte Karen Umbach.

Für die SP war klar: «Das Angebot soll für alle Bevölkerungsschichten bezahlbar bleiben», sagte Rupan Sivaganesan. Auch einkommensschwächere Familien würden das Angebot nutzen. «Sie würde eine Erhöhung besonders treffen.» Das wolle man nicht.

Rat fegt Erhöhung weg

Hin- und hergerissen schien die CVP-Fraktion. «Was wollen wir? Was kann sich unsere Stadt überhaupt leisten? Können wir sparen und verzichten und gleichzeitig mehr Einnahmen generieren?», fragte Fraktionschef Benny Elsener. Auf der anderen Seite schlage der Stadtrat eine moderate Erhöhung der Gebühren vor. «Einige Tatsachen sprechen also gegen einige für eine Kostenerhöhung.» Aus heutiger Sicht sei die Vorlage jedoch abzulehnen, so Elsener.

Damit wurde auch die zweite Vorlage vom Rat richtiggehend weggefegt. Mit 30 zu 5 Stimmen folgte der GGR dem Antrag der GPK und sagte damit Nein zu ­höheren Gebühren bei der schulergänzenden Betreuung.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.