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FINANZEN: Kanton braucht höhere Steuereinnahmen

Der Zuger Kantonsrat hat allen Gesetzesänderungen des Sparpakets 2018 zugestimmt. Dennoch plant Finanzdirektor Heinz Tännler eine Steuererhöhung und verrät, um wie viel die Sätze wohl steigen werden.
Charly Keiser
Finanzdirektor Heinz Tännler appellierte an die Vernunft der zuständigen Angestellten in den Gemeinden, dass diese auch künftig mündliche Informationen zu einfachen Fragen geben. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 27. November 2016))

Finanzdirektor Heinz Tännler appellierte an die Vernunft der zuständigen Angestellten in den Gemeinden, dass diese auch künftig mündliche Informationen zu einfachen Fragen geben. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 27. November 2016))

Der Kanton Zug entlastet seinen Staatshaushalt ab dem kommenden Jahr um 13 Millionen ­Franken. Der Kantonsrat machte gestern dafür den Weg frei. 76 Par­lamentarier votierten an der Kantonsratssitzung bei der Abstimmung über die Gesetzesänderung zum Feuerschutz für ein Ja. Dank diesem einstimmigen Beschluss spart der Kanton Zug jährlich 50 000 Franken. Mit 48 Ja- und 23 Nein-Stimmen sprach sich der Rat für die Änderung «kulturelles Leben» aus, die den Staatshaushalt um 2,76 Millionen Franken pro Jahr entlastet.

Auch die anderen 20 Gesetzesänderungen aus dem Spar­paket 2018 wurden deutlich angenommen.

«Ein wesentlicher Beitrag an die Sanierung»

Für wie wichtig erachtet Finanzdirektor Heinz Tännler dieses Ergebnis? «Die Annahme des Sparpakets 18 ist aus verschiedenen Gründen wichtig», sagt Tännler. Erstens zeige die Zustimmung, dass der Regierungsrat die Bedenken des Entlastungsprogramms 2 aufgenommen und sich insbesondere auf relativ unbestrittene Positionen fokussiert habe. Zweitens handle es sich um ein Paket, das eine Entlastung von 13 Millionen einspiele. «Dies ist ein doch wesentlicher Beitrag an die Sanierung unserer Staatsfinanzen und dient dem Ziel, das strukturelle Defizit zu reduzieren», ergänzt er. Drittens sei die Zustimmung durch den Kantonsrat auch ein Zeichen dafür, dass seine Zusage, sozial Schwächere nicht in das Sparpaket miteinzubeziehen, unterstützt worden sei, betont Tännler. «Insofern ist das Ergebnis auch ein Zeichen dafür, dass der Regierungsrat glaubwürdig ist und wir die richtige Methodik gewählt haben.»

Sind 13 Millionen Franken nicht nur ein Tropfen auf den heissen Stein? «Nein», antwortet Tännler, «im Gegenteil.» 13 Millionen seien beachtenswert. Dies umso mehr, als kurz vorher das Entlastungsprogramm 2 knapp abgelehnt worden sei. Auch habe das Entlastungsprogramm gezeigt, dass eher in kleineren Tranchen vorgegangen werden solle, als mit sogenannten grossen Brocken aufzuwarten.

Und wie geht es nun weiter, ist alles gut? «Nein», antwortet Tännler: «Immerhin haben wir dank des Entlastungsprogramms 1, des Sparpakets 18, des Personalstopps und zurückhaltender Budgetierung schon viel erreicht.» Trotzdem müsse nun das nächste, wohl letzte Paket umgesetzt werden, nämlich mit dem Prozess Finanzen 19. «Dies beinhaltet einerseits eine Aufwandreduktion von 65 Millionen Franken, wovon 10 Millionen schon als Sofortmassnahmen im Budget 2017 umgesetzt worden sind, andererseits eine sehr moderate Steuererhöhung, die rund 40 bis 50 Millionen einbringt. So können wir das strukturelle Defizit nachhaltig beseitigen und bringen unsere Staatsfinanzen wieder in ruhigere Gewässer.»

Die Steuererhöhung beinhalte eine moderate Steuerfusserhöhung von mutmasslich 4 Prozentpunkten und eine moderate tarifliche Anpassung für Gutverdienende von mutmasslich 8 auf 9 Prozent. «Der Regierungsrat wird die finale Vorlage für den Kantonsrat voraussichtlich im Herbst dieses Jahres noch verabschieden.»

Junge protestieren gegen das Sparen

Nach der Sitzung erwarteten Vertreter der jungen Alternativen Kantonsratspräsident Daniel Burch vor dem Regierungsgebäude. Sie überreichten ihm einen offenen Brief sowie einen Hammer, der das Kaputtsparen symbolisieren sollte. Die Jungpartei fordert einen Sparstopp für den Kanton.

Charly Keiser

charly.keiser@zugerzeitung.ch

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