FINANZEN: Kanton Zug will bis 100 Mio. Franken sparen

Die Zeiten der paradiesischen Staatsfinanzen im Kanton Zug sind vorbei. Um den Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen, schnürt der Regierungsrat ein happiges Entlastungsprogramm. Steuererhöhungen sind aber kein Thema.

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Der Kanton Zug überlegt sich, wo er sparen kann (Symbolbild). (Bild: Philipp Schmidli)

Der Kanton Zug überlegt sich, wo er sparen kann (Symbolbild). (Bild: Philipp Schmidli)

Der Finanzhaushalt des Kantons Zug ist derzeit noch gesund. Höhere Ausgaben und sinkende Einnahmen trüben jedoch die Aussichten. 2013 musste der Kanton Zug erstmals seit 2003 einen Aufwandüberschuss ausweisen.

«Wir müssen Gegensteuer geben»

Das Budget 2014 steht bei einem Gesamtaufwand von rund 1,4 Milliarden Franken mit über 70 Millionen im Minus und die ersten Eingaben zum Budget 2015 sowie die Finanzaussichten zeigen, dass diese Tendenz auch in den nächsten Jahren anhalten wird. «Dieser Trend macht uns Sorgen», erklärte Landammann Beat Villiger am Donnerstag vor den Medien. «Und», ergänzt er, «wir müssen Gegensteuer geben.»

Der Zuger Regierungsrat hat deshalb das BAK Basel beauftragt, den Finanzhaushalt des Kantons Zug zu untersuchen. In ihrem Bericht wird aufgezeigt, bei welchen Aufgaben und Dienstleistungen der Kanton Zug überdurchschnittliche Kosten aufweist und auf welche Faktoren diese zurückzuführen sind. «Für uns ist dieser Bericht ein Wegweiser, der uns zeigt, wo wir sparen können und müssen», unterstreicht Statthalter Heinz Tännler die Bedeutung der Untersuchung.

Alle Bereiche betroffen

«Natürlich müssen wir nicht den Teufel an die Wand malen», sagt der Finanzdirektor Peter Hegglin. Gleichzeitig mahnt er aber zu Recht, dass der Kanton Zug nun schnell und entschlossen gegen Defizite ankämpfen müsse.

Ansetzen will der Regierungsrat auf der Ausgabenseite. Der Bericht hat laut Hegglin ergeben, dass der Kanton Zug in 25 von 36 untersuchten Aufgabenfeldern im Vergleich zu den Nachbarkantonen zum Teil deutlich höhere Kosten aufweist. Betroffen sind beispielsweise die Gesundheit, die Polizei, die Sozialhilfe, die Land- und Forstwirtschaft bis hin zum öffentlichen Verkehr. Bei der Berufsbildung etwa liegen die Fallkosten um bis zu 144 Prozent über dem Durchschnitt der Vergleichskantone.

Neue Stellen sistiert

Als Sofortmassnahme sollen sämtliche beantragten Stellen sistiert und der Sach- und Betriebsaufwand plafoniert werden. Längerfristig sollen sowohl der Personalaufwand als auch die Investitionsausgaben gesenkt werden. So will die Zuger Regierung 80 bis 100 Millionen Franken bis 2018 jährlich sparen.

Entlassungen stehen für den Regierungsrat nicht im Vordergrund, wie er an der Medienkonferenz betonte. Bei jeder Wiederbesetzung von Stellen müsse jedoch hinterfragt werden, ob diese nötig seien, sagte Tännler. Generell gelte in den nächsten Jahren die Maxime, «das Notwendige vom Wünschbaren zu trennen».

Steuererhöhung kein Thema

Das Entlastungsprogramm bezeichnete Tännler als «anspruchsvoll, aber realisierbar». An den einzelnen Direktionen liege es nun, die Massnahmen zu orten und zu definieren. Umgesetzt werden sollen sie ab 2016.

Kein Thema sind für den Regierungsrat Steuererhöhungen. Allenfalls sollen einzelne Gebühren angehoben werden. Solange der Kanton Zug im Vergleich zu andern Kantonen bei der Aufgabenerfüllung höhere Fallkosten habe, könne man nicht über höhere Steuern diskutieren.

Das Entlastungsprogramm sieht die Zuger Regierung auch als «Signal nach Bern», dass es mit dem NFA so wie bisher nicht weiter gehen könne. Dass Zug mehr zahlen müsse als der Kanton Luzern erhalte, sei absurd, hiess es an der Medienkonferenz.

Hinweis: Wo der Kanton Zug sparen will: Der Bericht des BAK Basel »

pd/rem/sda