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FINANZEN: Nun wird die Steuerdiskussion in Zug konkret

Der Regierungsrat will den Zuger Finanzhaushalt endlich ins Lot bringen. Er zeigt auf, wie das geschehen soll. Ohne Eingriffe auf der Ausgaben- und Einnahmenseite dürfte dieses Vorhaben scheitern.
50 Millionen Franken will die Regierung auf der Steuerseite zusätzlich einnehmen, sagt der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 9. Dezember 2016))

50 Millionen Franken will die Regierung auf der Steuerseite zusätzlich einnehmen, sagt der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 9. Dezember 2016))

Harry Ziegler

harry.ziegler@zugerzeitung.ch

Der Staatshaushalt des Kantons Zug soll mit rund 400 Massnahmen sowie einer Steuererhöhung – die letzte datiert laut Finanzdirektion aus dem Jahr 1973 – mittelfristig wieder ins Lot gebracht werden. Finanzdirektor Heinz Tännler stellte am Donnerstag das von der Regierung verabschiedete Projekt Finanzen 2019 vor. Dieses Projekt hat zum Ziel, den Finanzhaushalt «nachhaltig um etwa 65 Millionen Franken zu entlasten», sagte Tännler.

Zusammen mit einer moderaten Steuererhöhung für alle um 4 Prozent (von heute 82 auf 86 Prozent), die Mehreinnahmen von 50 Millionen Franken generiert, würde der Staatshaushalt insgesamt um 115 Millionen Franken entlastet. Damit könnte das strukturelle Defizit, das den Finanzhaushalt belastet, beseitigt werden. Dieses beträgt um die 100 Millionen Franken. Auf der Ausgabenseite beinhaltet das Projekt Finanzen 2019 neben dem Abbau verschiedener Leistungen einen weiteren Personalabbau. Vorgesehen ist auch eine Einnahmenerhöhung. Unter anderem, indem «konsequenter auf das Verursacherprinzip» gesetzt werde, so Tännler.

Die Regierung sieht vor, dem Kantonsrat und allenfalls der Bevölkerung kein Gesamtpaket vorzulegen, wie dies mit dem Entlastungspaket II im letzten Jahr der Fall war. Dieses Paket wurde durch das Volk abgelehnt. Aus dieser Niederlage hat der Regierungsrat offenbar die entsprechenden Lehren gezogen. Das Projekt Finanzen 2019 dürfte in mehreren, thematisch gruppierten Tranchen beraten und verabschiedet werden. Der Zeitplan sieht vor, dass die zu ändernden Verordnungen auf den 1. Januar 2019 in Kraft sind. Für die Gesetzesänderungen ist das Inkrafttreten auf den 1. Januar 2020 geplant. Eine allfällige Volksabstimmung fände im Herbst 2019 statt.

Umverteilen, streichen und Gebühren erhöhen

Das Projekt Finanzen 2019, im Kern wie die Entlastungspakete I und II sowie das kürzlich vorgestellte Sparpaket 2018 ein weiteres Sparpaket, soll den Finanzhaushalt um 65 Millionen Franken entlasten. Wie dies über einen Leistungsabbau geschehen soll, dazu machte Finanzdirektor Heinz Tännler gestern einige Beispiele, wobei die Aufzählung bei 100 Sofortmassnahmen und 300 weiteren Massnahmen nicht abschliessend ist:

  • Weniger Unterhalt: Es soll weniger Geld für den Unterhalt kantonaler Liegenschaften und Strassen ausgegeben werden;
  • Beitragsreduktion: Die Beiträge an den öffentlichen Verkehr sollen reduziert werden;
  • Soziale Sicherheit: Im Asylwesen (aufgrund der geänderten Bundesgesetzgebung) sowie über die Kürzung der Beiträge für Leistungs- und Subventionsvereinbarungen sollen Kosten eingespart werden;
  • Personal: Der seit 2015 geltende Personalstopp bleibt bestehen. Vorgesehen ist bis 2021 der Abbau von 46 Vollzeitstellen. Wobei Tännler zuversichtlich ist, diesen durch natürliche Fluktuation zu erreichen. Garantiert sei das aber nicht, weshalb ein mit den Personalverbänden ausgearbeiteter Sozialplan vorläge. Reduziert werden die Spesenentschädigungen, freiwillige Arbeitszeitreduktionen oder unbezahlte Urlaube gefördert.

Neben der Ausgabenseite soll auch die Ertragsseite zur Entlastung des Finanzhaushalts beitragen. Tännler nannte unter anderen folgende Massnahmen:

  • Kopfsteuer für Unternehmen: Es soll keine juristische Person mehr geben, die keinen Franken Steuern zahlt. Gemäss Tännler wird sich diese Kopfsteuer pro Unternehmen auf etwa 380 bis 400 Franken belaufen;
  • Umverteilung aus der Spezialfinanzierung Strassenbau: Es sollen daraus vermehrt Zahlungen an Institutionen, die im Strassenverkehr beheimatet sind, vorgenommen werden (Strassenverkehrsamt, Zuger Polizei oder Rettungsdienst), um die Rechnung zu entlasten;
  • Gebührenerhöhungen: Angepasst werden sollen die Veranlagungs- und Inkassoentschädigungen, die Verzugszinsen für überfällige Steuerforderungen sollen marktüblichen Werten entsprechen. Die Gerichtsgebühren sollen nach oben angepasst werden.

Für Heinz Tännler ist klar: «Wir betreiben weder einen Kahlschlag noch sparen wir den Kanton zu Tode.» Man habe nämlich bewusst darauf verzichtet, in diversen Bereichen einschneidende Massnahmen vorzulegen. So bleibt beispielsweise der Mittelschulstandort Ennetsee weiterhin auf dem Programm oder es wird auf eine Reduktion der Polizeipräsenz verzichtet. Zudem wird weder an den Ergänzungsleistungen noch am Kantonsbeitrag für die Verbilligung der Krankenkasse geschraubt.

Steuern ausserhalb des Projekts betrachten

Neben dem Anheben des Steuersatzes für alle von heute 82 auf neu 86 Prozent soll auch der Einkommenssteuersatz für Gutverdienende von heute 8 auf neu 9 Prozent angehoben werden. «An einer Diskussion um eine Steuererhöhung führt aber kein Weg vorbei», sagte Tännler. Es müsse nun auf der Ausgaben- und Einnahmenseite gehandelt werden. «Sonst schaffen wir kein ausgeglichenes Budget.» Die Diskussion um den Steuerfuss sei unabhängig von den Vorlagen aus dem Projekt Finanzen 2019 zu führen. Tännler ist trotz der vorgelegten Vorschläge überzeugt: «Zug bleibt für juristische und natürliche Personen weiter an der Spitze.»

Hinweis: Die detaillierten Zahlen auf www.zg.ch/finanzen2019

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