FINANZEN: Stadt Zug kämpft erneut mit tiefroten Zahlen

Die Stadt Zug schreibt im Budget 2014 ein Minus von 4,8 Millionen Franken. Happig sind die Beiträge an den Finanzausgleich. Der Stadtrat sieht von einer Steuererhöhung ab.

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Blick auf die Stadt Zug. Sie ist beim Finanzausgleich auf Entlastung angewiesen. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Blick auf die Stadt Zug. Sie ist beim Finanzausgleich auf Entlastung angewiesen. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Seit mehreren Jahren kämpft die Stadt Zug mit roten Zahlen. Auch im Budget 2014: Das Defizit konnte gegenüber dem Vorjahr um das Doppelte gesenkt werden und liegt noch bei 4,8 Millionen Franken. Die Laufende Rechnung sieht Einnahmen von 256,5 Millionen Franken und Ausgaben von 261,4 Millionen Franken vor, wie die Stadt Zug am Dienstag mitteilte. Die Nettoinvestitionen belaufen sich auf 35,7 Millionen Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad beläuft sich auf 53,6 Prozent.

Die Ursachen für das städtische Defizit liegen bei den sehr hohen Abgaben in den kantonalen und nationalen Finanzausgleich: Fast 40 Prozent des Steuerertrags wandert direkt in diese beiden Finanztöpfe. Das entspricht insgesamt rund 72,5 Millionen Franken. Bis 2007 hätten sich diese Zahlungen in der Grössenordnung von 20 Millionen Franken bewegt, teilt der Stadtrat mit. Auch die verschiedenen kantonalen Steuergesetzrevisionen haben dazu geführt, dass die jährlichen Steuererträge bis 2017 um mehr als 25 Millionen Franken zurückgehen werden.

Seit 2008 leide die Stadt Zug unter einem strukturellen Defizit, schreibt die Stadt. So führt die stufenweise Umsetzung der kantonalen Steuergesetzrevisionen im laufenden Jahr zu Mindereinnahmen von über 21 Millionen Franken. Dieser Rückgang kann gemäss Stadtrat mit der dafür gebildeten Steuerausgleichsreserve verrechnet werden. Für 2014 wird indes mit einem weiteren Rückgang von 3 Millionen Franken gerechnet.

Dreistufiger Massnahmenplan

Die Mindereinnahmen sowie die Mehrausgaben könne die Stadt allein mit der Laufenden Rechnung «beim besten Willen nicht mehr auffangen», heisst es in der Vorlage an den Grossen Gemeinderat. Der Stadtrat habe jedoch die Zeichen der Zeit erkannt und im vergangenen Frühling seine Finanzstrategie erweitert.

Auf das strukturelle Defizit reagiert die Stadt mit einem dreistufigen Massnahmenplan. Dieser sieht Spar- und Verzichtsmassnahmen, Effizienzsteigerungen sowie namhafte Entlastungen beim kantonalen und nationalen Finanzausgleich vor. Unter anderem soll der Personalbestand für das nächste Jahr auf dem Stand von 2013 (556,65 Pensen) plafoniert werden. Im Bildungsdepartement ist eine Pensenerhöhung von 1,9 Stellen unumgänglich.

Der Stadtrat gibt sich für die Zukunft «vorsichtig optimistisch». Er will die Steuern nicht erhöhen. Kanton und Stadt sind sich einig, dass die Gebergemeinden entlastet werden sollen. Damit die Reduktion aber wirksam wird, muss der Kantonsrat zustimmen.

Stadtrat priorisiert Investitionen

Für die Investitionsplanung hat der Zuger Stadtrat eine strenge Prioritätenliste eingeführt: Er unterscheidet zwischen dringenden und wünschbaren Ausgaben sowie zwischen zwingend-öffentlichen Aufgaben und solchen, die «lediglich» zu einer verbesserten Lebensqualität führen. Die Investitionsplanung umfasst einen Zehn-Jahre-Horizont und sieht bis 2023 Nettoinvestitionen von 236 Millionen Franken vor.

Für das Jahr 2014 fallen als wichtigste Investitionen an: Einkauf von 44 Pflegebetten im Pflegezentrum Baar (10 Mio.), Sanierung Theater-Casino (4.6 Mio.), Parkhaus Post (5 Mio.), Stadtentwässerung (1.5 Mio.), Schulbauten (1.1 Mio.), Beitrag an Ausbau Pflegeheim Luegeten, Menzingen (0.7 Mio.), Strassenprojekte (3.8 Mio.), Anlagen, Plätze, Gewässer (1.5 Mio.).

Hinweis: Das detaillierte Budget der Stadt Zug »

sda/rem