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FINANZEN: Was «Entlastung» tatsächlich bedeutet

111 Millionen Franken will die Regierung mit einem Entlastungsprogramm sparen. Wobei sparen eigentlich das falsche Wort ist.
Schnelles Wachstum in Zug. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Schnelles Wachstum in Zug. (Bild: Stefan Kaiser / Neue ZZ)

Charly Keiser

Anfang 2008 war die Welt für den Kanton Zug noch in Ordnung. Denn dank einem Gewinn von 162 Millionen Franken in der Staatsrechnung 2007 überschritt das Finanzvermögen des Kantons erstmals die Milliardengrenze. Doch die dunkeln Wolken zogen zügig auf. Denn 180 Millionen Franken stand Ende Jahr auf der Rechnung aus Bern, die Zug ob des Inkrafttretens des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) erstmals zu zahlen hatte.

Noch bis 2012 konnte Zug den Staatshaushalt ausgeglichen gestalten. Und dies, obwohl sich der NFA-Obolus mittlerweile auf 262 Millionen Franken erhöht hatte. Doch dann gings schnell: Trotz Entnahmen aus dem NFA-Reservetopf schlossen die letzten Kantonsrechnungen tiefrot. 326 Millionen Franken muss der Kanton Zug 2016 nach Bern überweisen, der operative Verlust 2015 beläuft sich auf 127 Millionen Franken.

258 Massnahmen

Vor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat im März 2015 das Entlastungsprogramm 2015–2018 verabschiedet. Darin sind 258 Massnahmen enthalten, die die Rechnung ab 2018 jährlich um 111 Millionen Franken entlasten sollen.

Ein erstes Paket von 69 Millionen Franken beschloss die Regierung in eigener Kompetenz. Um das zweite Paket von 42 Millionen Franken unter Dach und Fach zu bringen, müssen zahlreiche Gesetze geändert werden. Nach der ausserordentlichen Sitzung des Kantonsrats vom letzten Dienstag ist nach insgesamt zweieinhalb Tagen Beratung die erste Lesung des zweiten Pakets abgeschlossen. Passiert das Geschäft in dieser Form die zweite Lesung vor den Sommerferien, kommt wohl noch das Volk zum Zug. Denn wie SP und Alternative-die Grünen betonen, wollen sie gegen die «unsozialen Sparmassnahmen» das Referendum ergreifen.

Ein Überblick zum gesamten Entlastungsprogramm zeigt, wo gespart wird, wo Gebühren und Steuern erhöht und welche Lasten an Gemeinden oder in die Zukunft verschoben werden.

Bild: Grafik: Oliver Marx

Bild: Grafik: Oliver Marx

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