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FINANZEN: Zug führt eine Schuldenbremse und lineare Abschreibungen ein

Der Zuger Kantonsrat hat in zweiter Lesung das Finanzhaushaltsgesetz beraten, das neu eine Schuldenbremse vorsieht. Umstritten war einzig ein technisches Detail – Kanton und Gemeinden schreiben ihre Investitionen nun doch nicht mehr degressiv, sondern linear ab.
Blick in den Zuger Kantonsrat. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 25. August 2016))

Blick in den Zuger Kantonsrat. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 25. August 2016))

Der Kantonsrat änderte am Donnerstag seine Meinung: Anfang Mai hatte er sich in erster Lesung noch mit 46 zu 24 Stimmen dafür ausgesprochen, die Abschreibungen weiterhin degressiv vorzunehmen. Nun hat er mit 40 zu 28 Stimmen für einen Systemwechsel votiert.

Damit folgte der Kantonsrat dem neuerlichen Antrag des Regierungsrates. Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) hob unter anderem hervor, dass eine lineare Abschreibung gerade kleineren Gemeinden zu Gute kommen würde.

Während heute anfänglich hohe Abschreibungen anfallen, die im Laufe der Jahre geringer werden, sollen sie inskünftig über die gesamte Nutzungsdauer gleichmässig verteilt werden. So würden Investitionen eine Rechnung zu Beginn nicht mehr übermässig belasten, sagte Tännler. Zudem liessen sich mit dem neuen Modus der Aufwand über die Jahre glätten und eine konstante Steuerpolitik verfolgen.

Die Generationenfrage

Das sei keine seriöse Abschreibungspolitik, befanden die Gegner des Systemwechsels. «Die Abschreibungen werden uns später einholen», kritisierte etwa die CVP. Mit anfänglich tieferen Abschreibungen könnte die heutige Generation im Schlaraffenland leben, die nachfolgenden Generationen müssten dies ausbaden.

Von einer längeren Abschreibungsdauer seien nur Infrastrukturen wie Hochbauten oder Strassen betroffen, hielt dem die GLP entgegen. Auch bei solchen Vorhaben werde der Hauptteil der Lasten durch die aktuelle Generation getragen. Nur einen kleineren Teil habe die nächste Generation zu übernehmen, welche aber diese Bauten ebenfalls noch mitbenutzen werde.

Von einer «Umstellung auf ein anerkanntes, modernes Abschreibungssystem» sprach die FDP, von einem «klaren einfachen und verständlichem System» die SVP.

Ein Ausgleich über acht Jahre

Die weiteren Neuerungen im Gesetz über den Finanzhaushalt des Kantons und der Gemeinden blieben in zweiter Lesung unbestritten. So soll nun auch Zug über eine sogenannte Schuldenbremse verfügen: Über einen Zeitraum von acht Jahren müssen Rechnungen und Budgets ausgeglichen sein.

Zudem muss der Selbstfinanzierungsgrad im Budget mindestens 80 Prozent betragen, wenn der Nettoverschuldungsquotient mehr als 150 Prozent beträgt.

Die Änderungen unterstehen dem fakultativen Referendum. Sie sollen auf Anfang 2018 in Kraft treten. Für den Wechsel zur linearen Abschreibungsmethode ist für Kanton und Gemeinden eine Übergangsfrist von drei Jahren vorgesehen. (sda)

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