FINANZEN: Zug und Schwyz zahlen 2015 deutlich mehr

Die Zentralschweizer Geberkantone Zug und Schwyz müssen 2015 deutlich mehr in den Finanzausgleich einzahlen. Die Finanzdirektoren beider Kantone fordern einmal mehr einen Stopp der Mehrbelastungen. Luzern dagegen erhält weit weniger Geld als geplant.

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Nettoausgleichszahlungen: Zug, Schwyz, Nidwalden, Genf und Zürich zahlen 2015 pro Kopf am meisten. (Bild: EFD)

Nettoausgleichszahlungen: Zug, Schwyz, Nidwalden, Genf und Zürich zahlen 2015 pro Kopf am meisten. (Bild: EFD)

Nettoausgleichszahlungen: Zug, Schwyz, Nidwalden, Genf und Zürich zahlen 2015 pro Kopf am meisten. (Bild: EFD)

Nettoausgleichszahlungen: Zug, Schwyz, Nidwalden, Genf und Zürich zahlen 2015 pro Kopf am meisten. (Bild: EFD)

In der Zentralschweiz werden die drei Geberkantone Zug, Schwyz und Nidwalden im nächsten Jahr finanziell stärker belastet. Die Empfänger Luzern, Uri und Obwalden dagegen erhalten weniger Geld. Das geht aus den provisorischen Zahlen hervor, die die Eidgenössische Finanzverwaltung am Dienstag veröffentlichte.

Am meisten einzahlen in der Zentralschweiz muss erneut Zug mit 317 Millionen Franken - 38 Millionen Franken mehr als 2014. Er bleibt damit nach Zürich schweizweit der grösste Nettozahler.

Schwyz zahlt mit 162 Millionen Franken ebenfalls deutlich mehr (+19 Mio. Fr.), während auch Nidwalden mit 21 Millionen Franken (+3) zusätzlich belastet wird.

Der grösste Empfänger in der Zentralschweiz bleibt der Kanton Luzern. Er erhält 332 Millionen Franken und damit 17 Mio. Fr. weniger als im laufenden Jahr. Auch Uri (86;-1) und Obwalden (30;-3) müssen mit weniger Geld aus dem Finanzausgleich auskommen.

Beiträge höher als erwartet

Der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin (CVP) wusste zwar, dass der Beitrag 2015 höher sein wird als jener aus dem Jahr 2014. Als er am Dienstag aber die Zahl sah, musste er leer schlucken.

"Ich war schockiert, als ich die Summe für den NFA 2015 gesehen habe", sagte er dem "Regionaljournal Zentralschweiz" von Radio SRF 1. Bei Beginn des heutigen NFA-Systems im Jahr 2008 habe Zug erst 180 Millionen einzahlen müssen. Das durchschnittliche Wachstum pro Jahr betrage damit durchschnittlich 9 Prozent. "So kann es einfach nicht weitergehen."

Der Kanton Zug sei gerne bereit, einen Beitrag zu leisten, sagte Hegglin weiter. Aber das Berechnungsmodell, das dem NFA hinterlegt ist, sei falsch. "Wir zahlen etwa 60 bis 70 Millionen Franken zu viel." Pro Kopf zahlt der Kanton Zug im kommenden Jahr 2806 Franken in den Finanzausgleich.

Die Zunahme sei erwartet worden, dennoch sei sie "buchhalterisch eine Katastrophe", sagte der Schwyzer Finanzdirektor Kaspar Michel (FDP). Das Defizit des Kantons von gegen 140 Millionen Franken werde um den Betrag von knapp 20 Millionen Franken erhöht und mache zusätzliche Sparanstrengungen nötig.

Schwyzer Finanzdirektor ist verärgert

Michel äusserte sich einmal mehr verärgert über die stetige wachsende Belastung der Nettozahler im Finanzausgleich. Die Dynamik schwäche den Kanton, obwohl das Gesetz dies eigentlich verhindern müsste.

Der Kanton Schwyz habe seine Hausaufgaben gemacht und die Steuern angepasst sowie ein Sparpaket durchgepeitscht, sagte Michel. Nun brauche es Massnahmen sowie eine Perspektive, damit die Belastung nicht grenzenlos weiter steige.

Dem Ruf nach Boykottmassnahmen erteilt der Schwyzer Finanzdirektor allerdings eine Absage. Der Regierungsrat setze auf eine Verständigungslösung mit den Empfängerkantonen, den Finanzausgleich zu optimieren und zu beschränken.

Die Schwyzer FDP-Nationalrätin Petra Gössi hatte jüngst gegenüber der NZZ eine alte Forderung wiederholt, wonach Nettozahler wie Schwyz ihre NFA-Beiträge auf ein Sperrkonto einzahlen sollten, bis die Politik in Bern die Anliegen der Geberkantone ernsthaft prüft. "Für die Motivation zu diesem provokativen Vorschlag habe ich allerdings vollstes Verständnis", sagte Michel.

Luzern stärker in der Bredouille

Im Kanton Luzern war erwartet worden, dass weniger Geld aus dem Finanzausgleich anfällt. Dennoch sei man vom Rückgang überrascht, sagte Hansjörg Kaufmann, Leiter der Dienststelle Finanzen beim Kanton Luzern, auf Anfrage.

Die Regierung ging von einem Rückgang von 10 Millionen statt 17 Millionen Franken aus, wie Kaufmann sagte. Der Ressourcenindex und damit das wirtschaftliche Potenzial sei aber stärker angestiegen als angenommen.

Um die Schuldenbremse einzuhalten, müssten die zusätzlich wegfallenden 7 Millionen Franken kompensiert werden, sagte Kaufmann. Die Luzerner Regierung will bis 2017 den Kantonshaushalt um insgesamt 210 Millionen Franken entlasten. Ende Juni hat sie dazu 61 Sparmassnahmen und zusätzliche Einnahmemöglichkeiten vorgestellt.

Die Schweizer Rangliste mit den Netto-Einzahlern pro Kopf führt der Kanton Zug an. Er zahlt pro Einwohner 2806 Franken in den Finanzausgleich. Dahinter folgt Schwyz mit 1108 Franken pro Kopf. Bei den Bezügern führt Uri die Rangliste an. Pro Kopf erhält der Bergkanton 2463 Franken aus dem Finanzausgleich.

Bezüge und Zahlungen der Zentralschweizer Kantone

Geberkantone
Zug: 317 Millionen Franken (+ 17,6 Prozent mehr als 2014)
Schwyz: 162 Millionen Franken (+ 7 Prozent)
Nidwalden: 21 Millionen Franken (+ 3,2 Prozent)

Empfängerkantone:
Luzern: 332 Millionen Franken (- 0,5 Prozent weniger als 2014)
Uri: 86 Millionen Franken (- 0,1 Prozent)
Obwalden: 30 Millionen Franken (- 1,9 Prozent)

sda/rem

Blick auf den Zugersee (Bild: Keystone)

Blick auf den Zugersee (Bild: Keystone)