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FINANZEN: «Zug zahlt 771 Millionen Franken zu viel für den NFA»

Der Zuger Regierungsrat lehnt den Bericht der Eidgenössischen Finanzverwaltung zum nationalen Finanzausgleich (NFA) fürs kommende Jahr ab. Er schlägt vor, dass die Gewinne der juristischen Personen tiefer gewichtet werden sollen.
Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler. (Bild: Stefan Kaiser)

Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler. (Bild: Stefan Kaiser)

Der Kanton Zug zahlt immer mehr in den NFA ein: 2008 waren es 180 Millionen Franken, im vergangenen Jahr 341 Millionen Franken. Das entspricht einer Steigerung um 89 Prozent. In der gleichen Zeit sei der Ressourcenindex des Kantons Zug lediglich um 23 Prozent gestiegen. Die Zuger Regierung kommt zum Schluss, dass im nächsten Jahr 771 Millionen Franken mehr umverteilt werden als nötig wären.

Der Kanton Zug unterstützt das Bestreben der Konferenz der Kantonsregierungen und der Finanzdirektorenkonferenz Fehler im System des NFA zu korrigieren. Zug engagiere sich als Mitglied in der «Politischen Arbeitsgruppe Finanzausgleich» aktiv für einen Kompromiss zwischen Geber- und Nehmerkantonen, schreibt die Staatskanzlei in einer Mitteilung. Der Kanton Zug unterstützt die Empfehlungen der Arbeitsgruppe. Insbesondere ist der Kanton Zug bereit, einer Erhöhung des Mindestausstattungsziels auf 86 Prozent zuzustimmen. Der Kanton Zug erwartet, dass die Konferenz der Kantonsregierungen wie angekündigt dazu noch in diesem Jahr Empfehlungen verabschiedet, der sowohl die ressourcenschwachen, als auch die ressourcenstarken Kantone zustimmen können.

Das Ressourcenpotenzial soll die Wertschöpfung in einem Kanton wiedergeben. Die Ausschöpfbarkeit des Ressourcenpotenzials liegt bei den juristischen Personen tiefer als bei den natürlichen Personen. Die Gewinne der juristischen Personen müssten mit einem Gewichtungsfaktor von 0,7 in die Steuerbemessungsgrundlage einfliessen, damit ein «Gewinnsteuerfranken» einem «Einkommenssteuerfranken» entspricht.

Die in der Unternehmenssteuerreform III vorgesehene Tiefergewichtung der Gewinne der juristischen Personen sei richtig, schreibt die Zuger Regierung weiter. Sie kommt jedoch frühestens ab 2023 schrittweise zum Tragen. Dies sei zu spät: die tiefere Gewichtung der juristischen Personen sei schon heute angebracht und soll bereits jetzt umgesetzt werden.

Was bedeutet was?

Der NFA sieht drei Ausgleichstypen vor:

Ressourcenausgleich: Der Bund und die Geberkantone zahlen in den Ressourcenausgleich ein, die Nehmerkantone erhalten eine Ausgleichszahlung. Die Zahlungen werden aufgrund des Steuerpotenzials eines Kantons berechnet. Dieses zeigt, welche wirtschaftliche Basis zur Verfügung steht.

Härteausgleich: Der Härteausgleich besteht nur im Übergang vom alten Finanzausgleich zum neuen Ausgleichssystem. Die Zahlungen aus dem Härteausgleich federn die finanzielle Mehrbelastung einiger Kantone ab, die diese Kantone durch den Systemwechsel erfuhren.

Lastenausgleich: Kantone, die für ihre Aufgaben aufgrund von geografisch-topografischen oder soziodemografischen Gegebenheiten im Vergleich zu den übrigen Kantonen überdurchschnittlich hohe Ausgaben zu tragen haben, werden für diese Sonderlasten mit dem Lastenausgleich entschädigt. Der Lastenausgleich wird allein vom Bund finanziert.

pd/rem

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