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FINANZEN: Zuger Kantonsrat hat die Steuerdebatte für später aufgehoben

Zug hat für 2018 ein rechtsgültiges Budget. Der Rat hat Versuche der SVP und der CVP verworfen, welche gewisse Posten im Voranschlag anders ausgestalten wollten. In einem heiklen Bereich aber muss der Regierungsrat nachsitzen.
Blick in den Zuger Kantonsrat. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 25. August 2016))

Blick in den Zuger Kantonsrat. (Bild: Stefan Kaiser (Zug, 25. August 2016))

Marco Morosoli

marco.morosoli@zugerzeitung.ch

Der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler sieht wieder Licht am finanziellen Horizont. Sein Voranschlag für 2018 geht von einem Überschuss von 1,7 Millionen Franken aus. In der gestrigen Budgetdebatte haben sich – und das quer durchs politische Spektrum – Kantonsräte lobend zu den bisherigen Sparanstrengungen geäussert. «Die finanzielle Lage des Kantons hat sich etwas entspannt», sagte Gabriela Ingold (FDP/Unterägeri). Sie ist Präsidentin der Staatswirtschaftskommission (Stawiko). Über das Wie-weiter gingen jedoch die Meinungen auseinander. Andreas Lustenberger (Alternative-die Grünen/Baar) zog die rote Linie bei «unverantwortlichen Sparanträgen», derweil Markus Hürlimann (SVP/Baar) die Zitrone als «noch nicht ausgepresst» bezeichnete. Parteikollegen Hürlimanns brachten denn auch den einen oder anderen Antrag ein, welche das Budget 2018 weiter abspecken sollte. Gabriela Ingold warnte jedoch davor: «Geben wir der Verwaltung ein wenig Zeit zum Verschnaufen.»

Die SVP focht das jedoch nicht an. Ihre Angriffspunkte sind, wenig überraschend, die hohen Asylausgaben wie auch die Kosten für die Denkmalpflege. Auch andere bürgerliche Vertreter mäkelten an den Asylaufwendungen herum. Silvia Thalmann (CVP/Zug) sagte: «Dass die Kosten bei rückgängigen Asyl- und Flüchtlingszahlen nicht stärker zurückgehen, ist schwer nachvollziehbar.» Vor allem die hohen Kosten für die Deutschkurse standen in der Kritik. Der SVP-Mann Michael Riboni (Baar) wagte einen Exkurs: «Es gibt Portugiesen, die kein Deutsch können, sie sind aber integriert. Sie arbeiten und tragen zur Wertschöpfung bei.» Der Baarer legte noch ein Brikett nach: «Es liegt nicht an der Sprache, es liegt an der Motivation. Sie streichen die Segel, die 55-Stunden-Woche ist ihnen nicht genehm.»

Frau Landammann Manuela Weichelt-Picard, in ihrer Direktion ist das Asylwesen angesiedelt, gab Gegensteuer und sagte: «Uns werden Menschen zugewiesen, von denen ein grosser Teil bei uns bleiben wird. Die müssen wir integrieren.» Jede Person werde streng beurteilt. Weichelt-Picard sagte weiter, dass es ja gerade so sei, dass Leute ohne Ausbildung eher Gefahr liefen, Sozialhilfe beantragen zu müssen.

Änderungsanträge blieben ohne Mehrheiten

Stawiko-Präsidentin Gabriela Ingold versuchte, der Asyl-Diskussion die Spitze zu nehmen: «Wir haben das zuständige Amt genau geprüft.» Die Änderungsanträge in Sachen Asylwesen wurden dann von der Ratsmehrheit abgelehnt. Auch die Denkmalpflege, das zweite Angriffsfeld der SVP, kam ohne Budgetkürzung davon.

In eine längere Diskussion mündete später die Polizeipräsenz. Diese soll, so der Regierungsrat, verkürzt werden – und zwar von heute 4300 Präsenzstunden auf 4000 Stunden. Heinz Tännler verteidigte die Reduktion: «Wir haben im Regierungsrat viel einschneidendere Massnahmen diskutiert.» Zudem erinnerte Tännler daran, dass neuralgische Gebiete rund um den Zuger Bahnhof mit Videokameras überwacht werden sollen. Eines liesse sich aber nicht wegdiskutieren: «Sparen führt zu Einschränkungen.»

Ein Antrag, die Kosten für die Polizei global um 400 000 Franken hochzufahren, scheiterte knapp. Doch dieser Sieg erwies sich für die Regierung als nutzlos. Der Rat lehnte in der nachfolgenden Abstimmung mit 35 Ja gegen 40 Nein den im Budget definierten Leistungsantrag ab. Jetzt muss die Exekutive bis im Februar 2018 einen neuen Leistungsauftrag samt Globalbudget präsentieren.

In die Kritik geriet auch, dass der Regierungsrat die Bewertungsreserve von rund 52 Millionen Franken ins Budget einrechnete. Das operative Minus von rund 50 Millionen Franken verwandelt sich so in ein Plus. Die Gemeinden haben diesen Wert anders abgebucht. Beide Methoden seien statthaft, sagten die drei Kantonsräte Urs Raschle (CVP/Zug), Andreas Hürlimann (ALG/Steinhausen) und Pirmin Andermatt (CVP/Baar). Alle drei gehören in ihrer Wohngemeinde zur Exekutive.

Heinz Tännler wehrte sich zudem gegen Vorwürfe, die Gemeinden seien beim Schuldenabbau nicht geschröpft worden. Diese Lösung gehörte zum Entlastungspaket II. Es scheiterte im November 2016 an der Urne. Tännler sagte: «Wir lassen kein Geld liegen. Die Diskussionen über den Zuger Finanzausgleich laufen.» Als die SVP in einem letzten Versuch pauschal fünf Millionen Franken im Budget 2018 streichen wollte, wurde sie darin nicht unterstützt.

Der Rat hat es gestern auch abgelehnt, bereits 2018 am Steuerfuss zu schrauben. Vorstösse in diese Richtung von linker Ratsseite scheiterten. Das Budget 2018 wurde dann klar durchgewinkt. Die nächste Sparrunde ist mit «Finanzen 2019» aber bereits aufgegleist. Es könnte dann mit der Eintracht schnell vorbei sein, denn diese Runde sieht eine Steuererhöhung vor.

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