FINANZEN: Zuger Regierung plant bereits das nächste Sparprogramm
Im einst reichen Kanton Zug wird weiter gespart: Das Entlastungsprogramm 2015-2018 ist noch nicht einmal beendet, schon plant der Regierungsrat das nächste Sparpaket.
Der Gürtel drückt – der Kanton Zug spart. (Bild: ARchiv / Neue ZZ)
Der Zuger Regierungsrat bezeichnete bereits das Sparprogramm 2015-2018 als «schmerzhaft» und «einschneidend». Diese Massnahmen sind noch nicht einmal umgesetzt und betreffen alle Direktionen. Insgesamt sollen damit 111 Millionen Franken pro Jahr gespart werden.
Mittlerweile kam die Regierung aber zum Schluss, dass diese Massnahmen nicht ausreichen, um den Zuger Haushalt wieder ins Lot zu bringen. Selbst mit dem Sparprogramm 2015-2018 gibt der Tiefsteuerkanton noch 80 bis 100 Millionen pro Jahr zu viel aus.
Werden nicht weitere Massnahmen ergriffen, sieht es für die Zuger Finanzen düster aus. Wie Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) am Freitag vor den Medien ausführte, dürfte das jährliche Defizit weiter wachsen. 2025 würde es bereits 178 Millionen betragen.
Das Eigenkapital - einst stattliche 1,3 Milliarden Franken - wäre bereits im Jahr 2020 aufgebraucht, die Liquidität gleich null. «Wir haben nach wie vor ein strukturelles Problem», sagte Tännler. «Das dürfen wir nicht der nächsten Generation überlassen.»
«Es gibt noch Luft»
Helfen soll ein weiteres Sparprogramm, aufgegleist unter dem Titel «Finanzstrategie 2019-2026». «Wir haben noch nicht genug gespart», sagte Tännler weiter. «Es gibt noch Luft.»
Wo dies sein soll, ist noch nicht definiert. Nach den Sommerferien würden alle Leistungen erneut überprüft. Tabus gebe es keine. Wurde bisher nach dem Prinzip der «Opfersymmetrie» gespart, also dass es allen ein bisschen weh tut, soll nun rigoroser gestrichen werden.
Im Notfall eine Steuererhöhung
Ob so tatsächlich weitere 80 bis 100 Millionen Franken gespart werden können, ist allerdings unklar. «Einen solch grossen Betrag zu kürzen, ist nicht einfach, selbst wenn der Wille bei der Verwaltung da ist.» Tännler erwägt im Notfall deshalb auch eine Steuererhöhung.
Könne bei der Ausgabenseite nichts mehr gekürzt werden, müsse man über höhere Steuern reden. «Da müssen wir realistisch sein.» Wichtig sei aber, dass Zug national und international konkurrenzfähig bleibe.
Aufteilung in zwei Perioden
Die Finanzstrategie umfasst einen Zeitraum von neun Jahren und wird in zwei Perioden aufgeteilt:
- Bis Ende 2019 muss ein ausgeglichenes Ergebnis der Laufenden Rechnung erreicht werden. In der Finanzstrategie werden dafür die strategischen Leitlinien festgelegt. Die Erarbeitung und Umsetzung der konkreten Massnahmen erfolgen im Projekt Finanzen 2019.
- In den Jahren 2020–2025 wird der Regierungsrat gemäss den strategischen Leitlinien jedes Jahr die notwendigen Budgetvorgaben erlassen, damit die Ergebnisse der Laufenden Rechnung ausgeglichen bleiben.
sda/rem