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FINANZEN: Zuger Regierung will trotz Defizit vorerst keine Steuererhöhung

«Fazit unerfreulich»: Der Zuger Regierungsrat budgetiert für das kommende Jahr ein Defizit von 131,9 Millionen Franken. Eine Steuererhöhung komme zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht in Frage. Eine Bruchlandung wie im Nachbarkanton Schwyz müsse unbedingt vermieden werden.
Finanzdirektor Heinz Tännler hat eine neue Finanzstrategie erarbeitet. Mit dem Projekt soll ab 2019 eine ausgeglichene Rechnung präsentiert werden. (Archivbild Stefan Kaiser)

Finanzdirektor Heinz Tännler hat eine neue Finanzstrategie erarbeitet. Mit dem Projekt soll ab 2019 eine ausgeglichene Rechnung präsentiert werden. (Archivbild Stefan Kaiser)

Seit 2013 befindet sich der Kanton Zug in einer finanziellen Schieflage. Die bisherigen Sparprogramme zeigen zwar Wirkung. Zurück in die schwarzen Zahlen schaffte es der Kanton bis heute aber nicht. «Wir haben immer noch ein strukturelles Defizit von 100 Millionen», sagte Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) am Mittwoch vor den Medien.

Weitere Sparmassnahmen seien deshalb notwendig. Zu spät sei es noch nicht. Das Eigenkapital, das gemäss Tännler «schmilzt wie Schnee im Frühling», beträgt immer noch vergleichsweise komfortable 900 Millionen Franken. «Wir haben noch die Möglichkeit zu reagieren und das Defizit aufzufangen.»

Für das kommende Jahr rechnet Zug mit einem Defizit von 131,9 Millionen Franken. Ausgeben dürfte der Kanton 1,47 Milliarden Franken, einnehmen jedoch nur 1,34 Milliarden. Der Eigenfinanzierungsgrad beträgt tiefe -32,2 Prozent. Seit Jahren kann Zug seine Investitionen nicht mehr aus der laufenden Rechnung zahlen.

341,3 Millionen für den Finanzausgleich

Etwas besser sieht es zwar beim Steuerertrag aus. Vor allem die Unternehmen liefern wieder etwas mehr ab. Dafür steigt wegen der vielen Flüchtlinge der Personalaufwand. Auch der Beitrag für den Nationalen Finanzausgleich (NFA) kennt nur eine Richtung.

Tännler rechnet im kommenden Jahr mit einem NFA-Beitrag von 341,3 Millionen Franken. «Irgendwann müssen wir 400 Millionen zahlen, und das können wir uns schlicht nicht leisten.» Er hofft weiterhin, dass das NFA-System umgebaut wird und sich die Nehmerkantone mit weniger zufriedengeben. «Aber ich war zugegeben auch schon optimistischer.»

Steuererhöhung hinauszögern

Eine Steuererhöhung will Tännler trotzdem hinauszögern. «Zuerst müssen wir unser strukturelles Defizit abbauen.» Bevor die Verwaltung nicht ihre Hausaufgaben gemacht habe, wolle er dem Volk keine Steuererhöhung zumuten. «Wer mir sagt, wir sollen endlich aufhören mit Sparen, der soll mal nach Schwyz schauen.»

Im Nachbarkanton lehnten die Stimmberechtigten am Wochenende die so genannte Flat Rate Tax ab, mit der die Regierung den Haushalt hätte sanieren wollen. Das neue System scheiterte an der Urne, weil es vor allem kleine und mittlere Einkommen zusätzlich belastet hätte.

Für Tännler kommt ein solcher Umbau nicht in Frage. Für Zug wäre die zusätzliche Belastung der kleinen und mittleren Einkommen «ein gesellschaftspolitisches No-Go». Eine solche Bruchlandung wolle er nicht. «Keine Minute werde ich für eine solche Idee verwenden.»

sda/rem

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