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FINANZEN: Zuger Regierungsrat will eine Steuererhöhung mit Ablaufdatum

Die kantonalen Finanzen präsentieren sich in der Tendenz besser als erwartet. Das gibt der Regierung etwas Handlungsspielraum. Der Steuerfuss soll aber trotz positiver Zeichen nach oben angepasst werden.
Unternehmen müssen weiterhin Kirchensteuern zahlen. (Themenbild) (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)

Unternehmen müssen weiterhin Kirchensteuern zahlen. (Themenbild) (Bild: Manuela Jans / Neue LZ)

Harry Ziegler

harry.ziegler@zugerzeitung.ch

Der Zuger Regierungsrat legt dem Kantonsparlament das Sparprojekt «Finanzen 2019» vor. Geplant ist wegen der sich zunehmend positiv entwickelnden Kantonsfinanzen der Verzicht auf verschiedene früher diskutierte Sparmassnahmen (siehe Box). Verzichtet wird unter anderem auf Sparmassnahmen im Bildungs- und Sozialbereich sowie auf die Abschöpfung der gemeindlichen Mehrerträge. Verzichtet wird aber auch darauf, eine oberste Einkommens-Tarifstufe für besonders Gutverdienende einzuführen.

Mit dem Projekt «Finanzen 2019» soll der Finanzhaushalt um rund 92 Millionen Franken entlastet und so das strukturelle Defizit bis 2020 beseitigt werden. Es soll sich vorderhand um das letzte Sparprojekt handeln. Von den 385 Massnahmen hat der Regierungsrat bereits in eigener Kompetenz über solche in der Höhe von 42 Millionen Franken entschieden und diese umgesetzt.

50 Millionen und ein «Stabilitätsbeitrag»

Über die restlichen Massnahmen, mit denen 50 Millionen Franken eingespart werden sollen, entscheidet der Kantonsrat. Um das Sparziel zu erreichen, wird der Kantonsrat über 24 Massnahmen sowie eine euphemistisch als «Stabilitätsbeitrag» bezeichnete Steuerfusserhöhung von aktuell 82 auf 86 Prozent der einfachen Steuer – mit Ablaufdatum – beraten. Vorgeschlagen wird von der Regierung, dass dieser Stabilitätsbeitrag in den Jahren 2020 und 2021 erhoben würde. Dadurch sollen 32 Millionen Franken jährlich zusätzlich in die Kantonskasse fliessen.

Dass die Regierung eine Steuerfusserhöhung mit Verfallsdatum vorschlägt, liegt, so Finanzdirektor Heinz Tännler, daran, dass bis dann «absehbar sein dürfte, ob und in welcher Grössenordnung von einer nachhaltigen Entlastung der Kantonsrechnung durch gestiegene Steuererträge ausgegangen werden kann». Im Klartext: Nach zwei Jahren will der Regierungsrat prüfen, ob der Steuerfuss dauerhaft erhöht werden muss oder ob auf diese «ganz oder teilweise» verzichtet werden kann.

Die Gemeinden werden geschont

Die Mehrerträge der Gemeinden aus dem Projekt «Finanzen 2019» tastet die Regierung nicht an. Dadurch entgehen der Staatskasse Einnahmen von gut 3,5 Millionen Franken. In der Vernehmlassung äusserten die Gemeinden «systemische Bedenken», wie Finanzdirektor Tännler sagt. Diese habe der Regierungsrat anerkannt. Verzichten will der Regierungsrat auch auf die Anpassung des Einkommenssteuertarifs für Gutverdienende. Hier dürfte die Kartoffel aufgrund der Vernehmlassungsantworten etwas zu heiss gewesen und deshalb fallen gelassen worden sein. Der Kantonskasse entgehen so 18 Millionen Franken.

Total gingen 54 Vernehmlassungsantworten zu den Massnahmen ein, über die der Kantonsrat entscheiden wird. «Dem Regierungsrat ist ein ausgewogenes Gesamtpaket im Projekt ‹Finanzen 2019› wichtig und daher wurde dieses Leitprinzip auch bei der Überprüfung berücksichtigt», betont der Finanzdirektor. Der Regierungsrat sei nicht mit dem Ziel an die Arbeit gegangen, für jeden politischen Pol ein Zückerchen anbieten zu können. «Unser Ziel war, eine Brücke zu bauen, über die alle Involvierten gehen können», so Tännler.

Was geschieht im Falle einer Ablehnung?

Mit einer Ablehnung der befristeten Steuerfuss-Erhöhung müsse man ebenso rechnen wie mit einem Ja dazu, erklärt Tännler. «Sollte sie abgelehnt werden, zeigt sich, dass das Parlament in keiner Art und Weise bereit ist, nur ein Jota an der bestehenden Situation zu ändern.» Er würde das bedauern. «Wir müssten dann Jahr für Jahr die Situation beurteilen und übers Budget eine allfällige Steuererhöhung für jeweils ein Jahr beantragen.» Erfahrungsgemäss gelingt dies im Zuger Kantonsrat äusserst selten auf dem Budgetweg. «Die Parteien müssen sich bei dieser Vorlage gut überlegen, ob sie Nein sagen», ist Tännler überzeugt.

Folgt man der Logik bisheriger kantonsrätlicher Debatten um den Zuger Steuerfuss, so dürfte der Vorschlag der Regierung den Steuerfuss befristet anzuheben, nicht bei allen Fraktionen auf Gegenliebe stossen. Den stark links politisierenden Parlamentariern dürfte die Erhöhung zu wenig weit gehen. Während die rechtsbürgerlichen Kantonsräte wohl am liebsten gar keine Steuererhöhung hätten.

Immerhin ist die finanzielle Ausgangslage aktuell anders als noch vor zwei Jahren, als die Planung des Sparpakets 2019 begann. Man muss kein Augur sein, um erkennen zu können, dass die Rechnung 2017 wohl besser als budgetiert (- 139,1 Millionen Franken) abschliessen wird. Das zeigt sich nur schon an den fast durchwegs positiven Abschlüssen der Gemeinden. Und: «Fürs laufende Jahr sind wir zuversichtlich», so Tännler.

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