Finstersee kommt wohl doch noch zum sanierten Schulhaus mit neuem Mehrzweckraum

Die einzige Gemeindeversammlung des Jahres 2020 der Gemeinde Menzingen war gut besucht. Lange diskutiert wurde über einen Zusatzkredit fürs Schulhaus in Finstersee – mit überraschendem Ausgang.

Harry Ziegler
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Die Gemeindeversammlung Menzingen hatte am Mittwoch, 25. November, 14 Traktanden zu behandeln. Grund war , dass die Gemeindeversammlung vom Frühling wegen der Coronapandemie hatte verschoben werden müssen. Deshalb wurde nun neben der Rechnung 2019 auch das Budget 2021 beraten. Am Mittwoch, 25. November, nahmen 170 Stimmberechtigte unter Einhaltung der BAG-Vorschriften und des Schutzkonzeptes an der Versammlung in der Sporthalle Ochsenmatt teil.

Die Gemeindeversammlung folgte in fast allen Geschäften den Anträgen des Gemeinderates. Sie genehmigte nach Vorstellung der Rechnung 2019 durch Gemeindepräsident und Finanzchef Andreas Etter diese mit grossem Mehr. Ebenso das Budget 2021 und den Finanzplan 2021 bis 2025.

An der ersten und einzigen Gemeindeversammlung Menzingens im Jahr 2020 nahmen in der Sporthalle Ochsenmatt 170 Stimmberechtigte teil.

An der ersten und einzigen Gemeindeversammlung Menzingens im Jahr 2020 nahmen in der Sporthalle Ochsenmatt 170 Stimmberechtigte teil.

Bild: Harry Ziegler (25. November 2020)

Die Beschlüsse

An der Menzinger Gemeindeversammlung vom Mittwoch, 25. November wurde folgendes beschlossen:

Genehmigung des Protokolls der Gemeindeversammlung vom 27. November 2019;
Die Rechnung 2019 wurde genehmigt;
Die Motion Gottfried Zürcher zwecks Mitbenützungsrecht im geplanten Hallenbad im Ägerital wurde abgeschrieben;
Das Budget 2021 mit einem Steuerfuss von 67 Prozent (exklusive 2 Prozent Steuerrabatt) wurde genehmigt;
Vom Finanz- und Investitionsplan 2021-2025 wurde Kenntnis genommen;
Das Darlehen an die Dorfgenossenschaft Menzingen von 1,75 Millionen Franken wurde genehmigt;
Die Motion von Karl Künzle betreffend Stromkonzession im Gemeindegebiet von Menzingen wurde nicht erheblich erklärt;
Die Motion der CVP Menzingen betreffend Errichtung und Unterhalt von Feuerstellen/Grillplätzen im Gemeindegebiet Menzingen wurde erheblich erklärt;
Schulhaus Finstersee: Genehmigt wurde ein Antrag Edgar Schulers, wonach der Zusatzkredit des Gemeinderates von 240'000 Franken zusätzlich um gut 480'000 Franken auf 2,72 Millionen Franken erhöht und auf die vom Gemeinderat beantragte Projektänderung verzichtet wird;
Rahmenkredit Strassenunterhalt 2021–2024 – das Kreditbegehren (2 Millionen Franken) wurde genehmigt;
Einbau Trennsystem an der Luegetenstrasse: Das Kreditbegehren (1,03 Millionen Franken) wurde genehmigt;
Ortskerndurchfahrt – Strassenarbeiten, Werkleitungen und Arkade – die Kreditbegehren Strassenbau (390'000 Franken), Meteorwasserleitung (300'000), Arkade (200'000)  wurden genehmigt;
Die Signalisation Tempo 30 im Dorfkern wurde genehmigt.

Kredit für die Dorfgenossenschaft

Die Dorfgenossenschaft Menzingen wird in den kommenden Jahren hohe Investitionen in die Infrastruktur der Wasserversorgung tätigen müssen. Diese sind laut Gemeinderat nicht aufschiebbar. Gerechnet wird mit mittelfristigen Kosten von 3,4 Millionen Franken. Alleine ist die Dorfgenossenschaft nicht in der Lage die Investitionen zu finanzieren. Der Gemeinderat beantragte deshalb, es sei der Dorfgenossenschaft ein rückzahlbares Darlehen in der Höhe von maximal 1,75 Millionen zu einem jährlichen Zinssatz von 0,5 Prozent über eine Zeitperiode von 2021 bis 2035 zu gewähren – rückzahlbar in Tranchen à 150'000 Franken ab 2024. Thomas Magnusson beantragte namens der FDP das Darlehen zinslos auszugestalten. Das hingegen wollten die Stimmberechtigten nicht.

Das ursprüngliche Projekt kommt wohl wieder in die Kränze

Zwei Millionen Franken hat der Menzinger Souverän für die Sanierung des Schulhauses in Finstersee bereits genehmigt. Nur genügen diese nicht, um den bestehenden Schulhaustrakt abzubrechen und ein eingeschossiges Mehrzweckgebäude zu bauen. Auf dies sollte laut Antrag des Gemeinderats nun verzichtet, der bestehende Schulhaustrakt und der Mehrzweckraum stattdessen saniert werden. Für die Sanierung des Schulhauses werden Kosten von 1,86 Millionen Franken veranschlagt, für die Sanierung des Mehrzweckraums und für die Garage 380'000 Franken. Das übersteigt den gesprochenen Kredit von zwei Millionen Franken (0,3 Millionen Planung und Projektierung, 1,7 Millionen Franken Sanierung) um 240'000 Franken.

Edgar Schuler, Finstersee, befürwortete den Antrag des Gemeinderates für den Zusatzkredit. Allerdings machte er geltend, dass der aktuelle Mehrzweckraum nicht genutzt werde, weil kein Interesse bestehe, sondern weil der Raum in einem sehr schlechten Zustand sei. Er erinnerte an das ursprünglich ausgearbeitete Projekt mit Neubau eines Mehrzweckraums, das allerdings etwas über 2,7 Millionen Franken kosten würde. Mit dem Zusatzkredit von 240'000 Franken würden nun noch etwa 480'000 Franken fehlen, um die Halle neu zu bauen. Er beantragte zusätzlich 480'000 Franken und den Verzicht auf die beantragte Projektänderung. Stattdessen solle das ursprüngliche Projekt weiterverfolgt werden.

Karl Nussbaumer, Präsident der SVP Menzingen plädierte für einen Neubau, zum Preis von über 2,7 Millionen Franken sei das möglich. 240'000 Franken Mehrkosten seien vertretbar. Sollte die Summe aber auf 2,72 Millionen Franken erhöht werden, würde er einen Eventualantrag stellen, wonach zu prüfen sei, ob ein Neubau für 2,72 Millionen machbar wäre. Thomas Magnusson, FDP, erklärte, dass die FDP bereits früher für einen Neubau war, sich allerdings dann hinter das Projekt der Sanierung gestellt habe. 240'000 Franken seien in Ordnung, eine zusätzliche halbe Million allerdings nicht.

Der Antrag des Gemeinderates einen Zusatzkredit und eine Projektänderung zu genehmigen, wurde dem Antrag von Edgar Schuler, einen zusätzlichen Kredit von weiteren 480'000 Franken zu sprechen und auf die Projektänderung zu verzichten, gegenübergestellt. Der Antrag Schulers wurde angenommen. Somit soll neben der Schulhaussanierung auch ein neuer Mehrzweckraum gebaut werden. Der Eventualantrag Karl Nussbaumers, einen Neubau für 2,72 Millionen Franken zu prüfen, wurde abgelehnt. In der Schlussabstimmung wurde klar für den Antrag Edgar Schulers mit 123 zu 19 Stimmen votiert.