Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

FIRMENKULTUR: Politische Ämter: So sind die Regeln in Zug

Wer diesen Herbst im Kanton für ein Mandat kandidiert, kann mit der Unterstützung seines Arbeitgebers rechnen. Unterschiede gibt es beim Entgegenkommen bei der Arbeitszeit. Einige sind hier sehr grosszügig.
Samantha Taylor und Livio Brandenberg
Der Zuger Campus des amerikanischen Gesundheitskonzerns Johnson & Johnson. (Bild: Patrick Hürlimann (21. September 2017))

Der Zuger Campus des amerikanischen Gesundheitskonzerns Johnson & Johnson. (Bild: Patrick Hürlimann (21. September 2017))

Samantha Taylor und Livio Brandenberg

redaktion@zugerzeitung.ch

Im Oktober stehen im Kanton die Gesamterneuerungswahlen an. Sowohl für die Exekutiven wie auch für die Legislativen werden derzeit bei den Parteien die Kandidaten gesucht. Ein wichtiges Argument für oder gegen eine Kandidatur ist der Job. Dies auch bei einem Amt als Kantonsrat, das neben der Arbeit ausgeführt wird. Die Aufwandschätzungen für ein solches Mandat sind unterschiedlich und abhängig von der Grösse einer Fraktion. SP-Präsidentin Barbara Gysel geht von einem Pensum von 20 Prozent aus: «Darin enthalten sind neben den Sitzungen auch die Arbeit in den Kommissionen, das Vorbereiten der Geschäfte, fraktionsinterne Aufgaben, das Verfassen von Vorstössen und gewisse gesellschaftliche Aufgaben.» FDP-Präsident Andreas Hostettler nennt etwas mehr als zwei Tage pro Monat als Richtgrösse. Das entspricht rund einem 10-Prozent-Pensum. Er fügt aber an: «Es kommt darauf an, wie gross der Einsatz ist.»

Welche Möglichkeiten bieten Zuger Firmen, internationale Konzerne und öffentliche Verwaltungen Angestellten, die ein politisches Amt ausüben möchten? Wir haben im Kanton nachgefragt.

Zuger Firmen

Bei der Zuger Kantonalbank ist die Übernahme eines Amtes bewilligungspflichtig, wie Sprecherin Doris Zetzema sagt. Aber man begrüsse ein solches Engagement für die Zuger Bevölkerung. Wie viel Zeit zur Verfügung gestellt wird, hänge vom jeweiligen Amt ab. Dank der gleitenden Arbeitszeit sei es «gut möglich, ein Amt auszuüben, wenn Arbeitnehmer wie Arbeitgeber ausreichend flexibel sind, um den beruflichen Anforderungen nachzukommen», so Zetzema. Bei der Ausübung ihres Amtes seien die Mitarbeitenden frei in ihren Entscheidungen. «Wir erwarten jedoch, dass sie sich in ihrer politischen Tätigkeit bewusst sind, dass sie als Vertreter der Zuger Kantonalbank wahrgenommen werden können. Dies müssen sie zum Schutz der Reputation und der Vermeidung von Interessenskonflikten berücksichtigen.»

Auch die Alfred Müller AG begrüsst das politische Engagement. Man schaffe darum Rahmenbedingungen, die ein solches ermöglichen, wie flexible Arbeitszeiten oder mobile Arbeitsmöglichkeiten. Bei der Terminplanung werde Rücksicht auf Kantons- oder Gemeinderatssitzungen genommen. Der Einsatz von Arbeitszeit für ein Mandat wird nicht genannt. Wie Sprecherin Esther Lötscher sagt, werde politisches Engagement nicht genutzt, um Firmenanliegen zu platzieren.

Die Metall-Zug-Gruppe erachte es als «sehr wichtig», dass sich Mitarbeiter für die Gesellschaft einsetzen, und unterstütze sie, sagt Christian Arnold. Werden Mitarbeiter durch Volk oder Regierung in ein Amt gewählt, erhalten sie dafür fünf bezahlte Tage pro Jahr. Weitere fünf Tage werden mit 50 Prozent vergütet. Mehrabsenzen müssen als Ferien oder unbezahlte Tage genommen werden.

Beim Schraubenhändler Bossard heisst es, man habe in den letzten 20 Jahren nie einen Mitarbeiter mit einem politischen Nebenamt gehabt. Allerdings nicht, «weil wir dies nicht bewilligt hätten», betont die Leiterin Personal, Jacqueline Kaufmann. Man habe die Handhabung für ausserberufliche Tätigkeiten wie folgt geregelt: Die Zustimmung für ein ausserberufliches Amt erfolgt, «wenn die Tätigkeit im Interesse der Firma steht, der ordentliche Arbeitsablauf am Arbeitsplatz dadurch nicht spürbar beeinträchtigt wird und wenn durch das Engagement die Treuepflicht des Arbeitnehmers gegenüber der Firma nicht verletzt wird». Für ausserberuf­liche Tätigkeiten werden laut Kaufmann bei Bossard maximal fünf bezahlte Tage pro Jahr zur Verfügung gestellt.

Internationale Konzerne

Unter den internationalen Konzernen gilt Johnson & Johnson (J & J) als grosszügiger Arbeitgeber. Auch hier begrüsse man politische Engagements, wie Medienchef Thomas Moser sagt. Es gebe Angestellte des Konzerns, die ein politisches Mandat wahrnehmen, «ich war beispielsweise selber eine Zeit lang in einer Schulbehörde und wurde dabei stets unterstützt», so Moser. Bei der Arbeitszeit habe man «keine einheitliche Regelung, sondern das ist abhängig von den Bedürfnissen des Geschäfts». So seien betriebliche Abwesenheiten für jemanden, der etwa Schicht arbeitet, sicher «etwas schwieriger planbar». Man könne aber sagen: «Wenn es die betrieblichen Bedürfnisse zulassen, sind wir grosszügig.» Die Firmeninteressen nehme J & J grundsätzlich über Branchenverbände wahr, sagt Moser. «Dass wir direkt Einfluss auf politisch engagierte Mitarbeitende nehmen, gibt es nicht. Wir haben auch kein Problem damit, wenn Personen, die bei uns arbeiten, eine andere politische Meinung haben oder sich etwa gewerkschaftlich engagieren.»

Auch die Grossbank Credit Suisse unterstützt Angestellte, die sich im Schweizer Milizsystem einsetzen. Dies zeigt sich bei der Arbeitszeit: Angestellte können gemäss Sprecherin Melis Strässner «bei voller Vergütung bis zu 20 Prozent ihrer Arbeitszeit für ein öffentliches Amt einsetzen – unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit und ihren Überzeugungen». Die Unterstützung sei an keine Bedingungen oder inhaltlichen Vorgaben geknüpft. «Entsprechend decken die rund 370 Mitarbeitenden, die ein Amt ausüben, das ganze politische Spektrum ab.»

Ähnlich tönt es bei Siemens Schweiz: Das Unternehmen unterstütze politisches Mitwirken und habe auch «mehrere Mitarbeitende, die davon Gebrauch machen», sagt Sprecherin Na­dine Paterlini. «Wir stellen unseren Mitarbeitenden mit politischen Ämtern bis zu acht Arbeitstage pro Jahr zur Verfügung. Über flexible Arbeitszeiten verfüge der Konzern sowieso schon – «das ist für alle Mitarbeitenden gleich». Auf das politische Engagement nehme man keinen Einfluss, da dies Privatsache sei.

Beim Pharmakonzern Roche befürwortet man es ebenfalls, wenn Mitarbeitende sich im Gemeinwesen engagieren. Mit Ausnahme der Schichtarbeiter würden flexible Arbeitszeiten es «allen Mitarbeitenden erlauben, persönliche Engagements wahrzunehmen», sagt Sprecherin Karin Freyenmuth. «Bei einem Engagement, das im Interesse der Firma ist, kann für ein Amt auch Arbeitszeit genutzt werden.»

Öffentliche Verwaltung

Attraktive Bedingungen gelten bei der kantonalen Verwaltung. Zwar darf die Ausübung eines öffentlichen Nebenamtes die «dienstliche Aufgabenerfüllung» nicht beeinträchtigen und soll nach Möglichkeit ausserhalb der Arbeitszeit erfolgen, wie Regierungsrat Heinz Tännler sagt. Aber: Kann der Aufwand nicht nur in der Freizeit bewältigt werden, besteht Anspruch auf bezahlten Urlaub von maximal 12 Arbeitstagen pro Jahr. Dieser muss beantragt und bewilligt werden. Zudem gilt beim Kanton grundsätzlich das Modell der Jahresarbeitszeit. Die Arbeitszeit ist so flexibel gestaltbar. Freiwilligenarbeit und politisches Engagement werte man als positiv. Es besteht aber eine Meldepflicht für Nebenbeschäftigungen. Amts- und Abteilungsleiter, Staatsanwälte, Gerichtsschreiber und Landschreiber dürfen per Gesetz nicht Mitglieder des Kantonsrates, des Regierungsrates oder eines Gerichtes sein.

In der Stadt Zug und in Baar gelten bezüglich der Verwendung von Arbeitszeit und der Bewilligung eines Amtes dieselben Regeln wie beim Kanton.

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.