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Baar: Die Firmensteuern schenken ein

Der Voranschlag 2019 sieht ein Plus von 4,9 Millionen Franken vor, das operative Ergebnis ist noch höher. Das Geld kann die Gemeinde gut brauchen – denn es stehen grosse Investitionen an.
Rahel Hug
Ins Schulhaus Wiesental werden in den kommenden Jahren hohe Summen investiert. (Bild: Werner Schelbert (Baar, 11. April 2017))

Ins Schulhaus Wiesental werden in den kommenden Jahren hohe Summen investiert. (Bild: Werner Schelbert (Baar, 11. April 2017))

Die in Baar angesiedelten Firmen lassen die Gemeindekasse ordentlich klingeln: Für das Jahr 2019 budgetiert die Gemeinde einen Überschuss von rund 4,9 Millionen Franken. Das operative Ergebnis (der Ertragsüberschuss inklusive der Beiträge, die für die Vorfinanzierungen verwendet werden) sieht sogar ein Plus von 11,4 Millionen Franken vor. Wie die Gemeinde mitteilt, ist das gute Resultat primär auf eine «nochmalige Steigerung» bei den Steuererträgen der juristischen Personen zurückzuführen. Für das kommende Jahr sind gesamthaft Aufwendungen von 143,9 Millionen Franken und Erträge von 148,8 Millionen Franken veranschlagt.

Es ist das letzte Budget, das der Finanzvorsteher Hans Steinmann (SVP) präsentieren darf. Ende Jahr zieht sich der langjährige Gemeinderat aus der Politik zurück. Steinmann zeigt sich zufrieden mit der aktuellen Situation. «Der Gemeinderat kann aus heutiger Sicht sämtliche Ziele der Finanzstrategie in den kommenden fünf Jahren erfüllen», sagt er. Die Entwicklung bis 2023 sei trotz der Vorfinanzierungen positiv. Wie erwähnt sind die juristischen Personen hauptsächlich für den Überschuss verantwortlich. Ins Detail will Hans Steinmann nicht gehen, er sagt aber: «Es sind mehrere Firmen, die sehr gut wirtschaften.» Bei den natürlichen Personen sei die Entwicklung «wie erwartet stagnierend».

Mehrere Projekte im Schulbereich

Die zusätzlichen Einnahmen kann die Gemeinde Baar gut brauchen. Denn es stehen grosse Investitionen bevor. Die Schulhäuser Wiesental, Sternmatt 1, die Dreifachturnhalle Sternmatt 2 und weitere Projekte, primär im Schulbereich, stehen vor der Realisierung. Diese Ausgaben und weitere Projekte, etwa in der Langzeitpflege, belaufen sich bis ins Jahr 2030 auf rund 400 Millionen Franken.

Der Gemeinderat hat kürzlich beschlossen, jeweils zwei Drittel der positiven operativen Ergebnisse als Vorfinanzierungen zu budgetieren. «So müssen wir, um die kommenden Investitionen zu tätigen, erst zu einem späteren Zeitpunkt Fremdkapital aufnehmen», erläutert Steinmann. «Die nächste Generation wird es uns danken.» Der «starre Mechanismus» der vor einem Jahr eingeführten und im Finanzhaushaltsgesetz berücksichtigten Schuldenbremse sei vor kurzem von der Finanzdirektion gelockert worden, heisst es in der Mitteilung der Gemeinde.

So müsse das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung über acht Jahre nicht mehr ausgeglichen sein, sofern in Zukunft grosse Investitionen anstehen. «In dieser Situation ist es sinnvoll, dass die Gemeinde angemessene Ertragsüberschüsse erzielen kann, um künftige Investitionen zu bezahlen.» Die Gemeinde Baar werde sich gemäss heutiger Prognose erst ab 2025 wieder verschulden. «Diese Aussichten werte ich als sehr positiv», sagt Hans Steinmann, und ergänzt: «Die umsichtige Finanzplanung des Gemeinderats in den letzten Jahren zahlt sich aus.»

Hohe Investitionen stehen an

Am Steuerfuss von 53 Prozent will die Gemeinde festhalten. «Die hohen künftigen Investitionen lassen eine weitere Senkung nicht zu», so Steinmann. In der Medienmitteilung heisst es dazu: «Im Wissen, dass es nicht Aufgabe der Gemeinde ist, Steuern auf Vorrat zu erheben, ist es in den kommenden Jahren notwendig, angemessene Ertragsüberschüsse zu erzielen, um daraus einen Teil der absehbaren, hohen Investitionen zu finanzieren.»

Ein «angemessener» Überschuss zeichnet sich auch im Jahr 2018 ab. Die Prognose für die Rechnung zeigt zurzeit ein gewaltiges Plus von 21,7 Millionen Franken – bei einem Aufwand von 129,9 und einem Ertrag von 151,7 Millionen Franken. Diese Rechnung wird dann Steinmanns Nachfolge gegen aussen vertreten müssen. Der SVP-Gemeinderat sagt mit Blick auf die finanzielle Zukunft Baars: «Wir sind in einer komfortablen Situation. Ich bin überzeugt, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist.»

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