Forderungen der Zuger Frauen sind teilweise bereits erfüllt

Die Justizprüfungskommission (JPK) des Kantons Zug empfiehlt dem Kantonsrat, dem Frauenstreik Manifest nicht Folge zu leisten.

Cornelia Bisch
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Kantonsrätin Anna Spescha (SP/Zug) reichte im Namen des Zuger Frauenstreikkomitees ein «Frauenstreik Manifest» in Form einer Petition ein. Darin fordern die Petitionärinnen mehr Frauen in Politik, Wirtschaft und Verwaltung, Lohngleichheit und höhere Löhne für Frauen, Schutz vor sexueller Belästigung und Gewalt an Frauen sowie Anerkennung und Ausbau der Care-Arbeit. Im Kanton Zug brauche es konkrete, zielgerichtete Massnahen, damit das Gleichstellungsgesetz griffig umgesetzt werde, argumentieren die Petitionärinnen.

Die Justizprüfungskommission des Kantons Zug (JPK) setzte sich mit den Inhalten der Petition auseinander und empfiehlt dem Kantonsrat mit 5 zu 1 Stimmen, die Petition zwar zur Kenntnis zu nehmen, ihr jedoch keine Folge zu leisten. Die am 1. Oktober 2019 eingereichte Stellungnahme des Regierungsrats kommt zu demselben Schluss. Die Justizkommission führt in ihrem Bericht vom 24. Januar ihre Gründe auf. Die in der Petition geforderten Massnahmen seien teilweise bereits erfüllt oder es handle sich um Inhalte, welche eine Änderung der Bundesgesetzgebung voraussetzen und damit nicht in die kantonale Zuständigkeit fallen würden. Ferner ist die JPK der Ansicht, dass die Umsetzung einiger der geforderten Massnahmen in der Verantwortung einzelner politischer Gruppierungen oder Politiker liege. So zum Beispiel der Anspruch, den Wahlkandidatinnen und -kandidaten je chancengleiche Listenplätze anzubieten.

Mit der Wahl von Manuela Weichelt-Picard letzten Herbst sei eine weitere Forderung des Zuger Frauenstreikkomitees, nämlich jene, eine Frau als Vertreterin nach Bern zu schicken, gegenstandslos geworden. Der Kanton Zug als Arbeitgeber erfülle die in der Petition aufgeführten Ansprüche an Zuger Unternehmen bezüglich Lohngleichheit und familienfreundlicher Arbeitsplatzgestaltung weitgehend.

Bereits Gegenstand zweier Motionen

«Schliesslich wird sich der Regierungsrat im Rahmen zweier Motionen eingehend mit dieser Thematik befassen», heisst es im Bericht der JPK. Zum Thema der familienergänzenden Kinderbetreuung haben Andreas Hürlimann und Karen Umbach die Motion «Für ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Betreuungsangeboten im Kanton Zug» eingereicht. Die Motion verlangt von der Regierung die Ausarbeitung einer entsprechenden Vorlage. Bezüglich Lohngleichheit werde in der Petition eine direkte Aufforderung an die Regierung gerichtet, weshalb die JPK nicht zuständig sei, schreibt diese. Überdies habe die Fraktion der Alternative - die Grünen (ALG) am 31. Oktober 2017 bereits ein Postulat mit demselben Anliegen eingereicht. Der Regierungsrat habe das Postulat beantwortet und beim Kantonsrat beantragt, dieses für nicht erheblich zu erklären mit der Begründung, dass der Kanton Zug seine Verpflichtungen betreffend Lohngleichheit bereits genügend wahrnehme. Der Kantonsrat sei dieser Empfehlung gefolgt.

«Unternehmen mit 100 oder mehr Angestellten, worunter auch der Bund, die Kantone und Gemeinden fallen, müssen in Nachachtung der Änderung des Gleichstellungsgesetzes vom 14. Dezember 2018 bis Ende 2021 eine erste Lohngleichheitsanalyse durchführen», betont die JPK.

Schutz der Integrität aller Mitarbeitenden

Der Kanton Zug als Arbeitgeber setze sich für den Schutz der persönlichen Integrität und gegen Mobbing beziehungsweise sexuelle Belästigung insbesondere am Arbeitsplatz ein. Alle Mitarbeitenden seien dazu verpflichtet, Missstände zu melden. Ausserdem existierten im Kanton Zug eine Ombudsstelle sowie verschiedene Anlaufstellen für Opfer sexueller Belästigung. Daher seien die JPK und der Regierungsrat der Ansicht, dass sich diese Forderung erübrige.

Zum Thema Freiwilligenarbeit schreibt die JPK: «Die Vereinbarkeit von bezahlter und unbezahlter Arbeit wird mit der seit 2012 geltenden Subventionsvereinbarung zwischen der Direktion des Innern und der Fachstelle Benevol Zug gefördert.» Auch durch die Subventionsvereinbarung mit der Vereinigung Insieme Cerebral Zug würden diverse Bildungs-, Entlastungs-, Freizeit- und Ferienangebote für minderjährige und erwachsene Menschen mit Behinderung und deren Angehörige finanziell unterstützt. Die JPK führt in ihrer Begründung weitere Beispiele an und stellt fest: «Im Übrigen sind für die Themenbereiche Alter und Langzeitpflege in erster Linie die Gemeinden und nicht der Kanton zuständig.» Die JPK sei der Ansicht, dass auch diesbezüglich die Ausarbeitung weiterer Massnahmen in der Verantwortung einzelner politischer Gruppierungen oder einzelner Politikerinnen und Politiker liege.