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Fragen über Fragen an den Gemeinderat

Gleich vier Interpellationen werden an der Gemeindeversammlung behandelt. Zur Sprache kommen Themen wie das Öffentlichkeitsprinzip oder Coworking Spaces. Zudem möchte die Gemeinde einen Baurechtsvertrag auflösen.
Carmen Rogenmoser
Die Kindergärten Euw sollen ersetzt werden. Bild: (Stefan Kaiser, Unterägeri, 14. Juni 2019)

Die Kindergärten Euw sollen ersetzt werden. Bild: (Stefan Kaiser, Unterägeri, 14. Juni 2019)

Der Gemeinderat Unterägeri hat viel zu beantworten: Gleich vier Interpellationen sind zuhanden der Gemeindeversammlung vom Montag (siehe Box) eingegangen. Mit der Interpellation «Öffentlichkeitsarbeit» möchte die CVP Unterägeri etwa wissen, ob der Gemeinderat plant, Publikationen von Auszügen aus den Protokollen der Gemeinderatssitzungen zu machen. Die CVP bezieht sich dabei auf das Öffentlichkeitsprinzip. Die gleiche Interpellation hat auch die CVP Oberägeri eingereicht.

Ebenfalls gemeinsame Sache machen die Grünliberalen der beiden Gemeinden. So ist die Interpellation «Förderung neuer Raum- und Arbeitsangebote im Ägerital – Coworking Space» eingegangen. Die Partei ist der Ansicht, dass die Förderung gemeinsam genutzter Infrastruktur eine Chance für das Tal bietet.

Alle Parteien sollen Platz in Kommissionen haben

Bei der Interpellation «Repräsentative Kommissionen», schliesst sich die Partei mit den Alternativen zusammen. Es geht darum, dass Parteien, die nicht im Gemeinderat vertreten sind, auch keinen Anspruch auf die Mitarbeit in Kommissionen haben. Der Gemeinderat wird aufgefordert, in der Gemeindeordnung eine andere Verteilung der Kommissionssitzung festzusetzen. Die GLP sei gespannt auf die entsprechenden Antworten, so Präsident Raphael Weiss. «Eine fortschrittliche Gemeinde müsste beidem positiv gestimmt sein.» Jedoch spüre er bisher eher parteipolitischen Gegenwind. Schliesslich werden auch die Fragen der SVP zur Interpellation «Anfallende Dolmetscherkosten für die Gemeinde Unterägeri» beantwortet. Die Partei will wissen, ob an den Primar- und Sekundarschulen für Elterngespräche und -abende auf Dolmetscher zurückgegriffen werde. Auch interessiert die SVP, wie hoch der finanzielle Aufwand dafür ist und wer sich an den Kosten beteiligt. Zudem gibt es an der Gemeindeversammlung Informationen zu den Motionen «Direkte Busverbindung zwischen dem Ägerital und Menzingen» der FDP und CVP Unterägeri. «Über die Lösung sind wir sehr erfreut», sagt Gabriela Ingold, Präsidentin der FDP. Diese sei vor allem Gemeinderat Fridolin Bossard zu verdanken. Auch die CVP zeigt sich erfreut und stolz über die erfolgreichen Vorstösse, wie Matthias Buzzi, Präsident der CVP, mitteilt.

Zudem behandelt der Gemeinderat eigene Traktanden. Dazu gehört die Rechnung 2018, die einen Gewinn von 7,2 Millionen Franken ausweist. «Wir sind sehr erfreut über das gute Ergebnis», sagt Gabriela Ingold. An der Parteiversammlung sei zum Ausdruck gekommen, dass die ausserordentlichen Abschreibungen den Gewinn verfälschen. «Das Ergebnis muss transparent sein», so Ingold. Ausserordentliche Abschreibungen seien bei der Verwendung des Ertragsüberschusses vorzunehmen. Aufgrund des guten Resultates werde eine weitere Steuersenkung Thema. «Das ist auch im Sinn des Zuger Finanzausgleichs.»

Kritik am Protokoll der letzten Versammlung

Ebenfalls zufrieden zeigt sich die SP, wie Präsident Beat Iten verlauten lässt. Besonders die Gewinnverwendung, etwa die Rückstellungen für das geplante Schulhaus, stosse auf Zustimmung. Die ALG schlägt vor, mehr Mittel für in- und ausländische Entwicklungsprojekte oder für Klimaprojekte zur Verfügung zu stellen. Zudem beantragt der Gemeinderat, den Baurechtsvertrag mit der Bürgergemeinde für die Kindergärten Euw vorzeitig aufzuheben. Dieser besteht seit 1977 und würde noch bis Ende 2075 dauern. Nun möchte die Bürgergemeinde das Gebiet aber überbauen. Bürgerrat und Gemeinderat konnten sich einigen, heisst es in der Vorlage. So wurde eine Ablösungssumme von rund 1,3 Millionen Franken festgelegt. Diese soll zweckgebunden für ein Kindergarten-Provisorium und den Endausbau der neuen Kindergärten verwendet werden. Anschliessend sollen die neuen Räume von der Bürgergemeinde gemietet werden.

Die ALG beschäftigt ein ansonsten stiefmütterlich behandeltes Thema: das Protokoll. «Im Protokoll der letzten Versammlung sind wichtige Voten oder Beschlüsse lückenhaft oder gar nicht wiedergegeben», schreibt Präsidentin Cornelia Mayinger. Gefordert wird, dass ein ausführliches Protokoll erstellt und die fehlenden Punkte ergänzt werden.

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